…Als Beilage werden der diesbezügliche Schriftverkehr, die Rechnung und der Zahlschein vorgelegt. Als leitender Mitarbeiter der Firma B habe der Bw. im Oktober 2000 eine Garantieerklärung der Bank C zur Besicherung einer Zwischenfinanzierung unterzeichnet. Nachdem die endgültige Finanzierung nicht zustande gekommen sei, sei der Bw…

…und bei der z im Betrag von ATS 700.000.000,- (Schilling siebenhundert Millionen) aufgenommen hat, folgende persönliche Garantien gegenüber diesen Gläubigerbanken (gemäß der Muster-Garantieerklärung Beilage .l1I) abzugeben, und zwar: a) gegenüber der t bis zum Höchstbetrag von € 290.691,34 (Euro zweihundertneunzigtausendsechshunderteinundneunzig…

…Der Gesellschafter gibt seiner Gesellschafter ein Darlehen und bei schlechten Zeiten forderte der Gesellschafter das Darlehen nicht zurück. Eine solche Zusage ist eine eigenkapitalersetzende Maßnahme. Die Garantieerklärung ist daher eine eigenkapitalersetzende, sie enthält die Verpflichtung, Eigenkapital zu geben." Amtspartei: "Die Funktion des Darlehens ist irrelevant…

…vereinbarten Höchstbetrag verschuldensunabhängig für den Schaden des Begünstigten (Schwimann, a.a.O., Rz 6 zu § 880a). Wesentlich für eine Garantieerklärung ist, dass die Selbständigkeit der Verpflichtung in Form eines umfassenden Einredeverzichts zum Ausdruck kommt (Rummel in Rummel, Kommentar zum ABGB, Rz 5 zu § 880a; Fellner…

…aus, die Garantieerklärungen der beiden Geschäftsführer gegenüber der finanzierenden Bank, welche im Konkurs 2001 schlagend geworden seien, seien von den Geschäftsführern abgegeben worden, um die langfristige Finanzierung des Unternehmens zu ermöglichen. Die Haftungsinanspruchnahme sei nicht aufgrund einer Pflichtverletzung sondern aufgrund der Garantierklärung erfolgt. Diese sei…

…Garantien bis zu 4,5 Mio. € bestellt. Im Zuge der Refinanzierung des Konzerns wurde eine Freilassung der Darlehensgeber aus ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesen Garantieerklärungen dadurch bewirkt, dass eine Bank zugunsten der Darlehensnehmerin eine neue Sicherheit bestellt hat. Im Gegenzug haben sich die…

…einer Betriebsgebäudeerrichtung noch am selben Tag ein Betrag von rund 1,9 Mio S überwiesen werden müsse, sowie die vom Bw am 23. September 1992 unterfertigte Garantieerklärung über 3 Mio S (Bl. 11/1995). Weiters enthält der Einkommensteuerakt ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 1995 (Bl…

…worden. Eine Regelung über die Darlehensbesicherung sei schriftlich nicht erfolgt, dies sei deswegen nicht für notwendig erachtet worden, da die Gesellschaft laufend namhafte Gewinne erzielt habe und der Bf. jederzeit bereit gewesen wäre eine Garantieerklärung anzugeben, dass seine Gesellschaftsanteile nicht verpfändet seien. Der Bf. lebe…

…dass "im Falle der Inanspruchnahme aus dieser Garantieerklärung die vereinbarten Sicherstellungen" in Anspruch genommen würden. Nach Stornierung der (einzigen) Auftragserteilung durch den Abwasserverband musste in der Folge über das Vermögen der GmbH der Konkurs eröffnet werden (Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz vom xyz) und…

…des konkreten Sicherungsgeschäftes sowie unter Bedachtnahme auf die Gepflogenheiten im Bankgeschäft ist die Annahme einer Avalprovision mit im Bankgeschäft durchaus üblichen 1% des von der Garantieerklärung umfassten Betrages angemessen. Die verdeckte Zuwendung aus dem Sicherungsgeschäft beträgt demnach S 600.000,00 (€ 43.603,70). …

…Gesellschafter übernommen. Die abtretenden Gesellschafter seien aus ihrer persönlichen Sicherstellung entlassen worden, ohne dass sich die Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber geändert habe. Die Bw. habe schon bei Begründung des Kreditvertrages mit der Creditanstalt AG eine Garantieerklärung, für diesen als Bürge und Zahler einzutreten, abgegeben. Der…

…Gesellschafter übernommen. Die abtretenden Gesellschafter seien aus ihrer persönlichen Sicherstellung entlassen worden, ohne dass sich die Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber geändert habe. Der Bw. habe schon bei Begründung des Kreditvertrages mit der Creditanstalt AG eine Garantieerklärung, für diesen als Bürge und Zahler einzutreten, abgegeben. Der…

…der Betrag in Höhe von S 13,900.000,- in Aussicht gestellt worden sei. Ebenso wenig seien die abgegebenen Garantieerklärungen der "ESB AG" sowie der übrige Schriftverkehr bekannt gewesen. All die genannten Fakten seien der Abgabenbehörde gegenüber erstmals im Zuge der Prüfungshandlungen zur Kenntnis gelangt…

…Finanzstrafbehörde erster Instanz gem. § 89 Abs.1 FinStrG angeordnet, 73 Stück Uhren der Marke Citizen samt Gebrauchsanleitungen, 73 Stück Garantieerklärungen, 3 Stück Memory-Cards, 13 Stück PC-Adapter (Promaster Citizten), 12 Stück CD (Treiber) 1 Lieferschein und 1 Stück Aktenkoffer zu beschlagnahmen, weil diese Gegenstände…

…von der Ehegattin des Bw. abgegebene Garantieerklärungen gegenüber der C-Bank über den Betrag von ATS 100.000,-- vom 15.9.1997 und über den Betrag von ATS 300.000,-- vom 22.2.1995 und ein an die Ehegattin des Bw. gerichtetes Schreiben der C…

…zwei von der Bw. abgegebene Garantieerklärungen gegenüber der C-Bank über den Betrag von ATS 100.000,-- vom 15.9.1997 und über den Betrag von ATS 300.000,-- vom 22.2.1995 und ein an die Bw. gerichtetes Schreiben der C-Bank vom 16…

…von 700.000 Euro gegenüber der Bank übernommen und zwei Blankowechsel samt Wechselerklärung übergeben. Am 2.7.2007 unterfertigte der Alleingesellschafter als Geschäftsführer der Bw eine Garantieerklärung gegenüber der Bank Austria AG betreffend die Kreditverbindlichkeit der P&P GmbH im Betrag von 700.000 Euro…

…erstellt und von der Gesellschaft auch unterzeichnet. Da jedoch eine ursprünglich in Aussicht gestellte Jungunternehmerförderung (aufgrund einer KG-Beteiligung an der Drogerie der Eltern) nicht genehmigt wurde verlangte die Leasingfirma neben der persönlichen Garantieerklärung des Mieters zusätzliche Sicherheiten. Da der Mieter über kein Vermögen und…

…im Jahr 2007 zugeflossen und daher bei der Einkommensteuer 2007 zu erfassen. Hinsichtlich der nicht als Betriebsausgabe anerkannten Garantiezahlung bringt der Bw vor, dass die Z, deren Geschäftsführer er bei Abgabe der Garantieerklärung gewesen sei, eng mit der Bauunternehmung XY KG, die sein Vater führte…

…dass ein Dach nach rund 30 Jahren repariert werden müsse. Dreißig Jahre sei jener Zeitraum, für den die Herstellerfirma der Dachziegel eine Garantieerklärung abgebe. Die Lebensdauer eines Ziegeldaches sei aber mit 70 bis 100 Jahren anzunehmen, was von der Firma Bramac auch so bestätigt worden…