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UFSK RV/0132-K/07Gemeinnützigkeit einer Gesellschaft m. b. H. - tatsächliche Geschäftsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.08.2009

…Luggauer und die weiteren Mitglieder HR Dr. Elisabeth Hafner, Horst Hoffmann und Heinz Hengl im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig über die Berufungen der BW, vertreten durch die Confida St. Veit Wirtschaftstreuhand - Gesellschaft m. b. H., Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, 9300 St. Veit / Glan, Klagenfurter Straße 32 A…

UFSL FSRV/0062-L/07Verrechnung eines überhöhten Kilometergeldes durch den Geschäftsführer einer Gesellschaft m.b.H.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.05.2008

…sowie die Laienbeisitzer Dipl. Ing. Christoph Bauer und KR Ing. Günther Pitsch als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen H.G., geboren am tt-mm-jjjj, wohnhaft T., M.Str.8, vertreten durch Franz X. Priester GesmbH, in 4400 Steyr, Stelzhamerstrasse 14 a…

UFSG RV/0277-G/05erhebliche Behinderung von 70 v.H., aber keine Selbsterhaltungsunfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn M.B., vom 22. Februar 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 7. Februar 2005, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967…

UFSG RV/0088-G/11Antrag auf Wiederaufnahme: Kein Neuerungstatbestand, wenn fälschlicherweise vom Vorliegen einer beschränkten Steuerpflicht ausgegangen wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch N & N Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 8010 Graz, Herdergasse 11, vom 31. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. Jänner 2011 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens…

UFSG RV/0097-G/08Zählt der Firmenwert bei der Bemessung der Erbschaftssteuer zu den beachtlichen Wirtschaftsgütern?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw, vertreten durch Styria Treuhand- und Revisions-G.M.B.H. NFG. KEG, Wirtschaftsprüfungs und Steuerberatungsgesellschaft, 8010 Graz, Brockmanngasse 75, vom 30. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 6. November 2007 betreffend Erbschaftssteuer…

UFSG RV/0570-G/05Zwischen Abbruch des Studiums und dem Neubeginn kein FB-Anspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn M. in XY., vom 10. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 29. Juli 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Dezember 2003 bis 31. Jänner 2004…

UFSG RV/0417-G/02Keine Begründung einer gesetzlich nicht vorgesehenen Rechtsmittelbefugnis durch eine zu Unrecht in einem Bescheid enthaltene, positive Rechtsmittelbelehrung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2005

…der M&P.KEG (im Folgenden: KEG). Als solche erging an sie der verfahrensanhängige Bescheid vom 26. November 2001. Am 5. November 2004 wurde im Firmenbuch die Auflösung und Löschung der KEG infolge Vermögensübernahme gemäß § 142 HGB durch den bisherigen Komplementär der Gesellschaft, H.M…

UFSG RV/0111-G/05Beschäftigungslosigkeit nach Schulabbruch vermittelt keinen Beihilfenanspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2005

… für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer, h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die…

UFSG RV/0098-G/09Personenkraftwagen-Auslandsleasing / Eigenverbrauchsbesteuerung (Rechtslage ab 1. Jänner 2004)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Rechtsanwalt, G., vertreten durch N & N Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Steuerberatungskanzlei, 8010 Graz, Herdergasse 11, vom 19. Dezember 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12. Dezember 2008 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß…

UFSG RV/0369-G/03Keine Familienbeihilfe wenn keine Berufsausbildung vorliegt und nicht als Arbeit Suchender beim AMS vorgemerkt ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2004

…einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten (gem. § 2 (1) b und § 2 (1) f FLAG 1967). Ihr Sohn M. hat den Grundwehrdienst mit 30.April 2003 beendet und stand lt. ha…

UFSG FSRV/0008-G/04Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Schwarzzahlungen, die im Zuge eines Zivilprozesses zwischen Verpächter und Pächter bekannt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.03.2004

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Wirtschaftstreuhandkanzlei Dr. Rauschenberger Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 3. März 2004…

UFSG RV/0040-G/05Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens - Neuhervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln im Zuge eines Erbschaftsstreites ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.01.2008

…Karl Fink, Mag. Christiane Riel-Kinzer und Mag. Johann Hakel, im Beisein der Schriftführerin Brus Dagmar über die Berufung der Bw, vertreten durch Appellator Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 1090 Wien, Garnisongasse 1/16, vom 30. Dezember 2004, gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg vom 16…

UFSG RV/0687-G/05Anrechnung von Vorstudienzeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2006

…dass dem Sohn drei Semester voll angerechnet wurden, und unter Berufung auf "Durchführungserlässe zum Familienlastenausgleichsgesetz" entgegen. Der erwähnten Bestätigung der FH Joanneum Ges.m.b.H. ist zu entnehmen, dass dem Sohn die ersten drei im Fachhochschul-Studiengang "Informationsmanagement" verbrachten Semester für sein Weiterstudium im…

UFSG RV/0209-G/03Eine atypisch stille Gesellschaft wird nicht als Organträger anerkannt. Eine seinerzeitige abgabenrechtliche Fehlbeurteilung kann nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben gestützt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.07.2004

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 3 am 8. Juli 2004 über die Berufung der Bw., vertreten durch Intercura Treuhand- und Revisionsgesellschaft m.b.H., gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch OR Dr. Barbara Knauer, betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1996…

UFSG RV/0544-G/06Gasthörer an einer Universität im Ausland und Erwerb von Sprachkenntnissen als Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2007

… für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer, h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die…

UFSG RV/0541-G/05Studienwechsel oder "Fortsetzungsstudium"?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2007

…Sept. erwähnt, kam in der vorgesehenen Ausbildungsrichtung nicht zustande." An Unterlagen legte er vor: Eine Bestätigung des Studienerfolges der "FH Joanneum Ges.m.b.H." für den Nachweiszeitraum vom 1. Oktober 2003 bis 13. September 2004, eine Abgangsbescheinigung vom FH - Studiengang "Management internationaler Geschäftsprozesse" mit…

UFSG RV/0339-G/03Studienplanwechsel von Medizin auf Humanmedizin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2004

…formaljuristischen Gründen zum Verlust der Familienbeihilfe führen, wenn unter dem Strich keine Studienzeitverzögerung durch den Wechsel eingetreten ist: Mein Sohn M hätte wohl auch nach der alten Studienordnung Medizin den ersten Studienabschnitt in sechs Semestern abschließen können (d.h. mit Inanspruchnahme eines Toleranzsemesters bis September…

UFSG RV/0240-G/09Hummer H1 Open Top in Pick-up Version - umsatzsteuerliche Qualifikation als Personenkraftwagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2011

…des NoVAG und es sei deshalb auch keine Normverbrauchsabgabe festzusetzen. Über die Berufung wurde erwogen: UMSATZSTEUER Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen…

UFSG RV/0356-G/06DB-Pflicht für die Bezüge des wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2008

…Straße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Lohnabgabenprüfung stellte der Prüfer fest, dass für die Bezüge des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers E.M. kein DB errechnet und abgeführt wurde, obwohl sich…

UFSG RV/0227-G/02Werbungskosten für tägliche Fahrten zu einer Fortbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2006

…Abgabe sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Arzt und beantragte im Zuge der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1997 folgende Aufwendungen i.Z.m…