…Als Beilage werden der diesbezügliche Schriftverkehr, die Rechnung und der Zahlschein vorgelegt. Als leitender Mitarbeiter der Firma B habe der Bw. im Oktober 2000 eine Garantieerklärung der Bank C zur Besicherung einer Zwischenfinanzierung unterzeichnet. Nachdem die endgültige Finanzierung nicht zustande gekommen sei, sei der Bw…

…und bei der z im Betrag von ATS 700.000.000,- (Schilling siebenhundert Millionen) aufgenommen hat, folgende persönliche Garantien gegenüber diesen Gläubigerbanken (gemäß der Muster-Garantieerklärung Beilage .l1I) abzugeben, und zwar: a) gegenüber der t bis zum Höchstbetrag von € 290.691,34 (Euro zweihundertneunzigtausendsechshunderteinundneunzig…

…Der Gesellschafter gibt seiner Gesellschafter ein Darlehen und bei schlechten Zeiten forderte der Gesellschafter das Darlehen nicht zurück. Eine solche Zusage ist eine eigenkapitalersetzende Maßnahme. Die Garantieerklärung ist daher eine eigenkapitalersetzende, sie enthält die Verpflichtung, Eigenkapital zu geben." Amtspartei: "Die Funktion des Darlehens ist irrelevant…

…vereinbarten Höchstbetrag verschuldensunabhängig für den Schaden des Begünstigten (Schwimann, a.a.O., Rz 6 zu § 880a). Wesentlich für eine Garantieerklärung ist, dass die Selbständigkeit der Verpflichtung in Form eines umfassenden Einredeverzichts zum Ausdruck kommt (Rummel in Rummel, Kommentar zum ABGB, Rz 5 zu § 880a; Fellner…

…aus, die Garantieerklärungen der beiden Geschäftsführer gegenüber der finanzierenden Bank, welche im Konkurs 2001 schlagend geworden seien, seien von den Geschäftsführern abgegeben worden, um die langfristige Finanzierung des Unternehmens zu ermöglichen. Die Haftungsinanspruchnahme sei nicht aufgrund einer Pflichtverletzung sondern aufgrund der Garantierklärung erfolgt. Diese sei…

…Vorauszahlung zu verteilen sind, bedeutet zB, dass Mietvorauszahlungen auf die gesamte Mietdauer, für die Übernahme von Garantien geleistete Entgelte auf den Zeitraum der Garantieerklärung bzw. Fremdmittelkosten auf die Kreditlaufzeit zu verteilen sind. Rz 1396: Die Verteilung ist nur vorzunehmen, wenn der Zeitraum, für den die…

…dass diese Garantieerklärung vom 09.02.2009 aufgrund den mit der Anteilsübertragung einhergehenden Wünschen sowohl auf der Käufer- wie auch auf der Verkäuferseite zur Besicherung und Vertragsverstärkung von der L-AG als Konzernmutter unterfertigt wurde. [Seite 3 der Gegenstallungnahme] Das Bestandverhältnis zwischen der [Beschwerdeführerin] als…

…Garantien bis zu 4,5 Mio. € bestellt. Im Zuge der Refinanzierung des Konzerns wurde eine Freilassung der Darlehensgeber aus ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesen Garantieerklärungen dadurch bewirkt, dass eine Bank zugunsten der Darlehensnehmerin eine neue Sicherheit bestellt hat. Im Gegenzug haben sich die…

…nur dann in Betracht, wenn sich dieser im Innenverhältnis verpflichtet, über seine Einlage hinaus haftungsmäßig am Verlust der KG teilzunehmen (Nachschusspflicht, ernst gemeinte Haftungserweiterungs- bzw. Garantieerklärung, VwGH 21.02.2001, 2000/14/0127). Die Zurechnung des Jahresverlustes hängt nicht davon ab, dass im Verlustentstehungsjahr aktuell…

…mit einem Einzelrating von A erlangt dadurch einen Vorteil, dass die Konzernmuttergesellschaft mit einem Kreditrating von AAA dem Kreditgeber gegenüber eine Garantieerklärung abgibt und damit auch die Kreditwürdigkeit der Konzerngesellschaft von A auf AAA anhebt (Rz 125). Dieser erlangte Vorteil muss durch eine Garantieprovision abgegolten…

…BF zur Begründung der Bonität angeführte Beteiligung an der ***Gesellschaft2*** GmbH sei zu beachten, dass diese im Jahr 2017 gegenüber dem amerikanischen Auftraggeber eine Garantieerklärung iHv rund 20 Mio. USD abgegeben habe. Aufgrund der schlechten Ertrags- und Vermögenslage der Gesellschaft sei diese nicht in der…

…TP 7 Abs. 1 GebG fest. Gegen den Bescheid wurde Beschwerde erhoben. Die in Teil B Punkt 13. des Pachtvertrages geregelte Garantieerklärung sei fälschlicherweise als gebührenpflichtige Vereinbarung ausgelegt worden. Für die Beantwortung der Frage, welches Rechtsgeschäft nach dem Inhalt der Urkunde vorliege, sei nach ständiger…

…iVm Z 2 GebG aufgrund § 4 der Verordnung über die Ausnahmen von der Verpflichtung des Bestandgebers zur Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr BGBl. II 1999/241 entfällt. 1.1.2. Garantieerklärung in Punkt 7.5. des Bestandvertrages Mit Hotelpachtvertrag vom 27. Juni 2018 verpachtete die Bf., ***Bf1*…

…bekämpften Bescheide. Zur behaupteten Rechtswidrigkeit des Bescheides über die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2010 brachte er zusammengefasst vor, die Garantieerklärung "A" sei dem Finanzamt gegenüber offengelegt worden. Aufgrund der eingereichten Steuererklärungen habe das Finanzamt auch Kenntnis von den vom Beschwerdeführer treuhändig für die Bf. …

…dass die in Punkt 4.6. des dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegenden Pachtvertrages enthaltene Haftungserklärung der ***BC AG*** aufgrund der aus der Vereinbarung abzuleitenden Selbständigkeit der Haftungsverpflichtung vom Grundgeschäft (Pachtvertrag) als nicht gebührenpflichte Garantieerklärung - und nicht als Bürgschaft iSd § 33 TP 7 Abs 1 GebG - zu…

…Weiters habe die B-GmbH an die L-AG von Februar 2009 bis Mai 2010 Nettomieten von monatlich 32.000 Euro und für den Zeitraum Juni bis September 2010 Nettomieten von monatlich 9.250 Euro verrechnet. Erklärung der L-AG vom 09.02.2009 ("Garantieerklärung")…

…des Bp-Berichtes : Besteuerung Garantieleistung A Im Vertrag vom 26. August 2006 hat die A. GmbH (A) gegenüber der Bf eine Garantieerklärung hinsichtlich teilweiser Absicherung der wirtschaftlichen Risiken übernommen. Die A verpflichtet sich darin, bei Eintritt des Garantiefalls 50% der aushaftenden Beteiligungsmittel an der (Deutschland…

…einer Betriebsgebäudeerrichtung noch am selben Tag ein Betrag von rund 1,9 Mio S überwiesen werden müsse, sowie die vom Bw am 23. September 1992 unterfertigte Garantieerklärung über 3 Mio S (Bl. 11/1995). Weiters enthält der Einkommensteuerakt ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 1995 (Bl…

…worden. Eine Regelung über die Darlehensbesicherung sei schriftlich nicht erfolgt, dies sei deswegen nicht für notwendig erachtet worden, da die Gesellschaft laufend namhafte Gewinne erzielt habe und der Bf. jederzeit bereit gewesen wäre eine Garantieerklärung anzugeben, dass seine Gesellschaftsanteile nicht verpfändet seien. Der Bf. lebe…

…dass "im Falle der Inanspruchnahme aus dieser Garantieerklärung die vereinbarten Sicherstellungen" in Anspruch genommen würden. Nach Stornierung der (einzigen) Auftragserteilung durch den Abwasserverband musste in der Folge über das Vermögen der GmbH der Konkurs eröffnet werden (Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz vom xyz) und…