…gemäß § 33 TP 9 GebG entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der am 18. April 1999 urkundlich errichtete, als "Garantievertrag" überschriebene Vertrag abgeschlossen zwischen dem P.W. als "Vermieter" und der Fa. T.GmbH, vertreten durch die beiden Geschäftsführer…

…Bei einem bedingten Kaufpreis bedeutet das, dass der Kaufpreis ipso jure angepasst wird. Bei einem Garantievertrag hingegen bedeutet der Eintritt des Garantiefalles keineswegs, dass das bereits abgeschlossene Rechtsgeschäft rückwirkend seine (teilweise) Wirksamkeit verliert bzw. der Kaufpreis ipso jure angepasst wird, sondern der Eintritt des Garantiefalles…

…Bw. verbundenen Unternehmens) ersetzt werden könne. Weiters führte die Bw. (zusammengefasst) noch aus, aufgrund des umfassenden Einwendungsverzichts und mangels Akzessorität liege nicht eine gebührenpflichtige Bürgschaftserklärung, sondern in Wahrheit ein nicht dem GebG unterliegender Garantievertrag vor. Da von der Bw. für die ursprünglich verlangte, abstrakte, nicht…

…16. Juni 2005 betreffend Gebührenerhöhung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der am 18. April 1999 urkundlich errichtete, als "Garantievertrag" überschriebene Vertrag abgeschlossen zwischen dem P.W. als "Vermieter" und der Fa. T.GmbH, vertreten durch die beiden Geschäftsführer…

…Garantieleistung sei erst nach Prüfung der Voraussetzungen - Forderungsausfall und das Verstreichen eines gewissen Zeitraums - getätigt worden. Die bezahlten Entgelte hätten kalkuliert werden können. Ohne Absicherung hätte das Unternehmen die Umsätze (gemeint: in den Zielländern) nicht gemacht. Ein Garantievertrag (§ 880a ABGB) bzw. ein Versicherungsvertrag (§ 881 iVm …

…klassische" Anzahlungsgarantie. Der Bauträger (= Garantieauftraggeber) beauftragt die Bank (zu dieser "Haftungsrahmenvereinbarung" und ihrer Sicherstellung) an den Erwerber zur Sicherung seines Rückforderungsanspruches eine Garantie in entsprechender Höhe hinauszulegen; die Verpflichtung der Bank entsteht durch Garantievertrag mit dem Erwerber (siehe Böhm/Pletzer in Schwimann, ABGB2 IV, …

…klassische" Anzahlungsgarantie. Der Bauträger (= Garantieauftraggeber) beauftragt die Bank (zu dieser "Haftungsrahmenvereinbarung" und ihrer Sicherstellung) an den Erwerber zur Sicherung seines Rückforderungsanspruches eine Garantie in entsprechender Höhe hinauszulegen; die Verpflichtung der Bank entsteht durch Garantievertrag mit dem Erwerber (siehe Böhm/Pletzer in Schwimann, ABGB2 IV, …

…Finanzamt hat betreffend der zuletzt genannten Berufungen keine Berufungsvorentscheidungen erlassen, sondern diese unmittelbar der Abgabenbehörde II. Instanz vorgelegt. Über Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates wurde der Berufungsbehörde das Schreiben "Ihr Garantievertrag vom 20. Oktober 2004" der AWS an die s GmbH vom 14. März 2005 vorgelegt…

…seien schon allein aus diesem Grund nicht gebührenpflichtig. Auf wirtschaftliche Ähnlichkeiten von Rechtsgeschäften könne es dabei nicht ankommen. So sei es beispielsweise vollkommen unstrittig, dass ein Garantievertrag mangels Erwähnung im § 33 GebG anders als eine Bürgschaftserklärung, die in TP 7 ausdrücklich angeführt werde, gebührenfrei sei…

…Laptops sind auf drei Jahre verteilt abzusetzen. Die AfA beträgt daher 588,00 Euro. Die Anschaffungskosten für den Drucker in Höhe von 384,00 Euro und die Aufwendungen für den Garantievertrag in Höhe von 102,00 Euro sind hingegen gemäß § 13 EStG 1988 im Streitjahr…

…Gschnitzer in Klang², IV/1, 222, Ehrenzweig², II/1, 203; Koziol, der Garantievertrag 6; Rummel in Rummel ABGB³, § 880a Rz 2). Auch der VwGH habe ausgesprochen, dass einer Gesellschaft selbst aus einer gesellschaftsvertraglichen Verpflichtung der Gesellschafter, Nachschüsse zu leisten, noch kein Anspruch auf diese Leistung…

…Kaufpreisminderung gewähre). Die andere Möglichkeit bestehe darin, dass ein Dritter sich verpflichte, die auf die nichtvermieteten Gebäudeteile entfallenden Erträge zu bezahlen (Garantievertrag, Mietgarantie). Im vorliegenden Fall sei die "Mietertragsgewährleistung" als Benützungsentgelt bezeichnet worden. In Vertragspunkt 6.5.1. sei jedoch ausdrücklich geregelt, dass die Verkäuferin…

…der Garantievertrag (auch Gewährvertrag) zu unterscheiden. In der Regel übernimmt der Garantiegeber mit einem solchen selbständigen, oftmals einseitig verbindlichen Vertrag einem Anderen gegenüber ganz oder teilweise die Haftung für den Erfolg eines Unternehmens oder für den durch ein Unternehmen entstehenden Schaden. Mit dem Garantievertrag übernimmt…

…Anknüpfung bedient hat, ergibt sich unzweifelhaft aus dem Umstand, dass einige Rechtsgeschäfte, durch die wirtschaftlich gleichwertige Wirkungen regelmäßig erreicht werden, gebührenrechtlich unterschiedlich geregelt sind (zB Darlehens- und Kreditverträge, Garantievertrag und Bürgschaft oder Schuldbeitritt, Gesellschafterdarlehen und Vermögenseinlage). Die Interpretation des § 33 ergibt daher, dass weder § 21…

…haben sich im Laufe der Zeit im Verkehrsleben einige Vertragsarten entwickelt, die nicht im Gesetz geregelt sind (atypische Verträge). Dazu zählen anerkannter Weise in beispielhafter Aufzählung der Garantievertrag, der Krediteröffnungsvertrag und eben der Kreditauftrag. Der Kreditauftrag ist im allgemeinen Geschäftsverkehr ein durchaus gängiges Instrument und…

…Gemäß § 20 Z 5 GebG unterlägen nicht der Gebührenpflicht Sicherungs-und Erfüllungsgeschäfte-ausgenommen Wechsel- zu Darlehens Verträgen (§ 33 TP 8), Kreditverträgen (§ 33 TP 19) und Haftung-und Garantieverträgen mit Kreditinstituten, der Österreichischen Nationalbank, den Versicherungsunternehmen, den Pensionskassen im Sinne des Pensionskassengesetzes und den Bausparkassen, sofern…

…Gemäß § 20 Z 5 GebG unterlägen nicht der Gebührenpflicht Sicherungs-und Erfüllungsgeschäfte-ausgenommen Wechsel- zu Darlehens Verträgen (§ 33 TP 8), Kreditverträgen (§ 33 TP 19) und Haftung-und Garantieverträgen mit Kreditinstituten, der Österreichischen Nationalbank, den Versicherungsunternehmen, den Pensionskassen im Sinne des Pensionskassengesetzes und den Bausparkassen, sofern…

…Gemäß § 20 Z 5 GebG unterlägen nicht der Gebührenpflicht Sicherungs-und Erfüllungsgeschäfte-ausgenommen Wechsel- zu Darlehens Verträgen (§ 33 TP 8), Kreditverträgen (§ 33 TP 19) und Haftung-und Garantieverträgen mit Kreditinstituten, der Österreichischen Nationalbank, den Versicherungsunternehmen, den Pensionskassen im Sinne des Pensionskassengesetzes und den Bausparkassen, sofern…

…1957) Der Gebührenpflicht unterliegen nicht, Sicherungs-und Erfüllungsgeschäfte-ausgenommen Wechsel- zu Darlehens Verträgen (§ 33 TP 8), Kreditverträgen (§ 33 TP 19) und Haftung-und Garantieverträgen mit Kreditinstituten, der Österreichischen Nationalbank, den Versicherungsunternehmen, den Pensionskassen im Sinne des Pensionskassengesetzes und den Bausparkassen, sofern über die genannten Verträge…

…ihr die Bankgarantie zur Kenntnis gebracht wird. Mit Schreiben vom 26. April 2010 teilt der steuerliche Vertreter mit, dass es Probleme gab aus dieser Zeit Garantieverträge zu finden. Es wurde jedoch ein Schriftstück vorgelegt, aus denen die Konditionen mit einer Bank in den Jahren 1999 …