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UFSL RV/0401-L/05Vorsteueraufteilung im hoheitlichen und betrieblichen Bereich, geänderte Rechtsauffassung ist kein Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2007

…Sinne des gesetzgeberischen Willens, eine rechtmäßige Aufteilung und nicht der Absicht des Berufungswerbers laut Berufungsschreiben eine (wohl für ihn) zweckmäßige Aufteilung der Vorsteuern zu erreichen, erscheint es unabdingbar, eine Bindung der Vorsteueraufteilung an Gebrauch und Verwendung diverser Maschinen, Anlagen und Gebäude bzw. Verwendung der Mitarbeiter…

UFSW RV/2409-W/06Steuersatz, wenn im Rahmen einer WEG auch Garagen- und Schwimmbadnutzung erfolgt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2007

…Art der Begünstigung zugänglich sind. Strittig ist im Ergebnis ausschließlich, ob die Weiterverrechnung von Betriebskosten iZm Garagen- und Schwimmbadnutzung eine (unselbständige) Nebenleistung im Rahmen der Erhaltung, Verwaltung oder zum Betrieb der im gemeinsamen Eigentum der Wohnungseigentumsgemeinschaft stehenden Teile und Anlagen der Liegenschaft, die Wohnzwecken dienen…

UFSW RV/0862-W/06Umsatzsteuersatz bei Garagierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2010

…Nebenleistungen anderer Art der Begünstigung zugänglich sind. Strittig ist im Ergebnis ausschließlich, ob die Weiterverrechnung von Betriebskosten iZm Garagennutzung eine (unselbständige) Nebenleistung im Rahmen der Erhaltung, Verwaltung oder zum Betrieb der im gemeinsamen Eigentum der Wohnungseigentumsgemeinschaft stehenden Teile und Anlagen der Liegenschaft, die Wohnzwecken dienen…

UFSW RV/1345-W/06Umsatzsteuerliche Beurteilung der Bindung von Lieferrechten von Mitgliedern einer landwirtschaftlichen Genossenschaft an die Anzahl der gezeichneten Geschäftsanteile
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2007

…b) Verkauf und Vermittlung biogener Rohstoffe; c) Überlassung von Maschinen und Geräten (3) .Im Zweckgeschäft hat sich die Genossenschaft im Wesentlichen auf ihre Mitglieder zu beschränken. (4) Zur Erreichung dieses Zweckes ist die Genossenschaft berechtigt: a) die erforderlichen Anlagen und Einrichtungen zu errichten und zu…

UFSW RV/1982-W/12Wäscherei (inkl. Desinfektion und Sterilisation) macht einen betriebswirtschaftlich als Produktionsbetrieb einzustufenden Betrieb nicht zu einem typischen Produktionsbetrieb i.S. des EngAbgVergG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2013

…Betriebsflächen, Bereitstellung und Erhalt von umfangreichen Maschinen und Anlagen, Einsatz von Betriebs-und Hilfsstoffen, Instandsetzungs-und Instandhaltungsaufwendungen, Disposition und Beschaffung und Prozessleitung. Die Bw. legte ein Schreiben des Direktors des XYZ, datiert mit 30.8.2012, gerichtet an den Geschäftsführer, betreffend die Typologisierung von Betrieben…

UFSW RV/1750-W/06Umsatzsteuerliche Beurteilung der Bindung von Lieferrechten von Mitgliedern einer landwirtschaftlichen Genossenschaft an die Anzahl der gezeichneten Geschäftsanteile
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2007

…b) Verkauf und Vermittlung biogener Rohstoffe; c) Überlassung von Maschinen und Geräten (3) .Im Zweckgeschäft hat sich die Genossenschaft im Wesentlichen auf ihre Mitglieder zu beschränken. (4) Zur Erreichung dieses Zweckes ist die Genossenschaft berechtigt: a) die erforderlichen Anlagen und Einrichtungen zu errichten und zu…

UFSL RV/0038-L/06Grunderwerbsteuer bei Kauf eines Gebäudes auf fremdem Grund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2008

…EZ 285 des Grundbuches YZ und auf dem Grundstück Nr. 1626 gelegen in der EZ 2145 des Grundbuches AB (die jeweils im Eigentum von F.GmbH stehen) errichtete Gleisanlage; 1.1.4. Der in der Anlage ./D gelisteten beweglichen Vermögenswerte, insbesondere Maschinen und maschinelle Anlagen…

UFSK RV/0268-K/05IZPr - "Anschaffung" oder "Herstellung" einer Anlage?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.10.2007Teil 1/2

…15.600 Betriebsstunden. Betriebsstunden sind diejenigen Zeiten in denen die TBA funktionsgerecht in Betrieb ist. Die Garantiezeiten verlängern sich um Stillstandszeiten aus Anlass von Mängeln oder Unvollständigkeiten, soweit diese durch Lieferungen und Leistungen des AN verursacht sind. Dies gilt nicht für Anlagenteile, die weiterhin in…

UFSI RV/0635-I/02Zeitpunkt der Auflösung einer Rückstellung für Umweltschutzanlagen und Behandlung von "Genussrechtskapital" als Eigen- oder Fremdkapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2004Teil 1/2

…2 GewO dürfen gewerbliche Betriebsanlagen nur mit Genehmigung der Behörde errichtet oder betrieben werden, wenn sie wegen der Verwendung von Maschinen und Geräten, wegen ihrer Betriebsweise, wegen ihrer Ausstattung oder sonst geeignet sind, bestimmte öffentliche Interessen zu beeinträchtigen, so zB. die Nachbarn durch Geruch, Lärm…

UFSZ1W ZRV/0048-Z1W/03Einreihung in den Zolltarif einer als Schmieröl verwendbaren gelben öligen flüssigen Zubereitung mit einem Gehalt an Erdöl von mehr als 70 GHT und mit Zusatz von Additiven
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.06.2004

…Raum. Hinsichtlich des Vorbringens, dass die Ware den Anforderungen für Schmieröle und -stoffe des Deutschen Instituts für Normierung sowie des Verbands Deutscher Maschinen und Anlagenbau entspricht, ist darauf hinzuweisen, dass die technischen Normen völlig andersartige Regelungsbereiche betreffen und daher nicht auszuschließen ist, dass sie mit…

UFSW RV/2308-W/05Sind Abbau- und Deponieverträge als Bestandverträge, Dienstbarkeiten oder gebührenfreie Kaufverträge zu beurteilen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2009

…und Anlagen lastenfrei ins Eigentum der Ö. AG zu übertragen. In diesem Fall hat die Ö. AG zwei Drittel des im Zeitpunkt der Rückstellung noch vorhandenen Bauwertes zu ersetzen, wobei dieser im Streitfall von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen festzusetzen ist. Die Kosten dafür sind von…

UFSW RV/2270-W/05Sind Abbau- und Deponieverträge als Bestandverträge, Dienstbarkeiten oder gebührenfreie Kaufverträge zu beurteilen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2009Teil 1/2

…und Anlagen lastenfrei ins Eigentum der Ö. AG zu übertragen. In diesem Fall hat die Ö. AG zwei Drittel des im Zeitpunkt der Rückstellung noch vorhandenen Bauwertes zu ersetzen, wobei dieser im Streitfall von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen festzusetzen ist. Die Kosten dafür sind von…

UFSG RV/0341-G/081. Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens 2. Grundsatz des Parteiengehörs 3. Vorliegen einer steuerlichen Mitunternehmerschaft in Form einer atypisch stillen Gesellschaft?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.11.2009Teil 1/2

…angeführten Darlehens-, Geschäfts- und Verzugszinsen sichert die VNTkft zugunsten der VN-Holding-AG ein Kaufrecht auf die in seinem Besitz befindlichen, in der unter der Nummer 1 zu diesem Vertrag beigefügten Anlage angeführten beweglichen Sachen für eine Dauer von fünf Jahren zu. 3. Die Höhe…

UFSL RV/0906-L/02Betriebserwerb oder Kauf einzelner Wirtschaftsgüter, Sale and lease back
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2005Teil 1/2

…die Firma TP Maschinen und Anlagen GmbH vermietet. Darstellung durch die BP In Punkt 6 des Besprechungsprogrammes für die Schlussbesprechung am 20. Oktober 2003 wird festgehalten, dass die erworbenen Wirtschaftsgüter seit Jänner 2000 wieder an die Firma TP rückvermietet werden und die von Herrn Bw…

UFSL RV/1418-L/02Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage bei landwirtschaftlichen Übergaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2004

…keine Liegenschaften im Eigentum zurückbehalten. Mitübergeben werden auch allfällige Anteilsrechte an gemeinschaftlich genutzten Maschinen und Anlagen, sowie landwirtschaftlichen Genossenschaften wie auch allfällige, irrtümlich in diesem Vertrag nicht ausdrücklich bezeichnete Grundstücke. 2.: Die Vertragsparteien vereinbaren einen Übergabspreis von 300.000,00 S. Die Begleichung dieses Übergabspreises…

UFSL RV/1417-L/02Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage bei landwirtschaftlichen Übergaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2004

…keine Liegenschaften im Eigentum zurückbehalten. Mitübergeben werden auch allfällige Anteilsrechte an gemeinschaftlich genutzten Maschinen und Anlagen, sowie landwirtschaftlichen Genossenschaften wie auch allfällige, irrtümlich in diesem Vertrag nicht ausdrücklich bezeichnete Grundstücke. 2.: Die Vertragsparteien vereinbaren einen Übergabspreis von 300.000,00 S. Die Begleichung dieses Übergabspreises…

UFSG RV/0390-G/05Keine Investitionszuwachsprämie für eine Solaranlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2006

…Gebäudes, in dem ein physikalisches Institut betrieben wird, und soll daher den Aufenthalt von Menschen wie auch in einem privaten Wohngebäude angenehmer machen. Eine Betriebsvorrichtung ist darin nicht zu erblicken. Unter einer Betriebsvorrichtung sind Maschinen und Anlagen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, zu…

UFSL RV/0094-L/121. Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einer Liegenschaft auf Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft 2. Vorliegen der Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung "an der Wurzel"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2012Teil 2/2

…vorliegenden Berufungsfall umfasst der Unternehmensgegenstand laut Gesellschaftsvertrag neben der Ausübung des Schlosserhandwerks (Werkzeug- und Anlagenbau) unter anderem auch die Vermietung und Verpachtung von Maschinen, Geräte und Liegenschaften. Die Gesellschaft erzielte in den Jahren 2001 bis 2004 vornehmlich Erlöse aus dem operativen Geschäftsfeld "Werkzeug- und Anlagenbau"…

UFSW RV/2435-W/08Festsetzung der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG, weil kein Franchise-Vertrag sondern ein Vertrag über die Verpachtung von Nebenbetrieben vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013Teil 1/2

…Vornahme von Autowäschen, etc.; 4. Tankstellenunternehmer,(TSU),: selbständiger Gewerbetreibender ohne Verpflichtung zur persönlichen Dienstleistung. II. Vertragsgegenstand A. besitzt im Standort Bauf dem/den Grundstück/en Nr. bbbder Katastralgemeinde B1 ein Tankstellenunternehmen. Dieses Unternehmen umfasst eine Tankstelle samt Nebenbetrieben mit folgenden wesentlichen Baulichkeiten, Anlagen und Einrichtungen…

UFSW RV/0815-W/02Liebhaberei bei Weinbaubetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2005Teil 1/2

…im Gebiet von Wien zugekauft - und diese Ankäufe durch Kredite bei der ...Bank finanziert -, so dass er zum 31. Dezember 1986 insgesamt über 43.120 qm Weingartenfläche verfügt habe. 1987 seien weitere Weingärten zugekauft, parallel dazu alle "weinbaumäßigen" Maschinen und maschinellen Anlagen, Geräte und Einrichtungen…