…12.2004" wurde auch der Service- und Dienstleistungsvertrag vom Bw. unterzeichnet. Beim zweiten Kreditvertrag (Vorsteuerfinanzierung) liegt eine Kopie des vom Bw. unterschriebenen Unterschriftenblattes vor (New York, 11.4.2005). Dass der Bw. laut Berufungsschrift Devisenausländer sei, ist für eine Verneinung der Gebührenpflicht nicht maßgeblich (keine…

…einem im Internet abgeschlossenen Vertrag ohne Ausdruck eine Urkunde vorliegt, festgestellt, dass es einer eigenen Regelung für die Gebührenpflicht nicht bedurfte, weil schon die bestehenden Vorschriften auch diese Fälle umfassen, sowie dass eine sichere digitale Signatur einer Unterzeichnung gleichzuhalten ist. Wie der Wettvertrag zustande kommt…

…durch BGBl. Nr. 407/1988 sind vergleichsweise Regelungen über den Unterhalt mj. Kinder von der Gebührenpflicht freizustellen, mögen sie auch im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung festgelegt worden sein. Sämtliche vereinbarte Leistungen an Unterhalt für die mj. Kinder, inklusive der anteiligen Wohnungskosten und der Krankenzusatzversicherung, sind daher…

…daher zur Auslegung immer herangezogen werden, wenn die Gebührenvorschriften selbst nicht abweichende Bestimmungen enthalten und soweit nicht andere besondere Gesetze (z.B. Handelsgesetzbuch usw.) in Frage kommen. Das war und ist auch konstitutiv für die Glücksverträge, die bereits im Gebührentarif TP. 57 GebG 1850 als

…zur Auslegung immer herangezogen werden, wenn die Gebührenvorschriften selbst nicht abweichende Bestimmungen enthalten und soweit nicht andere besondere Gesetze (z.B. Handelsgesetzbuch usw.) in Frage kommen. Das war und ist auch konstitutiv für die Glücksverträge, die bereits im Gebührentarif TP. 57 GebG 1850 als jene…

…Last update:15.06.2011, (www1 , Abfrage vom 30.8.2011, beinhalten die Geschäftsbedingungen sowohl für Glücksspiele, als auch für Wetten, befinden sich im Bemessungsakt des Finanzamtes und werden im Folgenden auszugsweise wiedergegeben: "Bei den Casinospielen ist Vertragspartner die ...."Bw...."..., A. Allgemeine Grundsätze 1. ....die…

…sowohl aufschiebende wie auch auflösende Bedingungen erfasst. Ein beurkundetes Übereinkommen über die künftige Regelung der Vermögens- und Unterhaltsverhältnisse der Ehegatten für den Fall einer künftigen Scheidung ist daher als (bedingter) Vergleich sofort gebührenpflichtig (vgl. VwGH 28.9.2000, 2000/16/0332; siehe auch: Fellner aaO…

…der Registrierung der Wettteilnehmer mit einer inländischen Wohnadresse abzüglich des Reisesaldos auf. Wenn auch die Schätzungsmethode im Ergebnis sich nicht vollständig mit "Teilnahme vom Inland aus" decken wird, so stellt sich die Schätzungsmethode der Abgabenschuldnerin als die für die Abgabenbehörde plausibelste dar. Hierbei ist festzustellen…

…€. Laut "Gesellschafterdarlehensvertrag und Optionsvertrag auf Abtretung von Geschäftsanteilen" sollte das Darlehen in Tranchen, die letzte Tranche spätestens am 31.9.2003, zugezählt werden. Das vorerst in Form einer Privaturkunde abgeschlossene Rechtsgeschäft wurde am 24. 1. 2003 notariell bekräftigt. Mit Bescheid vom 30. 1. 2003…

…angeführten Punkte, nach welchen es sich bei dieser Vereinbarung um einen Vergleich handelt, sprechen auch gegen das Vorliegen einer Schenkung. Diese Vereinbarung wurde für den Fall der Scheidung abgeschlossen. Da sprechen zusätzlich noch die Erfahrungen des täglichen Lebens gegen das Vorliegen einer Schenkung, denn nach…

…der diesem beigehefteten Privaturkunde wurde in gleichzeitiger und ununterbrochener Gegenwart der Aktszeugen, welche von der Blindheit des Herrn F.M. Kenntnis genommen haben, und welche sowohl bei der Erklärung des Herrn F.M. über die in den Akt aufzunehmenden Bestimmungen als auch bei der Verlesung…

…angeführten Punkte, nach welchen es sich bei dieser Vereinbarung um einen Vergleich handelt, sprechen auch gegen das Vorliegen einer Schenkung. Diese Vereinbarung wurde für den Fall der Scheidung abgeschlossen. Da sprechen zusätzlich noch die Erfahrungen des täglichen Lebens gegen das Vorliegen einer Schenkung, denn nach…

…die Empfehlung bereits die mögliche Anlageentscheidung aus der Sicht des Beratenden selbst zum Gegenstand. Dagegen bewerte die Anlageberatung im Anschluss an die Informationserteilungsphase die Tatsachen und Prognosen hinsichtlich ihrer Eignung für den Kunden als auch hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit. Die Beratungspflicht habe die Erteilung eines Rates…

…bzw. Spielguthaben/den Marketingbonus mindestens ein Mal, oder falls in der jeweiligen Aktion angekündigt, auch mehrmals für Wetten oder Spiele eingesetzt hat. Sollte der User vor der Erfüllung dieser Bedingung eine Auszahlung verlangen, so wird diese vor Erfüllung dieser Bedingung nicht durchgeführt....Gratis-Wett- bzw…

…auch die Berufungswerberin Rechnung, indem sie im Vorlageantrag einräumt, dass dafür nicht unbedingt eine Unterschrift erforderlich sein wird und dass zur Vermeidung der Gebührenpflicht auch andere Wege beschritten werden können (Video, ...). Gerade ein solcher Weg wurde aber im konkreten Fall nicht beschritten. Das wäre für…

…§ 16 Abs.5 und 33 TP 17 Abs. 2 GebG ausdrücklich klarstellen, dass für die in Z. 6-8 genannten Wetten und Spiele eine Ausnahme vom Urkundenprinzip normiert sei und die Gebührenpflicht auch ohne Errichtung einer unterschriebenen Urkunde entstünde; - zu Punkt 4., dass § 15 Abs…

…auch für Eingaben maßgeblichen sonstigen Bestimmungen des Gebührengesetzes sinngemäß. Der Tatbestand des § 17a VfGG wurde mit der Eingabe an den Verfassungsgerichtshof vom 25. Juli 2006 erfüllt. Das Gesetz verlangt nicht, dass der Verfassungsgerichtshof auf eine Eingabe hin auch tätig wird und macht die Gebührenpflicht auch…

…AVG). Eine Gebührenpflicht, die nur an einem Fehler anknüpfen würde, wäre daher verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Dass auch für nicht wirksame Rechtsgeschäfte eine Gebührenpflicht vorgesehen werde, werde von einem Teil der Lehre für verfassungsrechtlich bedenklich angesehen. Auch im Grunderwerbsteuergesetz werde eine Rückzahlung der Gebühr vorgesehen, wenn…

…als die Annahme des Anbots. Bevor diese erfolge, könne schon mangels eines Vertrages keine Gebührenpflicht entstehen. Auch bei Ausübung eines derart (in Form eines Anbotes) eingeräumten Optionsrechtes könne nur dann eine Gebühr anfallen, wenn das zustande gekommene Rechtsgeschäft unter die taxative Aufzählung des § 33 falle.…

…zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, weil andere Einbringungsmöglichkeiten zum damaligen Zeitpunkt nicht ersichtlich waren. Gleiches gilt auch für den wiederholten Hinweis des Berufungswerbers auf seine angespannte finanzielle Lage. Dem ins Treffen geführten und durch ärztliche Bestätigungen belegten krankheitsbedingten Mehraufwand könnte gegebenenfalls durch eine Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages gemäß §…