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UFSL RV/0401-L/05Vorsteueraufteilung im hoheitlichen und betrieblichen Bereich, geänderte Rechtsauffassung ist kein Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2007

…Sinne des gesetzgeberischen Willens, eine rechtmäßige Aufteilung und nicht der Absicht des Berufungswerbers laut Berufungsschreiben eine (wohl für ihn) zweckmäßige Aufteilung der Vorsteuern zu erreichen, erscheint es unabdingbar, eine Bindung der Vorsteueraufteilung an Gebrauch und Verwendung diverser Maschinen, Anlagen und Gebäude bzw. Verwendung der Mitarbeiter…

BFG RV/7101127/2012Umsatzsteuerpflicht der Sachwalterentlohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…eines Zeitraumes von zwei Jahren an Vergütungsberechtigte im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 IStVG für ihren persönlichen Gebrauch, - die Vermietung von Grundstücken an Vergütungsberechtigte im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 IStVG für ihren amtlichen Gebrauch und - die Vermietung von Grundstücken für…

UFSW RV/2409-W/06Steuersatz, wenn im Rahmen einer WEG auch Garagen- und Schwimmbadnutzung erfolgt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2007

…Art der Begünstigung zugänglich sind. Strittig ist im Ergebnis ausschließlich, ob die Weiterverrechnung von Betriebskosten iZm Garagen- und Schwimmbadnutzung eine (unselbständige) Nebenleistung im Rahmen der Erhaltung, Verwaltung oder zum Betrieb der im gemeinsamen Eigentum der Wohnungseigentumsgemeinschaft stehenden Teile und Anlagen der Liegenschaft, die Wohnzwecken dienen…

BFG RV/7101436/2013Auch bei Ausscheiden des Kommanditisten als vorletzter Gesellschafter ohne Abfindung liegt im Zuge der Anwachsung an den Komplementär eine Gegenleistung für die Vermögenübernahme zB durch Übernahme der Schulden der Gesellschaft vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022Teil 1/2

…Verpflichtung übernehmen hätte müssen, die sie nicht bereits vorher eingegangen wäre, sondern schon davor als Komplementärin gehaftet hätte und daher keine Gegenleistung feststellbar wäre und zweitens gegen die Einbeziehung von Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, in die Bemessungsgrundlage für…

BFG RV/2100582/2018Steuerlich unbeachtliche "Verpachtung" eines LuF-Betriebes an die Ehegattin (Prüfung nach den Kriterien der Angehörigenjudikatur)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2024Teil 1/2

…dem Anlagenverzeichnis des Bf. geht hervor, dass im Zeitraum 2003 bis 2009 Anschaffungen von Maschinen und Arbeitsgeräten iHv. € 77.350,- getätigt wurden. Im Prüfungszeitraum 2010 bis 2015 wurden weitere Maschinen und Arbeitsgeräte (zB Brückenwaage, Radlader, Feldspritze, Feldhäcksler, Traktor Vario SCR etc.) mit Anschaffungskosten von…

UFSW RV/0862-W/06Umsatzsteuersatz bei Garagierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2010

…Nebenleistungen anderer Art der Begünstigung zugänglich sind. Strittig ist im Ergebnis ausschließlich, ob die Weiterverrechnung von Betriebskosten iZm Garagennutzung eine (unselbständige) Nebenleistung im Rahmen der Erhaltung, Verwaltung oder zum Betrieb der im gemeinsamen Eigentum der Wohnungseigentumsgemeinschaft stehenden Teile und Anlagen der Liegenschaft, die Wohnzwecken dienen…

UFSW RV/1345-W/06Umsatzsteuerliche Beurteilung der Bindung von Lieferrechten von Mitgliedern einer landwirtschaftlichen Genossenschaft an die Anzahl der gezeichneten Geschäftsanteile
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2007

…b) Verkauf und Vermittlung biogener Rohstoffe; c) Überlassung von Maschinen und Geräten (3) .Im Zweckgeschäft hat sich die Genossenschaft im Wesentlichen auf ihre Mitglieder zu beschränken. (4) Zur Erreichung dieses Zweckes ist die Genossenschaft berechtigt: a) die erforderlichen Anlagen und Einrichtungen zu errichten und zu…

UFSW RV/1982-W/12Wäscherei (inkl. Desinfektion und Sterilisation) macht einen betriebswirtschaftlich als Produktionsbetrieb einzustufenden Betrieb nicht zu einem typischen Produktionsbetrieb i.S. des EngAbgVergG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2013

…Betriebsflächen, Bereitstellung und Erhalt von umfangreichen Maschinen und Anlagen, Einsatz von Betriebs-und Hilfsstoffen, Instandsetzungs-und Instandhaltungsaufwendungen, Disposition und Beschaffung und Prozessleitung. Die Bw. legte ein Schreiben des Direktors des XYZ, datiert mit 30.8.2012, gerichtet an den Geschäftsführer, betreffend die Typologisierung von Betrieben…

UFSW RV/1750-W/06Umsatzsteuerliche Beurteilung der Bindung von Lieferrechten von Mitgliedern einer landwirtschaftlichen Genossenschaft an die Anzahl der gezeichneten Geschäftsanteile
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2007

…b) Verkauf und Vermittlung biogener Rohstoffe; c) Überlassung von Maschinen und Geräten (3) .Im Zweckgeschäft hat sich die Genossenschaft im Wesentlichen auf ihre Mitglieder zu beschränken. (4) Zur Erreichung dieses Zweckes ist die Genossenschaft berechtigt: a) die erforderlichen Anlagen und Einrichtungen zu errichten und zu…

BFG RV/7104087/2018Ein einheitliches land- und forstwirtschaftliches Unternehmen oder zwei getrennte Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 3/5

…entspricht, wenn diese gleichweise auf Fremde und auf Angehörige angewandt wurde. Dass Personalkosten nicht verrechnet wurden, ergibt sich daraus, dass die entliehenen Geräte und Maschinen von ***9*** ***1*** (ebenso wie von den anderen Landwirten, die von der Ausleihe Gebrauch gemacht haben) selbst bedient worden sind…

UFSL RV/0038-L/06Grunderwerbsteuer bei Kauf eines Gebäudes auf fremdem Grund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2008

…EZ 285 des Grundbuches YZ und auf dem Grundstück Nr. 1626 gelegen in der EZ 2145 des Grundbuches AB (die jeweils im Eigentum von F.GmbH stehen) errichtete Gleisanlage; 1.1.4. Der in der Anlage ./D gelisteten beweglichen Vermögenswerte, insbesondere Maschinen und maschinelle Anlagen…

UFSK RV/0268-K/05IZPr - "Anschaffung" oder "Herstellung" einer Anlage?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.10.2007Teil 1/2

…15.600 Betriebsstunden. Betriebsstunden sind diejenigen Zeiten in denen die TBA funktionsgerecht in Betrieb ist. Die Garantiezeiten verlängern sich um Stillstandszeiten aus Anlass von Mängeln oder Unvollständigkeiten, soweit diese durch Lieferungen und Leistungen des AN verursacht sind. Dies gilt nicht für Anlagenteile, die weiterhin in…

BFG RV/7500637/2023Verkürzung der Gebrauchsabgabe für Wien durch Lagerung eines Hubstaplers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2024

…Gemeindegrund diesen gebraucht und daraus einen Nutzen gezogen hat, ist unstrittig. Tatbestandsmerkmal ist die Lagerung oder Aufstellung von Baugeräten. Dass es sich bei einem Hubstapler um ein Baugerät handelt, steht außer Zweifel. Als Baumaschinen oder Baugeräte werden nach allgemeiner Definition diverse Maschinen und Fahrzeuge bezeichnet…

BFG RV/6100326/2018Verträge zwischen nahen Angehörigen (Dienstvertrag Vater - Sohn); Repräsentationsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2021Teil 1/2

…Beratung in technischen Belangen, die Prüfung von maschinellen Anlagen und Betriebsanlagen nach geltenden Vorschriften und die Erstellung von Gutachten für Gerichte, Firmen, Privaten (im Themenkreis, Maschinen, Sicherheit, Fahrzeuge, Wertermittlung…). Ca. 60% Arbeitszeit werde bei Kunden für die Befundaufnahme, Messungen und Besprechungen, die restliche Zeit…

BFG RV/2100151/2018Zuordnung von Einrichtungsgegenständen zum Zugehör der Kaufliegenschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2019

…aus, der Restbuchwert der mit erworbenen Betriebs- und Geschäftsausstattung laut Anlagenverzeichnis der Verkäuferin belaufe sich auf EUR 3.176,08. Es könne daher nur dieser Betrag von der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage in Anzug gebracht werden. Vorlageantrag Im Vorlageantrag vom 28.07.2017 führte die Beschwerdeführerin aus, dass…

UZK-DATitel IV Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Union
geltende FassungRichtlinien01.09.2024

…für den persönlichen Gebrauch von einem im Vereinigten Königreich niedergelassenen Wirtschaftsbeteiligten durch einen zugelassenen Beförderer aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs auf direktem Weg an eine Privatperson mit Wohnsitz in Nordirland versandt werden. Die Anwendung dieses Buchstabens wird ausgesetzt, wenn und solange Artikel 7…

UFSI RV/0635-I/02Zeitpunkt der Auflösung einer Rückstellung für Umweltschutzanlagen und Behandlung von "Genussrechtskapital" als Eigen- oder Fremdkapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2004Teil 1/2

…2 GewO dürfen gewerbliche Betriebsanlagen nur mit Genehmigung der Behörde errichtet oder betrieben werden, wenn sie wegen der Verwendung von Maschinen und Geräten, wegen ihrer Betriebsweise, wegen ihrer Ausstattung oder sonst geeignet sind, bestimmte öffentliche Interessen zu beeinträchtigen, so zB. die Nachbarn durch Geruch, Lärm…

BFG RV/5100789/2023Vorliegen von Liebhaberei iS des § 1 Abs. 1 LVO bei einer Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2024Teil 1/2

… 1 Abs. 2 und 2 Abs. 1 Liebhabereiverordnung sprechen würde. Dieser Schriftsatz wurde der belangten Behörde mit Beschluss vom 9. Jänner 2024 zur Kenntnis gebracht und eine Frist von vier Wochen für eine Äußerung gesetzt. Mit Schreiben vom 22. Jänner 2024 erfolgte eine Stellungnahme des…

UFSZ1W ZRV/0048-Z1W/03Einreihung in den Zolltarif einer als Schmieröl verwendbaren gelben öligen flüssigen Zubereitung mit einem Gehalt an Erdöl von mehr als 70 GHT und mit Zusatz von Additiven
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.06.2004

…Raum. Hinsichtlich des Vorbringens, dass die Ware den Anforderungen für Schmieröle und -stoffe des Deutschen Instituts für Normierung sowie des Verbands Deutscher Maschinen und Anlagenbau entspricht, ist darauf hinzuweisen, dass die technischen Normen völlig andersartige Regelungsbereiche betreffen und daher nicht auszuschließen ist, dass sie mit…

BFG RV/4200079/2013Amtswegige Festsetzung von Altlastenbeitrag gegenüber dem Inhaber einer Anlage, in der Abfälle zur Beseitigung gelagert wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2023Teil 1/2

…wird im Wesentlichen vorgebracht, dass sowohl wirtschaftlicher als auch rechtlicher Eigentümer der Maschinen und der gesamten operativen Anlage für die Sammlung und Aufbereitung von nicht gefährlichen Abfällen hin zu Ersatzbrennstoffen zeitlich nach dem Verkauf des Maschinenparks nicht mehr die Bf gewesen sei, sondern ausschließlich die…