…St.Nr. xxx, betreffend Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Dem Berufungswerber (Bw) wurden im Zuge eines Bauverfahrens (Bauliche Herstellung, Errichtung einer Solaranlage) mit Kostenbescheid vom 1. Februar 2007 des Magistrates x, Verwaltungsabgaben in Höhe von Euro…

…einer Bemessungsgrundlage von 6,362.194,01 S, für den "Leasingvertrag vom 16. Dezember 1993" eine Gebühr nach § 33 TP 5 GebG und eine Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 2 GebG fest. Dagegen wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass der Bescheid der gesetzlichen Begründungspflicht nicht genüge…

…davon auszugehen, dass das Unterbleiben der gebotenen Gebührenanzeige erstmalig vorliegt. Unter Berücksichtigung dieser speziellen Umstände wird eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 60 % der verkürzten Gebühr in Höhe von 1.643,22 € für sachlich angemessen angesehen. Der Berufung war daher teilweise stattzugeben." Die Bw. stellte…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…

…die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 1. August 2012 betreffend Gebühr und Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel ist am 10. Juli 2012 ein amtlicher Befund…

…der Gebührenvorschriften bei nicht ordnungsgemäßer Gebührenanzeige eine Erhöhung bis zum Ausmaß der verkürzten Gebühr erheben. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Festsetzung der Gebührenerhöhung insbesondere zu berücksichtigen inwieweit dem Gebührenschuldner bei der Beachtung des Gebührengesetzes das Erkennen der Gebührenpflicht eines Rechtsgeschäftes zugemutet werden konnte…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 14. Juni 2010 betreffend Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Seitens der Großbetriebsprüfungsabteilung wurde dem Finanzamt Innsbruck mit Kontrollmitteilung vom 27. Mai 2010 Folgendes zur Kenntnis gebracht: "Im Zuge der…

…Schriftführerin Melanie Zuschnig über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb-Gesellschaft, vom 13. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 12. Juli 2007 betreffend Gebührenerhöhung nach der am 24. April 2012 in 9020 Klagenfurt, Dr. Herrmanngasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die…

…TP 19 Gebührengesetz (GebG), BGBl 1957/267, idgF, in Höhe von € 2.200 (= 0,8 % von der Kreditsumme) sowie zum Anderen eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG im Ausmaß von 100 % der für das Rechtsgeschäft zu entrichtenden Gebühr, sohin € 2.200…

…vom 19. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. Juni 2005 betreffend Gebührenerhöhung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der am 18. April 1999 urkundlich errichtete, als "Garantievertrag" überschriebene Vertrag abgeschlossen zwischen dem P.W. als…

…Weiters wurde berücksichtigt, ob die Gebührenanzeige geringfügig oder beträchtlich verspätet erstattet wurde, sowie ob eine Verletzung der Gebührenbestimmungen erstmalig oder wiederholt erfolgt ist." Gegen diesen Gebührenerhöhungsbescheid richtet sich die vorliegende Berufung mit dem Vorbringen, dem Geschäftsführer der Bw. als deutschem Staatsbürger sei nicht bewusst gewesen…

…Weiters wurde berücksichtigt, ob die Gebührenanzeige geringfügig oder beträchtlich verspätet erstattet wurde, sowie ob eine Verletzung der Gebührenbestimmungen erstmalig oder wiederholt erfolgt ist." Gegen diesen Gebührenerhöhungsbescheid richtet sich die vorliegende Berufung mit dem Vorbringen, dem Geschäftsführer der Bw. als deutschem Staatsbürger sei nicht bewusst gewesen…

…Weiters wurde berücksichtigt, ob die Gebührenanzeige geringfügig oder beträchtlich verspätet erstattet wurde, sowie ob eine Verletzung der Gebührenbestimmungen erstmalig oder wiederholt erfolgt ist." Gegen diesen Gebührenerhöhungsbescheid richtet sich die vorliegende Berufung mit dem Vorbringen, dem Geschäftsführer der Bw. als deutschem Staatsbürger sei nicht bewusst gewesen…

…Weiters wurde berücksichtigt, ob die Gebührenanzeige geringfügig oder beträchtlich verspätet erstattet wurde, sowie ob eine Verletzung der Gebührenbestimmungen erstmalig oder wiederholt erfolgt ist." Gegen diesen Gebührenerhöhungsbescheid richtet sich die vorliegende Berufung mit dem Vorbringen, dem Geschäftsführer der Bw. als deutschem Staatsbürger sei nicht bewusst gewesen…

…29. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 2. Dezember 2004 betreffend Gebührenerhöhung zur Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 7 GebG entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe betragen: | Gebühr gemäß …

…Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 2. Dezember 2005 betreffend Gebührenerhöhung bzw. Gebührenerhöhungen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe R.G. suchte am 20.1.2005 bei der BH um die Gewerbeberechtigung zum Betrieb eines…

…Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. November 2005, ErfNr. betreffend Gebührenerhöhung nach der am 19. April 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 28. Oktober…

…als Nachtragsliquidator gemäß § 9 Abs. 2 Gebührengesetz 1957 (GebG) eine Gebührenerhöhung in der Höhe von € 3,973,84 (das sind 100 % der für das nicht ordnungsgemäß angezeigte Rechtsgeschäft vorgeschriebenen Rechtsgebühr) fest. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. mit Eingabe vom 12. September 2005 fristgerecht…

…Deutschland, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 15. Oktober 2002 betreffend Gebührenerhöhung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Von Herrn M.S. wurde aus Deutschland eine Eingabe an den Verwaltungsgerichtshof gerichtet, welches bei diesem…

…1 Z 1GebG die Gebühr (samt Erhöhung) beim Dienstbarkeitsgeber X.X. zu erheben. Mit der gegenständlichen Berufung bekämpfte X.X. (im Folgenden: Bw) den Rechtsgebührenbescheid und den Gebührenerhöhungsbescheid mit dem Argument, für ihn sei die Berechnung der im Bescheid angegebenen Bemessungsgrundlage von 16,141.032…