…beginnend mit 1. Februar 1998, abgeschlossen.   Am 29. April 1998 erfolgte die Gebührenanzeige beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien.   In einem Schreiben vom 30. April 1998 gab die Hausverwaltung dem Finanzamt bekannt, sie habe seit kurzem die Verwaltung für das Objekt…

…vorgebracht, dass die erforderliche Erklärung für die Betriebsübergabe termingerecht und ordnungsgemäß über die Wirtschaftskammmer erstellt und dem Notariatsakt als integrierender Bestandteil angeschlossen worden sei. Im Zuge der Gebührenanzeige des Notariatsaktes sei offensichtlich die Erklärung verloren gegangen. Als Beweis wurde eine beglaubigte Urschrift des Notariatsaktes vorgelegt…

…von der Bw. angesprochenen telefonischen Auskunft, welche in den Akten nicht festgehalten worden war, dass wenn zur verspäteten Gebührenanzeige noch eine Gleichschrift verwendet werde, diese ebenfalls noch 1x der Gebühr unterläge - insofern sei die Auskunft, gebührensparend sei eine Anzeige mit beglaubigter Abschrift - korrekt. Um die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Confida Klagenfurt, Wirtschaftstreuhand-GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

…Ausmaß von 50 %, das sind € 26.641,79, vorgeschrieben; dies laut Begründung wegen nicht ordnungsgemäßer Gebührenanzeige unter Berücksichtigung der maßgeblichen Umstände, ua. der Zumutbarkeit des Erkennens der Gebührenpflicht des Rechtsgeschäftes. In der gegen beide Bescheide erhobenen Berufung wurde vorgebracht, der zugrunde liegende Sachverhalt stelle…

…wobei jedoch ua. bei Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe kein Ermessensspielraum mehr gegeben und der andere Vertragspartner heranzuziehen sei. 2. Die Gebührenerhöhung sei wegen nicht ordnungsgemäßer Gebührenanzeige bzw. Gebührenentrichtung festzusetzen. Dabei seien als maßgebliche Umstände zu berücksichtigen, inwieweit das Erkennen der Gebührenpflicht zugemutet werden könne…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn G.W., W., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 15. April 2002 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Der Betrefftext hat zu lauten: Nachsichtsansuchen zu…

…Betrag sei daher als Bemessungsgrundlage für die Rechtsgeschäftsgebühr anzusetzen gewesen. Schließlich hielt das Finanzamt noch fest, dass ein Nachweis über eine den Vorgang betreffende Gebührenanzeige bzw. die Gebührenentrichtung trotz Aufforderung nicht erbracht worden wäre. Ihre dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründete die Berufungswerberin damit, dass gemäß …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Friedrich Brachowicz, Rechtsanwalt em, 5020 Salzburg, Girlingstr. 58/II, vom 19. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 16. Februar 2007 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Der Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau D.A., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 24. Februar 2009 betreffend Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Von Frau D…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 3. August 2011, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 3. Mai 2011 langte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der RD, Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 30. Jänner 2008, St.Nr., Erf.Nr., betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 16. Juli…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. Mai 2002 betreffend feste Gebühr und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B.I.., W., vertreten durch A.R., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. Juli 2005 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schreiben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.P., L., W.Str. 4 a, vom 19. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes K. vom 14. Februar 2007 betreffend Gebühren und Auslagenersätze gemäß § 26 AbgEO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MW, R, G.Str. 1, vom 3. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes A, vertreten durch Herrn AS, vom 9. Oktober 2006 betreffend Festsetzung von Pfändungsgebühren gemäß § 26 Abgabenexekutionsordnung (im Folgenden: AbgEO) entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N, vom 20. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. April 2012 betreffend Gebühren und Auslagenersätze (§ 26 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Rückstandsausweis vom 11. Jänner 2012…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 5. März 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. März 2010, ErfNr. betreffend Gebühr und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 21. Dezember 2009…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Rechtsanwalt R, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. August 2009, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 8. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 7. Mai 2009 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe…