…Weise unverhältnismäßig beeinträchtigt würde. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung. Diese müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend (auch) mit verursacht sein. Allerdings bedeutet persönliche Unbilligkeit nicht nur Gefährdung der Existenzgrundlagen oder des Nahrungsstandes bzw. besondere finanzielle Schwierigkeiten…

…Weise unverhältnismäßig beeinträchtigt würde. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung. Diese müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend (auch) mit verursacht sein. Allerdings bedeutet persönliche Unbilligkeit nicht nur Gefährdung der Existenzgrundlagen oder des Nahrungsstandes bzw. besondere finanzielle Schwierigkeiten…

…Weise unverhältnismäßig beeinträchtigt würde. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung. Diese müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend (auch) mit verursacht sein. Allerdings bedeutet persönliche Unbilligkeit nicht nur Gefährdung der Existenzgrundlagen oder des Nahrungsstandes bzw. besondere finanzielle Schwierigkeiten…

…weiter) zu gefährden. Laut der vom Bf. dargestellten wirtschaftlichen Lage war davon auszugehen, dass die Entrichtung einer Sicherheitsleistung bei dem Bf. zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen führen hätte können. Aus den angeführten Gründen wird das Vorliegen begründeter Zweifel an der angefochtenen Entscheidung…

…eine Gefährdung der Existenzgrundlage - und damit das Vorliegen persönlicher Unbilligkeit - weder eingewendet worden noch eine solche nach der Aktenlage gegeben sei. Zudem sei die Säumniszuschlagsvorschreibung ausschließlich Folge eines als generelle Norm erlassenen Gesetzes, sodass darin keine Unbilligkeit liege. Verneine die Abgabenbehörde die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung…

…Form der persönlichen Unbilligkeiten liegt in der Existenzgefährdung. Diese müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend mitverursacht sein. Allerdings bedeutet persönliche Unbilligkeit nicht nur Gefährdung der Existenzgrundlagen oder des Nahrungsstandes bzw. besondere finanzielle Schwierigkeiten und Notlagen. Es genügt, dass die Abstattung der…

…dieser Abgaben abgewendet werden könnte (VwGH 30.1.1991, 87/13/0094). Allerdings bedeutet "persönliche Unbilligkeit" nicht nur Gefährdung der Existenzgrundlagen oder des Nahrungsstandes bzw. besondere finanzielle Schwierigkeiten und Notlagen. Es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschulden mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden ist, die außergewöhnlich sind…

…dieser Abgaben abgewendet werden könnte (VwGH 30.1.1991, 87/13/0094). Allerdings bedeutet "persönliche Unbilligkeit" nicht nur Gefährdung der Existenzgrundlagen oder des Nahrungsstandes bzw besondere finanzielle Schwierigkeiten und Notlagen. Es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschulden mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden ist, die außergewöhnlich sind…

…Weise unverhältnismäßig beeinträchtigt würde. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung. Diese müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend (auch) mit verursacht sein. Allerdings bedeutet persönliche Unbilligkeit nicht nur Gefährdung der Existenzgrundlagen oder des Nahrungsstandes bzw. besondere finanzielle Schwierigkeiten…

…gerade) die Einhebung der Abgaben die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, insbesondere das Vermögen und das Einkommen des Abgabenschuldners, in besonderer Weise beeinträchtigen würde. Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtwerbers gefährden würde oder die Abstattung der Abgabenschuld mit…

…Der unabhängige Finanzsenat geht deshalb davon aus, dass die Abgabenbehörde 1. Instanz einer moderaten Ratenvereinbarung bzw. Stundung grundsätzlich positiv gegenüber steht. Im Nachsichtsantrag der Bw. finden sich - bezogen auf den gegenwärtigen Entscheidungszeitpunkt - weder die Behauptung der Gefährdung der Existenzgrundlagen oder des Nahrungsstandes noch Hinweise darauf…

…gerade) die Einhebung der Abgaben die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, insbesondere das Vermögen und das Einkommen des Abgabenschuldners, in besonderer Weise beeinträchtigen würde. Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtwerbers gefährden würde oder die Abstattung der Abgabenschuld mit…

…persönlichen Billigkeitsgrund der Gefährdung der Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers ab. Diese Existenzgefährdung müsste aber gerade durch die Einhebung der Abgaben verursacht oder zumindest entscheidend mitverursacht sein. Die aktenkundigen Bankverbindlichkeiten des Bw. belaufen sich laut dem Vermögensverzeichnis vom 12. Dezember 2006 auf € 260.000.-. Der zur…

…im gegenständlichen Fall keine anormale Belastungswirkung gegeben. Eine Gefährdung der Existenzgrundlage der Gesellschaft wurde nicht eingewendet und liegt auch nach der Aktenlage nicht vor. Eine persönliche Unbilligkeit ersieht die Bw. in einem Missverhältnis zwischen der Höhe des angefallenen Säumniszuschlages und dem durch die Abgabenbehörde in…

…Situation eine sofortige Vernichtung der Grundlage seiner Existenz bedeuten würde. Besondere Auswirkungen seien Verlust der rechtlichen Grundlage zur Ausübung seines Berufes und damit Verlust der Möglichkeit seine Lebensgrundlage durch entsprechenden Erwerb aus selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit in Zukunft zu sichern Gefährdung der Existenzgrundlagen seiner Angehörigen …

…in Folge der Haftungsbescheid hätten ihren Ursprung im strafrechtlich relevanten Verhalten eines Mitarbeiters, welcher einen Schaden von zumindest € 270.000 verursacht habe. In Anbetracht der Höhe der Abgabenschuld von € 174.104,39, welche aus dem Haftungsbescheid resultiere, liege eine Gefährdung der Existenzgrundlage vor…

…Unbilligkeit der Einhebung einer Abgabe könne nach Lage des Falles eine persönliche oder eine sachliche sein (vgl. Ritz. BAO Kommentar, § 236, Rz 9). Es liege beides vor. Persönliche Unbilligkeit liege nicht nur bei einer Gefährdung der Existenzgrundlagen vor. Es genüge, dass die Abstattung der Abgabenschulden…

…bei Nachsichtsersuchen die Vermögens- und Einkommensverhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Ansuchen maßgebend sind (VwGH 7.7.2011, 2008/15/0010) und der Bw. derzeit eben keinen Zusatzverdienst aufweist. Eine Gefährdung der Existenzgrundlagen kann daher nicht in der Einhebung der aushaftenden Abgaben gesehen werden…

…der persönlichen Unbilligkeiten liegt in der Existenzgefährdung. Diese müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend ("auch") mitverursacht sein. Allerdings bedeutet "persönliche Unbilligkeit" nicht nur Gefährdung der Existenzgrundlagen oder des Nahrungsstandes bzw besondere finanzielle Schwierigkeiten und Notlagen. Es genügt, dass die Abstattung der…

…dieser Abgaben abgewendet werden könnte (VwGH 30.1.1991, 87/13/0094). Allerdings bedeutet "persönliche Unbilligkeit" nicht nur Gefährdung der Existenzgrundlagen oder des Nahrungsstandes bzw besondere finanzielle Schwierigkeiten und Notlagen. Es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschulden mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden ist, die außergewöhnlich sind…