…vereitelt solcherart den fiskalischen und administrativen Zweck des Wiener Parkometergesetzes (VwGH 25.5.1998, 98/17/0163). Daraus folgt, dass grundsätzlich auch für das Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in (eigenen oder nicht) Hauseinfahrten, die sich in einer Kurzparkzone befinden, die Verpflichtung zur gültigen Entwertung bzw…

…es sich bei dieser Örtlichkeit um Privatgrund handelt und die Nichtbeachtung bestimmte Rechtsfolgen nach sich zieht. Demzufolge findet dort nach der eindeutigen Bestimmung des § 1 Abs. 1 StVO die Straßenverkehrsordnung 1960 keine Anwendung. Mangels gültiger Kurzparkzone besteht auch keine Gebührenpflicht nach dem Parkometergesetz 2006 und…

…es sich bei dieser Örtlichkeit um Privatgrund handelt und die Nichtbeachtung bestimmte Rechtsfolgen nach sich zieht. Demzufolge findet dort nach der eindeutigen Bestimmung des § 1 Abs. 1 StVO die Straßenverkehrsordnung 1960 keine Anwendung. Mangels gültiger Kurzparkzone besteht auch keine Gebührenpflicht nach dem Parkometergesetz 2006 und…

…Andererseits, dass eine Abschrankung oder eine Kennzeichnung der Fläche als Privatgrundstück (Schild) nicht gegeben war. Wenn der Bf. vorbringt, dass ihm als Mieter der Anlage (***Bf1-Adr***) die Nutzung des Grundstückes für jedwede Weise - sohin auch zum Abstellen seines Fahrzeuges - von der ***Genossensch*** genehmigt sei…

…Fahrzeuges für eine längere als die in Z 27 angeführte Zeitdauer", § 2 Abs. 1 Z 28 StVO 1960) verstanden (vgl. VwGH 28. 9. 1984, 82/02/0077). Während § 15 Abs. 3 Z 5 lit. g Finanzausgleichsgesetz 2008 eine Ermächtigung der Gemeinden, auch eine Gebührenpflicht für…

…bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist, kann die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone). 2. Gebührenpflicht am Abstellort: Soweit der…

…ca. 130 Jahren - sei die strittige Fläche weder einer Gebrauchsabgabenentrichtungsverpflichtung unterlegen noch sei ein Gebrauchsabgabegesetz in Kraft gewesen. Die dinglich erworbenen Rechte seien vor Inkrafttreten des GAG 1966 und auch vor Inkrafttreten des Gesetzes vom 12. Dezember 1947, LGBl. für Wien Nr. 4/1948, über…

…rechtliche Unmöglichkeit der von der Beschwerdeführerin angestrebten sofortigen Verschaffung des Fahrzeuges auf Privatgrund, keinerlei schuldhaftes Verhalten der Beschwerdeführerin) hätte die Behörde in billigem Ermessen die Abgabe herabsetzen können. Rund 500-euro Betrag (was einem Parkpickerl für 5 Jahre entspricht) ist unter diesen Umständen (akuter Herzinfarkt…

…solcherart den fiskalischen und administrativen Zweck des Wiener Parkometergesetzes (VwGH 25.5.1998, 98/17/0163). Daraus folgt, dass grundsätzlich auch für das Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges in (eigenen oder nicht eigenen) Hauseinfahrten, die sich in einer Kurzparkzone befinden, die Verpflichtung zur gültigen Entwertung bzw…

…solcherart den fiskalischen und administrativen Zweck des Wiener Parkometergesetzes (VwGH 25.5.1998, 98/17/0163). Daraus folgt, dass grundsätzlich auch für das Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges in (eigenen oder nicht eigenen) Hauseinfahrten, die sich in einer Kurzparkzone befinden, die Verpflichtung zur gültigen Entwertung bzw…

…um genau den gleichen Abstellplatz, wie in allen anderen Strafverfügungen. Nachdem für diese das Verfahren eingestellt wurde, da es sich um einen Privatgrund handelt, gilt dies auch für diese Strafverfügung und alle anderen, die sich auf diesem Park Ort ergaben. Damit wird alles weitere hinfällig…

…Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen. Erwägungen zur Beschwerde Gemäß § 1 Abs. 1 STVO 1960 gelten als öffentliche Straßen solche, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benutzt werden können. Voraussetzung für die Gebührenpflicht (§ 1 Abs. 1 Parkometergesetz) ist entsprechend der Bestimmung § 25 STVO…

…auch die Kurzparkzone auf diesen Bereich. Da Sie nicht angaben, dass diese Fläche mittels Schranken, Ketten, Gittern oder dergleichen vom übrigen Verkehrsraum nichtjedem Verkehrsteilnehmer zugänglich war, ist davon auszugehen, dass es sich nicht um ein Privatgrundstück im Sinne der StVO handelte. Bei Anwendung der für…

…ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch ein im Eigentum eines Privaten stehender Parkplatz eine Straße mit öffentlichem Verkehr, wenn nicht durch eine entsprechende Kennzeichnung oder Abschrankung erkennbar ist, dass das Gegenteil zutrifft (vgl. VwGH vom 21.11.2014, 2013/02/0168 ). Voraussetzung für die Gebührenpflicht (…

…auch gegen eine von der Bf. ohnedies nicht vorgebrachte Abwesenheit von der Abgabestelle, wodurch sie nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen hätte können, spricht, galt das behördliche Dokument mit 15.04.2014 (dem ersten Tag der Abholfrist) als zugestellt und begann daher die Frist für…

…dass für die gegenständliche Verkehrsfläche eine Absperrung oder sonstige Kenntlichmachung eines Privatgrundes bestanden habe, weswegen sie zumindest für den allgemeinen Verkehr uneingeschränkt zur Verfügung gestanden habe und als öffentliche Straße zu beurteilen gewesen sei. Die Kurzparkzone erstrecke sich somit auch auf diesen Bereich und sei…

…bitte somit von den Organstrafverfügungen und der jetzigen Strafverfügung abzusehen und den Organen der Straßenaufsicht mitzuteilen, dass es sich um einen Privatgrund/-streifen handelt. vielen Dank für Ihre Rückmeldung und weitere Bearbeitung. Bitte sehen Sie Fotos der Straßen anbei." Dem jeweiligen Einspruch waren mehrere Fotografien…

…12.2004" wurde auch der Service- und Dienstleistungsvertrag vom Bw. unterzeichnet. Beim zweiten Kreditvertrag (Vorsteuerfinanzierung) liegt eine Kopie des vom Bw. unterschriebenen Unterschriftenblattes vor (New York, 11.4.2005). Dass der Bw. laut Berufungsschrift Devisenausländer sei, ist für eine Verneinung der Gebührenpflicht nicht maßgeblich (keine…

…einem im Internet abgeschlossenen Vertrag ohne Ausdruck eine Urkunde vorliegt, festgestellt, dass es einer eigenen Regelung für die Gebührenpflicht nicht bedurfte, weil schon die bestehenden Vorschriften auch diese Fälle umfassen, sowie dass eine sichere digitale Signatur einer Unterzeichnung gleichzuhalten ist. Wie der Wettvertrag zustande kommt…

…durch BGBl. Nr. 407/1988 sind vergleichsweise Regelungen über den Unterhalt mj. Kinder von der Gebührenpflicht freizustellen, mögen sie auch im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung festgelegt worden sein. Sämtliche vereinbarte Leistungen an Unterhalt für die mj. Kinder, inklusive der anteiligen Wohnungskosten und der Krankenzusatzversicherung, sind daher…