UFSG RV/0111-G/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn J.M., vom 1. Februar 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. Jänner 2005, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Mai 2004 bis 30. November 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Aktenkundig ist eine offenbar vom Berufungswerber (Bw) beim Finanzamt eingebrachte Schulbesuchsbestätigung vom 27. Oktober 2004, wonach die Tochter M.L.M., die Schule vom 8. September 2003 bis 30. April 2004 besucht hat. Dazu gab der Bw mit Schreiben vom 16. November 2004 an, dass die Tochter die Schule beendet habe, weil sie eine Arbeit ab 1. Mai 2004 in Aussicht gehabt habe. Tatsächlich habe sie aber erst mit 1. November 2004 eine Anstellung bekommen. Mit dem im Spruch genannten Bescheid forderte das Finanzamt daraufhin die für die Monate Mai bis November 2004 ausgezahlte Familienbeihilfe in der Gesamthöhe von 1.068,90€ und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge in der Gesamthöhe von 356,30€ (Gesamtrückforderungsbetrag sohin 1.425,20€) zurück. Zur Begründung wurde angegeben, dass die Tochter ihre Schulausbildung mit 30. April 2004 abgebrochen habe und seit diesem Zeitpunkt nicht mehr in Berufsausbildung gestanden sei. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Bw im Wesentlichen aus, dass ihm der mit Ende Mai 2004 erfolgte Schulabbruch der Tochter erst im Oktober 2004 bekannt geworden sei. Sie habe sich über Mobbing durch ihre Mitschüler beklagt und habe im Mai auch keine andere Berufsausbildung beginnen können. Die Familienbeihilfe habe sie regelmäßig von ihm erhalten, und, abgesehen von Gelegenheitsarbeiten im Juli und August, auch kein Einkommen gehabt. Ab September 2004 habe sie sich sehr um eine Arbeit bemüht und diese mit November 2004 auch erhalten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Februar 2005 hat das Finanzamt über diese Berufung abschlägig entschieden. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Wiederholend bzw. ergänzend bringt der Bw vor, dass die Schule die Eltern nicht informiert habe, dass er die Familienbeihilfe nicht für sich behalten sondern in voller Höhe an die Tochter weiter gegeben habe, er sofort nach Bekannt werden des Schulabbruchs dem Finanzamt Mitteilung gemacht habe. Hätte die Schule früher mitgeteilt, dass die Tochter die Ausbildung abgebrochen hat, hätte er es dem Finanzamt unverzüglich gemeldet. Außerdem führte er aus, dass er sich außer Stande sehe, den geforderten Betrag zur Gänze zurückzuzahlen. Über die Berufung wurde erwogen: Unter welchen Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe und in der Folge auf den Kinderabsetzbetrag besteht, ist in § 2. Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 abschließend geregelt: Die erschöpfende Aufzählung lautet: Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, d) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten, e) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird, f) für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen, g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer, h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden, i) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 26. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer. Es kann kein Zweifel bestehen, dass die Tochter des Bw ihre schulische Berufsausbildung (spätestens) im April 2004 beendet hat, sodass jedenfalls ab 1. Mai 2004 kein Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs.1 lit. b FLAG 1967 mehr bestand, und dass auch kein anderer der taxativ genannten Anspruchsgründe vorlag. Die für die Zeit ab 1. Mai 2004 bezogene Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge wurden daher vom Bw ohne Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen und damit objektiv zu Unrecht bezogen. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten, wie Gutgläubigkeit, Verschulden, Unbilligkeit etc. unabhängig. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat ist unerheblich. Es entbindet daher die Weitergabe zu Unrecht bezogener Beihilfenbeträge an das Kind denjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, nicht von der zwingenden Rückzahlungsverpflichtung (VwGH 31.10.2000, 96/15/0001). Bei dieser Sach- und Rechtslage musste die Berufung, wie im Spruch geschehen, abgewiesen werden. Graz, am 3. November 2005