Garantievertrag Rz 6841: Eine Entschädigung gemäß § 32 EStG 1988 liegt vor, wenn einem Steuerpflichtigen wegen eines Garantievertrages jene Zinsen ersetzt werden, die ihm entgangen sind, weil er wegen Fehlens der ihm garantierten Voraussetzungen für eine Steuerbegünstigung höhere Steuerbeträge zu zahlen hatte (VwGH 22.9.1982…

…gemäß § 33 TP 9 GebG entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der am 18. April 1999 urkundlich errichtete, als "Garantievertrag" überschriebene Vertrag abgeschlossen zwischen dem P.W. als "Vermieter" und der Fa. T.GmbH, vertreten durch die beiden Geschäftsführer…

…Bei einem bedingten Kaufpreis bedeutet das, dass der Kaufpreis ipso jure angepasst wird. Bei einem Garantievertrag hingegen bedeutet der Eintritt des Garantiefalles keineswegs, dass das bereits abgeschlossene Rechtsgeschäft rückwirkend seine (teilweise) Wirksamkeit verliert bzw. der Kaufpreis ipso jure angepasst wird, sondern der Eintritt des Garantiefalles…

…Bw. verbundenen Unternehmens) ersetzt werden könne. Weiters führte die Bw. (zusammengefasst) noch aus, aufgrund des umfassenden Einwendungsverzichts und mangels Akzessorität liege nicht eine gebührenpflichtige Bürgschaftserklärung, sondern in Wahrheit ein nicht dem GebG unterliegender Garantievertrag vor. Da von der Bw. für die ursprünglich verlangte, abstrakte, nicht…

…daher im Sinne des § 880a (zweiter Fall) ABGB für die Einhaltung sämtlicher Pflichten des Pächters aus dem Hotelpachtvertrag garantiert, ein nicht mehr auslegungsbedürftiger gebührenfreier Garantievertrag. Nach Ansicht des Finanzamtes liegt in dem Vertragswortlaut, wonach die Garantin vollumfänglich haftet und daher im Sinne des § 880a (zweiter…

…lit. a EStG 1988 32 Z 1 lit. a EStG 1988 dar. Zu Zinsenzahlungen im Rahmen eines Garantievertrages siehe unter "Garantievertrag" (Rz 6841). Zuwendungen Rz 6888: Zuwendungen aus Anlass der Beendigung einer Tätigkeit stellen keine Entschädigungen iSd § 32 EStG 1988 dar (VwGH 23.10.1997…

…7.10.1985, 84/15/0071). 27.4.1.4. Garantievertrag Rz 1414: Ein gebührenfreier Garantievertrag liegt vor, wenn der Garant eine gegenüber der Hauptschuld selbständige - und damit von deren Bestehen unabhängige (nicht akzessorische) - Haftung für die Leistung durch einen Dritten übernimmt. Für eine Garantie…

…Diese Aufwendungen wurden von der Betriebsprüfung nicht anerkannt. Nach Ansicht der Betriebsprüfung sei Grundlage für diese Aufwendungen ein mit einer GmbH abgeschlossener Service-, Leistungs- und Garantievertrag. Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH mit einem 24 %igen Anteil sei der Ehemann der Beschwerdeführerin, die zu 76 % Gesellschafterin der…

…16. Juni 2005 betreffend Gebührenerhöhung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der am 18. April 1999 urkundlich errichtete, als "Garantievertrag" überschriebene Vertrag abgeschlossen zwischen dem P.W. als "Vermieter" und der Fa. T.GmbH, vertreten durch die beiden Geschäftsführer…

…die auf Grundlage der Feststellungen der Betriebsprüfung ergangenen Bescheide erhobene Beschwerde begründete die Beschwerdeführerin zusammengefasst damit, es habe zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann ein Service-Leistungs- und Garantievertrag vom 15.1.2014 bestanden. Die vom Vertrag umfassten Leistungen wären die laufende Betreuung und Reparaturen…

…meines Mandanten übermittle ich Ihnen, wie in Ihrem Schreiben vom 22.1.2009 angefordert, innerhalb offener Frist als Anlage die Fotokopie des Garantievertrages vom 12.2.2004, mit dem mein Mandant die Bürge- und Zahlerhaftung für einen Kontokorrentkredit der Österreichischen V. AG an die X…

…Garantieleistung sei erst nach Prüfung der Voraussetzungen - Forderungsausfall und das Verstreichen eines gewissen Zeitraums - getätigt worden. Die bezahlten Entgelte hätten kalkuliert werden können. Ohne Absicherung hätte das Unternehmen die Umsätze (gemeint: in den Zielländern) nicht gemacht. Ein Garantievertrag (§ 880a ABGB) bzw. ein Versicherungsvertrag (§ 881 iVm …

…| 116,67 Euro Kann die Höhe der Bemessungsgrundlage für einen im Voranmeldungszeitraum bewirkten Umsatz oder vereinnahmten Reisepreis noch nicht endgültig berechnet werden, zB wegen Garantieverträgen für Reisevorleistungen oder zeitraum- und umsatzabhängiger Boni, ist sie auf Basis der Kalkulation der einzelnen Reise zu schätzen (vgl…

…Naheverhältnis stehenden Person, dem Patron, die einen unterschiedlichen Inhalt haben können. Je nach ihrem Inhalt reichten sie von völlig unverbindlichen Erklärungen bis zum Garantievertrag (Hinweis auf OGH 18.1.2011, 4 Ob 151/10z). Der gegenständliche Letter of Comfort sei unbekannten Inhalts, und könnte daher…

…verpflichtet, dass der erste Schuldner nicht leistet. Mit dem Garantievertrag übernimmt der Garant hingegen eine gegenüber der Hauptschuld selbständige - und damit von deren Bestehen unabhängige (nicht akzessorische) - Haftung für die Leistung durch einen Dritten. In dieser Selbständigkeit des Garantieversprechens liegt der dogmatische Unterschied zur Bürgschaft…

…P. Bydlinski] = RdW 1991, 44). Bestimmende Merkmale einer Bürgschaft sind also deren Subsidiarität und Akkzessorietät. Für den Garantievertrag ist die selbständige, vom Bestehen der Hauptschuld unabhängige (nicht akzessorische) Haftung des Garanten für die Leistung eines Dritten kennzeichnend. Es liegt geradezu im Wesen der Garantiezusage…

…verpflichtet, dass der erste Schuldner nicht leistet. Mit dem Garantievertrag übernimmt der Garant hingegen eine gegenüber der Hauptschuld selbständige - und damit von deren Bestehen unabhängige (nicht akzessorische) - Haftung für die Leistung durch einen Dritten. In dieser Selbständigkeit des Garantieversprechens liegt der dogmatische Unterschied zur Bürgschaft…

…dem Patron, sei, die einen unterschiedlichen Inhalt haben können und je nach ihrem Inhalt von völlig unverbindlichen Erklärungen bis zum Garantievertrag reichen würden. Hinsichtlich der Ermittlung des rechtlichen Gehaltes einer solchen Patronatserklärung, deren objektiver Aussagewert zweifelhaft ist, verwies der OGH in diesen Urteilen auf die…

…1957- gesondert zu beurteilendes Sicherungsgeschäft abgeschlossen. Diesem konnte die Gebührenbefreiung iSd § 20 Z 5 GebG nicht zuerkannt werden, weil das zugrunde liegende Hauptgeschäft weder ein Darlehens-oder Kreditvertrag noch ein Haftungs-oder Garantievertrag ist, und somit die, für die Gebührenbefreiung in § 20 Z 5 GebG…

…1957- gesondert zu beurteilendes Sicherungsgeschäft abgeschlossen. Diesem konnte die Gebührenbefreiung iSd § 20 Z 5 GebG nicht zuerkannt werden, weil das zugrunde liegende Hauptgeschäft weder ein Darlehens-oder Kreditvertrag noch ein Haftungs-oder Garantievertrag ist, und somit die, für die Gebührenbefreiung in § 20 Z 5 GebG…