…der prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter sei damit abschließend definiert. Im Rahmen der Nachschau gem. § 144 BAO sei bezüglich der Errichtung der Folienhäuser auf das Gebäudebegriff in Rz 3140 der ESt-Richtlinien 2000 verwiesen worden. Demnach gelte als Gebäude jedes Bauwerk, dass durch räumliche Umfriedung Schutz gegen äußere…

…als typische Gebäudeteile betrachtet. Der Sonderfall einer - nicht unter den einkommensteuerlichen Gebäudebegriff fallenden - "Betriebsanlage" liegt hier aus folgenden Gründen nicht vor: Die berufungsgegenständliche Anlage als Ganzes gesehen (eine isolierte Betrachtung einzelner Anlagenteile ist hier nicht anzustellen) dient nämlich der besseren Nutzung des Gebäudes bzw. dazu…

…im gemeinschaftlichen Eigentum von Miteigentümern stehe. Ob es sich dabei um bloßes Miteigentum handle oder ob auch Wohnungseigentum damit verbunden sei, sei ohne Bedeutung. Der Gebäudebegriff des § 24 Abs. 6 Z 1 EStG 1988 differenziere nicht nach den zivilrechtlichen Eigentumsverhältnissen. Nachdem in wirtschaftlicher Betrachtungsweise diesfalls…

…ein Kalkofen oder eine Brücke (EvBl 1969/117). Die gegenständliche Tankstelle stelle auch nach der aus dem Zivilrecht abgeleiteten Verkehrsanschauung ein Gebäude dar. Die in der Niederschrift wiedergegebene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Gebäudebegriff (VwGH 21.12.1956, 1391/94) widerspreche nicht der Beurteilung der berufungsgegenständlichen…

…Gründen eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht durchzuführen sei. Was den ergangenen Feststellungsbescheid anlange, so sei dieser mit dem Mangel der inhaltlichen Rechtswidrigkeit behaftet, zumal darin sowohl der Gebäudebegriff des § 24 Abs. 6 EStG 1988 in der bis 2004 geltenden Fassung unrichtig ausgelegt als auch die…

…Da somit grundsätzlich betriebliche Einkünfte vorliegen, wäre eine Investitionszuwachsprämie dem Grunde nach zulässig. Fraglich ist, ob die Errichtung eines Freibades unter den Gebäudebegriff des § 108e EStG zu subsumieren ist, da jedenfalls ein Hallenbad eines Hotels vom Unabhängigen Finanzsenat als Gebäudebestandsteil qualifiziert wurde. Nach der Rechtsprechung…

…vertreten worden. Die spätere enge Auslegung gehe am Zweck der Vorschrift vorbei. Mittlerweile lägen auch bereits Entscheidungen des unabhängigen Finanzsenates vor, die sich überwiegend am einkommensteuerlichen Gebäudebegriff orientierten. Folge man den ursprünglichen Intentionen des Gesetzgebers, sei jedoch dem bewertungsrechtlichen Begriff der Vorzug zu geben. Die…

…und die Tiefgarage genutzt worden. Die Möglichkeit der Vermietung einzelner Tiefgaragen-Abstellplätze unabhängig vom Betrieb Hotel Garni "B" würde den eigenständigen Gebäudebegriff bestätigen. Zu den begünstigten Aufwendungen im Zusammenhang mit der vorzeitigen Abschreibung werde gemäß Rz 3264 EStR 2000 die Neuerrichtung von Gebäuden auf bereits…

…sei die Halle offen, an den restlichen Seiten mit einer in Leichtbauweise gestalteten Vertäfelung versehen. Er verweise auf das Erkenntnis des VwGH vom 21.12.1956, 1391/54. Der "Gebäudebegriff" erfordere nicht, dass ein Bauwerk zum Aufenthalt für Menschen bestimmt sei, sondern es genüge bereits…

…dass die gegenständlichen Mieterinvestitionen als nicht prämienbegünstigtes Gebäude einzustufen seien. Zur Untermauerung verwies das Finanzamt in der Berufung auf die für die Investitionszuwachsprämie maßgebliche Rz 8220 der Einkommensteuerrichtlinien welche wie folgt lautet: "Zum Gebäudebegriff siehe Rz 3140. Der Ausschluss (Anm: gemeint der Prämienbegünstigung) erstreckt sich…

…Bestandsache wären. Eine als selbständiges Wirtschaftsgut anzusehende Mieterinvestition könne auch ein Gebäude iSd § 108e EStG 1988 sein. Dieser Gebäudebegriff sei so auszulegen, dass Investitionen in Gebäude vom Anwendungsbereich der Investitionszuwachsprämie unabhängig davon ausgeschlossen seien, ob die Investitionen dem steuerlichen Wirtschaftsgut "Gebäude" zuzurechnen seien, oder aber…

…den Eintritt von Menschen gestatte, mit dem Boden fest verbunden und von einiger Beständigkeit sei. Zum Gebäudebegriff verweise die Rz 8220 wiederum auf die Rz 3140 ua.und erstrecke zusätzlich den Ausschluss der Investitionszuwachsprämie auf Herstellungsaufwendungen auf ein Gebäude. Nach Rz 3174 handle es sich…

…des abnutzbaren Anlagevermögens, die keinesfalls als Gebäude zu qualifizieren seien. Die in Rz 8220 EStR 2000 getroffene Festhaltung, wonach Mieterinvestitionen unter dem Gebäudebegriff subsumierbar wären, könne sonach nicht geteilt werden. Hiebei handle es sich offenkundig um den Versuch einer nachträglichen Uminterpretation des Gesetzestextes. Darüber hinaus…

…um selbständig bewertbare Wirtschaftsgüter handelt. Diese werden jedoch explizit mit RZ 8220 ESt-Richtlinien zum Gebäudebegriff gezählt und sind somit nicht begünstigungsfähig. Die nachträglich in der Berufung geltend gemachten Investitionen teilen das nichtbegünstigungsfähige Schicksal der bereits von der BP ausgeschiedenen Wirtschaftsgüter. Aufgrund der Feststellungen der…

…eine Gesamt-IZPr von € 48.441,07. Die Schwimmbadtechnik sei eine maschinelle Anlage und als bewegliches, selbständig bewertbares Wirtschaftsgut einzustufen. Der in Rz. 3140 der EStR verwendete Gebäudebegriff - jedes Bauwerk, das durch räumliche Umfriedung Schutz gegen äußere Einflüsse gewähre, den Eintritt von Menschen gestatte…

…Knopfdruck zu öffnendes Tor befinde. Während des Waschvorganges sei der Aufenthalt von Personen in der Waschhalle strikt untersagt. Entgegen der Ansicht des Finanzamtes sei bei der Auslegung des Gebäudebegriffes im Sinne des § 108e EStG 1988 auf den spezifischen Betriebszweck abzustellen. Demnach komme es nicht darauf…

…Z. 1 BAO. Zusammengefasst sei nach Ansicht der Berufungswerberin der Silo vor allem aus folgenden Gründen als Betriebsvorrichtung und nicht als Gebäude zu beurteilen: - Ein selbständiges Bauwerk könne nicht in seine Teile zerlegt werden (Einheitlichkeit der Zuordnung). - Nur wenn sämtliche Merkmale des Gebäudebegriffes gegeben seien…

…Z. 1 BAO. Zusammengefasst sei nach Ansicht der Berufungswerberin der Silo vor allem aus folgenden Gründen als Betriebsvorrichtung und nicht als Gebäude zu beurteilen: - Ein selbständiges Bauwerk könne nicht in seine Teile zerlegt werden (Einheitlichkeit der Zuordnung). - Nur wenn sämtliche Merkmale des Gebäudebegriffes gegeben seien…

…auf den Zweck an, den ein Bauwerk im Betrieb hat. Damit sei herausgestellt, dass sich auch in der österreichischen Literatur bereits eindeutige Meinungen für einen erweiterten und typisierenden Gebäudebegriff nach Bewertungsrecht finden. In Verbindung mit einer kommentierten Baubeschreibung für Fabrikationsgrundstücke (Lager Nr. 366, FLD Wien…

…dem Betrieb eines Gewerbes dienen (VwGH 21. 2. 1996, 94/16/0269). Die Abgrenzung vom Gebäudebegriff ist umsatzsteuerlich deshalb von Bedeutung, weil die Veräußerung von Betriebsvorrichtungen im Gegensatz zur Veräußerung von Gebäuden nicht unter die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a fällt…