Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend (erhöhte) Familienbeihilfe ab 1. September 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der durch einen Sachwalter vertretene Berufungswerber…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. S., Sachwalter, S-gasse, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend Familienbeihilfe ab 1. September 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…Die Tatsache, dass der Bw. einen Großteil seines Lebens im Gefängnis verbracht habe, entspreche keiner Behinderung. Das Finanzamt wies den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum ab März 2004 ab und verwies auf das ärztliche Gutachten vom 19.8.2009. Der Bw. legte…

…I wurde nach Darstellung der Bf. nicht eingebracht, da man auch im Fall einer längeren Gefängnisstrafe der Brüder annahm, dass es diesfalls zu einer (wenn überhaupt) geringeren Rückzahlung der Anzahlungen kommen würde. Der von der Bf. eingeschlagene Weg lief auf zivilrechtlich geltend gemachte Forderungen hinaus…

…belangte Behörde Ausbildungskosten als Werbungskosten in Höhe von 4.400,00 €. Im Vorlageantrag vom 30.11.2025 verwies die Bf. auf eine fernmündliche Besprechung mit der belangten Behörde über die Kosten ihrer Ausbildung als klinische Psychologin im Gefängnis bzw. als Mitarbeiterin in der Straftäterbegutachtung…

…ich einen Lebenslauf hin, und da steht schon drinnen, dass ich im Gefängnis war, und schon ist es aus". Auf die Frage, warum es vor der Gefängnisstrafe für ihn schwierig gewesen sei, einen Arbeitsplatz über längere Zeit zu behalten - "es ist so, dass ich nicht…

…der Erwerbsunfähigkeit ab Juni 2009 völlig außer Acht gelassen worden. Nach eigenen Angaben sei der Beschwerdeführer auch immer wieder im Gefängnis gewesen und habe den Kontakt zu seinen Eltern bereits in frühester Kindheit gänzlich abgebrochen. Völlig außer Acht gelassen worden seien alle anderen Befunde des…

…bitte Sie vom ganzen Herzen mir eine Lenkererhebung zu gestatten. Ich werde zu gehäuft von Strafen die ich nicht gemacht habe und meine Kinder hier zurück zu lassen und ins Gefängnis zu gehen für jemand der sich draußen austobt, ist nicht das was sein sollte…

…Einzahl, um den Zahlungsaufschub zu bekommen. Ich würde Sie bitten, um eine Ratenvereinbarung von 500 €. Montlich zum zahlen dass ich nicht ins Gefängnis beziehungsweise absetzen gehen muss Wähl. Mir wäre lieber, dass ich Ihnen das auszahle, dass sie auch das Geld bekommen und nicht…

…Das war das erste Mal für mich, ich wusste nicht, was auf mich zukommt, ob ich ins Gefängnis muss oder ob mir eine Geldstrafe droht. Das hat mir Sorgen gemacht, weil ich eben nicht so ein hohes Einkommen habe. Ich kann mir das nicht erklären…

…dem Kindesvater habe ich nie zusammengelebt und auch nie Alimente von diesem erhalten. Außer seinem Namen hat meine Tochter nichts von ihm. Dem Vernehmen nach ist dieser derzeit im Gefängnis. Einen Obsorgebeschluß kann man nicht einfach per Post bestellen, sondern muß diesen bei Gericht beantragen…

…ihre vielen Kinder und die Familie (mit anderen Problemen und Sorgen) verdrängen, komme seit 2014 wieder vermehrt und zunehmend in ihr hoch. Sie habe Albträume, flashbacks vom Gefängnis. Anfangs habe sie vom Psychiater Dr. FA Medikamente bekommen, die sie aber geistig langsam und abwesend machten…

…Mietern aktiv tätig sein, wenn nachweislich vorliegt, dass in diesem Zeitraum (Anfang Oktober 2008 - Mitte Feb. 2009) Hr. Dr. *****[V9]***** *****[N6]***** im Gefängnis ... inhaftiert war? Von Hrn. Dr. *****[V9]***** *****[N6]***** wurden in den Jahren 2005-2011 keine Umsätze in dieser Größenordnung erklärt, ebensowenig von der…

…60.000 Euro, den ich noch zurückzahlen muss. Ich habe das Geld einfach nicht. Und ich kann auch nicht ins Gefängnis gehen und meine Strafe dort absitzen, weil ich einen 8jährigen Sohn habe, der mich einfach braucht. Bitte um Herabsetzung der Strafe. Mir wird hier…

…in einem Haus mit einer Toilette und zwei Duschräumen, das von 30 Personen bewohnt werde. Da er sich den Betrag von € 3.500,13 nicht leisten könne und er befürchte, deswegen ins Gefängnis zu kommen, ersuche der Bf. um Nachsicht. Mit Vorhalt vom 23…

…eine minderjährige Tochter und diverse Zahlungsverpflichtungen, so wohne sie alleine in einer Mietwohnung und habe einen Kredit und diverse andere Fixkosten alleine zu tragen. Ins Gefängnis wolle sie wegen der Ersatzfreiheitsstrafe natürlich nicht, auf der einen Seite wegen ihrer Tochter, auf der anderen Seite wäre…

…befugt gewesen. Darüber hinaus seien die Verzollungen mit den erklärten Werten anstandslos durchgeführt und laufend Warenbeschauen vorgenommen worden. Er wisse daher auch nicht, warum er im Gefängnis sitze. Vom Zollamtsvertreter wurde eine laufende Warenbeschau in Abrede gestellt und ausgeführt, dass Kontrollen lediglich bei ca. 1…

…Sportmittelschule, HS Abschluss; HBLA für wirtschaftliche Berufe. Lehre zum Optiker abgebrochen. Systemgastronomie Lehre ohne LAP abgeschlossen. Zwischen 21-24 Lj im Gefängnis (Banküberfall), anschließend in Spanien. Im Sommer erster Aufenthalt OWS/Psychiatrie nach einem SMV. Derzeit in einem AMS Kurs; Ausbildung zum Heizung/Lüftungstechniker geplant…

…ergebe, dass die Feststellungen des Landesgerichtes Eisenstadt die Entscheidung nicht zu tragen vermögen würden. Da der Bf. aufgrund von Handlungen anderer Beteiligter viele Monate unschuldig im Gefängnis verbracht habe, sei es unter Berücksichtigung des Rechtsgrundsatzes "in dubio pro reo" erforderlich, den Sachverhalt ergänzend zu erheben…

…den Eltern. Einzige Betätigung bis 87 Forstarbeiter bei der Gemeinde Wien. 99 Sturz mit Trümmerbruch li. Ferse und SG. 2 x wäre er auch im Gefängnis gewesen wegen Raubüberfall und schwerer Körperverletzung, Varicocele vor dem 19.LJ, er könne nicht lange stehen, Gehen schmerzhaft. Alkoholiker…