…auszugsweise dargestellten Ehepakt: "……………. Die Vertragsparteien vereinbaren, hiermit eine Gütergemeinschaft unter Lebenden und auf den Todesfall zu begründen, von der das ganze – sohin das gegenwärtige und künftige - Vermögen einschließlich des ererbten Vermögens umfasst ist. ……........... Diesbezüglich stellen die Vertragsparteien fest…

…sowie dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit, wie sich die Sach- und Rechtslage für sie darstellt (insbesondere weshalb sie auf Grund der bestehenden Gütergemeinschaft unter Lebenden davon ausgeht, dass zivilrechtlich nicht nur die Liegenschaft sondern auch das übrige Betriebsvermögen im gemeinsamen Eigentum von…

…Dabei wurde ausgeführt, dass die Berechnung der Gebühr mit 1 % vom Wert des der Gütergemeinschaft unter Lebenden unterzogenen beweglichen Vermögens in Höhe von S 30.000.000,00 (entspricht € 2.180.185,03) erfolgt sei. Dagegen wurde fristgerecht Berufung erhoben. Zur Begründung wurde ausgeführt…

…zu dokumentieren vermag, dass daraus auch die (teilweise) Vermögensübertragung des Mietobjektes und die daraus resultierende Nutzungsberechtigung abgeleitet werden könnte. Eine im ABGB nicht ausdrücklich geregelte Gütergemeinschaft unter Lebenden müsste vertraglich entsprechend festgelegt werden. Die Zusammenlegung der Bankkonten von Ehegatten kann mannigfache Gründe haben, zB Kosten…

…anwendbar? Lösung: 1. Bemessungsgrundlage: Zu A) Vereinbarung einer Gütergemeinschaft über das gesamte gegenwärtige und zukünftige Vermögen: Mit der Vereinbarung einer allgemeinen Gütergemeinschaft unter Lebenden über das gesamte gegenwärtige und künftige Vermögen wird grundsätzlich die wechselseitige Verpflichtung begründet, über das Gesamtgut nur gemeinsam zu verfügen. Im…

…11 GebG unterliegt der Abschluss einer Gütergemeinschaft unter Lebenden. Die Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft allein begründet nämlich laut § 1233 ABGB noch keine Gemeinschaft des Vermögens zwischen den Ehegatten oder eingetragenen Partnern. Eine solche Gemeinschaft entsteht erst durch die besondere Vereinbarung einer ehelichen Gütergemeinschaft…

…auszugsweise dargestellten Ehepakt geschlossen: "……………. Die Vertragsparteien vereinbaren, hiermit eine Gütergemeinschaft unter Lebenden und auf den Todesfall zu begründen, von der das ganze – sohin das gegenwärtige und künftige - Vermögen einschließlich des ererbten Vermögens umfasst ist. ……........... Diesbezüglich stellen die Vertragsparteien…

…von den in §§ 1217 bis 1266 ABGB geregelten Verträgen nur die Bestellung eines Heiratsgutes und der Abschluss einer Gütergemeinschaft unter Lebenden von dieser Bestimmung erfasst werden. Im vorliegenden Fall betraf die Regelung die Nichtbegründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (betreffend den Gastgewerbebetrieb), den Ausschluss der Anwendung…

…33 TP 11 GebG ist allerdings ableitbar, dass von den in den §§ 1217-1266 ABGB geregelten Verträgen nur die Bestellung eines Heiratsgutes und der Abschluss einer Gütergemeinschaft unter Lebenden vom Gebührengesetz tatsächlich erfasst werden, weil im Abs. 2 des § 33 TP 11 GebG nur für…

…gehörigen vorangeführten Gesellschaftsanteil einschließlich Verrechnungskonto eine besondere, bereits unter Lebenden rechtswirksame Gütergemeinschaft mit Wirkung 1.3.1998. Durch diese Gütergemeinschaft werden die Ehegatten H und EU für alle Schulden und Lasten, die sich auf dieses der Gütergemeinschaft unterzogene Vermögen derzeit beziehen oder in Zukunft beziehen…

…Gesellschaftsanteil einschließlich Verechnungskonto eine besondere, bereits unter Lebenden rechtswirksame Gütergemeinschaft mit Wirkung 1.3.1998. Durch diese Gütergemeinschaft werden die Ehegatten U für alle Schulden und Lasten, die sich auf dieses der Gütergemeinschaft unterzogene Vermögen derzeit beziehen oder in Zukunft beziehen werden, gegenseitig gemeinsam haftbar.…

…begründen, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen. Die Steuer ist vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Schenkungen im Sinne des bürgerlichen Rechtes und andere freigebige Zuwendungen unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird, unterliegen der Schenkungssteuer. Rechtsgeschäfte, die…

…gegebenen Fall eine echte Rechtslücke vor, welche im Wege der Gesetzesanalogie zu schließen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 15a Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) bleiben Erwerbe von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden von Vermögen gemäß Abs. 2, sofern der Erwerber eine natürliche…

…auch für den Erwerb eines Grundstückes im Wert des Pflichtteils in Folge eines Verzichtes auf den Pflichtteil vor Eintritt des Erbfalles; Schenkung (siehe Rz 6625) unter Lebenden oder auf den Todesfall; bei Spiel oder Wette (siehe aber Rz 6628 zur Objektverlosung). In Bezug auf ein…

…Hier kann unter Beachtung der Einkommenssituation und der im selben Vertragswerk enthaltenen Zuwendung des unentgeltlichen Wohnrechtes nicht mehr von einer Angemessenheit der Zuwendung ausgegangen werden, denn eine Gütergemeinschaft hatten die Ehegatten nicht vereinbart. Bemessungsgrundlage: | Wert des Fruchtgenussrechtes der Bw | € | 33.643…

…unbeweglichen Vermögens und zwar sowohl des gegenwärtigen als auch des zukünftigen, eine bereits unter Lebenden wirksame besondere Gütergemeinschaft vereinbart haben, wobei von dieser Gütergemeinschaft auch die Liegenschaften EZ 445 und EZ 636 des Grundbuches GB erfasst wurden. Ferner treffen die Vertragsparteien die Feststellung, dass Bw…

…ihres unbeweglichen Vermögens und zwar sowohl des gegenwärtigen als auch des zukünftigen, eine bereits unter Lebenden wirksame besondere Gütergemeinschaft vereinbart haben, wobei von dieser Gütergemeinschaft auch die Liegenschaften EZ 445 und EZ 636 Grundbuch GB erfasst wurden. Ferner treffen die Vertragsparteien die Feststellung, dass Bw…

…beim Fruchtgenussberechtigten sonstige Einkünfte gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 dar (vgl. Rz 6602 ff). Rz 117: Bei unentgeltlicher Fruchtgenussbestellung unter Lebenden sowie gegenüber unterhaltsberechtigten Personen ohne gleichzeitige Übereignung der dienstbaren Sache (Zuwendungsfruchtgenuss) sind die Einkünfte dem Fruchtnießer zuzurechnen, wenn er unternehmerisch tätig wird, dh…

…Nr. 501/1984 in der geltenden Fassung, angeführten Personenkreis; …" § 7 Abs. 1 lit. c GrEStG (Tarif) lautet: "Ein Erwerb unter Lebenden durch den in § 26a Abs. 1 Z 1 des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. Nr. 501/1984 in der geltenden Fassung, angeführten Personenkreis gilt als unentgeltlich…

…Todes wegen, Schenkungen unter Lebenden und Zweckzuwendungen. Gemäß § 3 Abs. 1 gilt als Schenkung im Sinne des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes. Nach § 15a Abs. 1 ErbStG bleiben Erwerbe von Todes wegen oder Schenkungen unter Lebenden von Vermögen nach Abs…