…sowie dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit, wie sich die Sach- und Rechtslage für sie darstellt (insbesondere weshalb sie auf Grund der bestehenden Gütergemeinschaft unter Lebenden davon ausgeht, dass zivilrechtlich nicht nur die Liegenschaft sondern auch das übrige Betriebsvermögen im gemeinsamen Eigentum von…

…Dabei wurde ausgeführt, dass die Berechnung der Gebühr mit 1 % vom Wert des der Gütergemeinschaft unter Lebenden unterzogenen beweglichen Vermögens in Höhe von S 30.000.000,00 (entspricht € 2.180.185,03) erfolgt sei. Dagegen wurde fristgerecht Berufung erhoben. Zur Begründung wurde ausgeführt…

…zu dokumentieren vermag, dass daraus auch die (teilweise) Vermögensübertragung des Mietobjektes und die daraus resultierende Nutzungsberechtigung abgeleitet werden könnte. Eine im ABGB nicht ausdrücklich geregelte Gütergemeinschaft unter Lebenden müsste vertraglich entsprechend festgelegt werden. Die Zusammenlegung der Bankkonten von Ehegatten kann mannigfache Gründe haben, zB Kosten…

…von den in §§ 1217 bis 1266 ABGB geregelten Verträgen nur die Bestellung eines Heiratsgutes und der Abschluss einer Gütergemeinschaft unter Lebenden von dieser Bestimmung erfasst werden. Im vorliegenden Fall betraf die Regelung die Nichtbegründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (betreffend den Gastgewerbebetrieb), den Ausschluss der Anwendung…

…33 TP 11 GebG ist allerdings ableitbar, dass von den in den §§ 1217-1266 ABGB geregelten Verträgen nur die Bestellung eines Heiratsgutes und der Abschluss einer Gütergemeinschaft unter Lebenden vom Gebührengesetz tatsächlich erfasst werden, weil im Abs. 2 des § 33 TP 11 GebG nur für…

…gehörigen vorangeführten Gesellschaftsanteil einschließlich Verrechnungskonto eine besondere, bereits unter Lebenden rechtswirksame Gütergemeinschaft mit Wirkung 1.3.1998. Durch diese Gütergemeinschaft werden die Ehegatten H und EU für alle Schulden und Lasten, die sich auf dieses der Gütergemeinschaft unterzogene Vermögen derzeit beziehen oder in Zukunft beziehen…

…Gesellschaftsanteil einschließlich Verechnungskonto eine besondere, bereits unter Lebenden rechtswirksame Gütergemeinschaft mit Wirkung 1.3.1998. Durch diese Gütergemeinschaft werden die Ehegatten U für alle Schulden und Lasten, die sich auf dieses der Gütergemeinschaft unterzogene Vermögen derzeit beziehen oder in Zukunft beziehen werden, gegenseitig gemeinsam haftbar.…

…begründen, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen. Die Steuer ist vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Schenkungen im Sinne des bürgerlichen Rechtes und andere freigebige Zuwendungen unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird, unterliegen der Schenkungssteuer. Rechtsgeschäfte, die…

…gegebenen Fall eine echte Rechtslücke vor, welche im Wege der Gesetzesanalogie zu schließen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 15a Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) bleiben Erwerbe von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden von Vermögen gemäß Abs. 2, sofern der Erwerber eine natürliche…

…Hier kann unter Beachtung der Einkommenssituation und der im selben Vertragswerk enthaltenen Zuwendung des unentgeltlichen Wohnrechtes nicht mehr von einer Angemessenheit der Zuwendung ausgegangen werden, denn eine Gütergemeinschaft hatten die Ehegatten nicht vereinbart. Bemessungsgrundlage: | Wert des Fruchtgenussrechtes der Bw | € | 33.643…

…unbeweglichen Vermögens und zwar sowohl des gegenwärtigen als auch des zukünftigen, eine bereits unter Lebenden wirksame besondere Gütergemeinschaft vereinbart haben, wobei von dieser Gütergemeinschaft auch die Liegenschaften EZ 445 und EZ 636 des Grundbuches GB erfasst wurden. Ferner treffen die Vertragsparteien die Feststellung, dass Bw…

…ihres unbeweglichen Vermögens und zwar sowohl des gegenwärtigen als auch des zukünftigen, eine bereits unter Lebenden wirksame besondere Gütergemeinschaft vereinbart haben, wobei von dieser Gütergemeinschaft auch die Liegenschaften EZ 445 und EZ 636 Grundbuch GB erfasst wurden. Ferner treffen die Vertragsparteien die Feststellung, dass Bw…

…Todes wegen, Schenkungen unter Lebenden und Zweckzuwendungen. Gemäß § 3 Abs. 1 gilt als Schenkung im Sinne des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes. Nach § 15a Abs. 1 ErbStG bleiben Erwerbe von Todes wegen oder Schenkungen unter Lebenden von Vermögen nach Abs…

…Welser in Rummel³,§ 550 Rz 2). Die Vereinbarung über die Aufteilung des erblichen Vermögens bis zur Einantwortung hat daher eine andere Qualität und ist von der Grunderwerbsteuer befreit. Rechtsgeschäfte unter Lebenden nach erfolgter Einantwortung betreffen nicht mehr die Teilung des Nachlasses, sondern die Teilung von…

… 3 Abs. 1 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes sowohl jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes (Z 1) als auch jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (Z 2). Eine freigebige Zuwendung…

…als Schenkung im Sinne des ErbStG 1. jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes; 2. jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Gemäß § 938 ABGB heißt ein Vertrag, wodurch eine Sache jemandem unentgeltlich überlassen wird…

…Kinder haben, noch keine Lebensgemeinschaft (VwGH 21. 5. 1996, 95/08/0147). Nach allgemeinem Begriffsverständnis bedeutet "allein stehend" nicht in einer Partnerschaft lebend, nicht aber unbedingt alleine wohnend. Alleinstehende leben in der Praxis keineswegs nur in Singlehaushalten. Der Alltag kennt unterschiedliche Formen der Lebensführung, in…

…wurde. K.S. erzielte bis 1998 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als vollbeschäftigter Vertragsbediensteter beim Land (Krankenhaus) und bezog auch im Jahr 1999 weiterhin diese Einkünfte. Die eingereichten Abgabenerklärungen für das Jahr 1999 wiesen unter der Steuernummer die Bezeichnung "NEU" aus, waren jeweils mit 22…

…eheliche Gütergemeinschaft sei als Erwerb nach § 2 Abs. 1 Z 2 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) zu qualifizieren. Unter Ergänzung ihres bisherigen Vorbringens verwies die Bw. in ihrem Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz noch darauf, dass Vereinbarungen unter Ehegatten…

…Firma F. Die Pacht müsse er mit seiner Frau auf Grund der Gütergemeinschaft teilen. Sie müssten die Kredit- und Zinsenzahlungen gemeinsam tragen. Seines Wissesn gebe es nur eine Einkommensteuer, wenn ein Gewinn vorhanden sei. Sie würden derzeit mit ihrem Einkommen unter dem Existenzminimum liegen. Nur…