…Jahre älter als die Bw. gewesen und erfolgte der Abschluss des vorliegenden Ehepaktes rund 18 Jahre vor dem Ableben des Erblassers. Eine nicht ernst gemeinte Vereinbarung einer beschränkten Gütergemeinschaft auf den Todesfall im Sinne eines Scheingeschäftes, und daraus abgeleitet ein Bereicherungswille, kann bei dieser Sachlage…

…die Gütergemeinschaft auf den Todesfall. Zulässig ist aber bei besonderer Vereinbarung auch eine Gütergemeinschaft unter Lebenden. Sie stellt im Zweifel eine beschränkte Gütergemeinschaft dar, die einer Inventarisierung bedarf. Rechtswirksam ist aber auch die Vereinbarung einer allgemeinen Gütergemeinschaft mit Herausnahme von beliebigem Vorbehaltsgut. Die Gütergemeinschaft begründet…

…August 2005 den Ehepakt der beiden Übergeber vom 25. November 1965. Mit diesem Ehepakt errichteten die beiden Übergeber über ihr gesamtes Vermögen, welches sie zum damaligen Zeitpunkt besaßen und in Hinkunft erben oder wie immer erwerben, eine allgemeine Gütergemeinschaft unter Lebenden und auf den Todesfall…

…Das Finanzamt begründete diesen Bescheid im Wesentlichen damit, dass der angeführte Übergabsvertrag auf den Todesfall nie rechtskräftig zu Stande gekommen sei, da zu Lebzeiten von Frau LB keine Genehmigung erfolgt sei und die Liegenschaften zudem noch zu Lebzeiten veräußert worden seien. In der Berufung vom…

…wurde die gesetzliche Gütergemeinschaft während aufrechter Ehe festgestellt und in Punkt VI wechselseitig auf das gesetzliche Erbrecht bzw. Pflichtteilsrecht verzichtet und sich gesonderte Regelungen für den Todesfall vorbehalten. In Punkt VII wird sinngemäß festgelegt, dass die Ehegatten sich während aufrechter Ehe an den Kosten der…

…für alle Schulden und Lasten, die sich auf dieses der Gütergemeinschaft unterzogene Vermögen derzeit beziehen oder in Zukunft beziehen werden, gegenseitig gemeinsam haftbar. Die Erträgnisse des vorangeführten Kommanditanteiles und alle Vorteile daraus kommen durch die Begründung dieser Gütergemeinschaft den Ehegatten H und EU gleichteilig zu.…

…gegenständlichen Betriebe auf eigene Rechnung und Gefahr der Bw. ohne Bezahlung eines Pachtzinses; Abhandlungsprotokoll vom 26. 4. 1984 in der Verlassenschaftssache nach dem verstorbenen Vater der Bw; Notariatsakt vom 25. 5. 1972 über die Errichtung eines Übergabsvertrages und Auflösung der ehelichen Gütergemeinschaft zwischen den Eltern…

…Gesundheitszustand, sonstige Pflichten) und nach den Lebensverhältnissen üblich sein (Rummel, ABGB-Kommentar, Wien 1983, § 90 Rz 10). Gemäß § 98 ABGB hat ein Ehegatte, der im Erwerb des anderen mitwirkt, auch Anspruch auf angemessene Abgeltung seiner Mitwirkung. Die Höhe des Anspruchs richtet sich nach Art und…

…Fall DBA Irland vorgehen, ohne dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen noch von Belang wäre. Dem stehe jedoch der Wortlaut des Art 2A Abs 1 DBA Irland iVm der Konzeption des irischen Steuerrechtes (unter Verweis auf den irischen Taxes Consolidation Act 1997), das eine vom Wohnsitz…

…dieser Vereinbarung sehr wohl eine Auslegung als (modifizierter) Unterhalt in Betracht. Das Vorbringen, der durch die Eheschließung entstehende Anspruch auf den gesetzlichen Unterhalt im Fall einer Scheidung unterliege ja auch keiner Gebühr und sei mit gegenständlich vereinbartem Anspruch vergleichbar, muss schon deshalb ins Leere gehen…

…Lebensinteressen noch von Belang wäre. Dem stehe jedoch der Wortlaut des Art 2A Abs 1 DBA Irland iVm der Konzeption des irischen Steuerrechtes (unter Verweis auf den irischen Taxes Consolidation Act 1997), das eine vom Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt abgeleitete unbeschränkte Einkommensteuerpflicht gar nicht kenne…

…wobei S 778.000.- auf den in der Ergänzungsbilanz enthaltenen Einheitswert entfielen. Mit Bescheid vom 4. November 1998 setzte das damals noch bestehende Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz für den Erwerb der im Zuge der Begründung der Gütergemeinschaft erworbenen Kommanditeinlagen an der Firma…

…einem Geschäftsgrundstück, einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, einer Bootshütte und einem Wohnhaus bestanden. Auf dem Geschäftsgrundstück einschließlich Bootshütte habe ein Hotelbetrieb der Bw existiert, der Hälfteanteil des Erblassers sei ihr zur betrieblichen Nutzung überlassen worden, wobei die Bw den gesamten Erhaltungsaufwand getragen habe. Gemäß § 15a…

…Im § 9 des Gesellschaftsvertrages vom 6. März 1991 sei unter Anderem Folgendes beurkundet worden: Allfällige Verluste seien - soweit sie die Kommanditisten anteilsmäßig träfen - den Gesellschaftern auf Evidenzkonten anzulasten. Über die gesetzliche Verpflichtung zur Volleinzahlung der Kommanditeinlagen treffe die Kommanditisten keine wie immer geartete Nachschusspflicht, insbesondere…

…Im § 9 des Gesellschaftsvertrages vom 6. März 1991 sei unter Anderem Folgendes beurkundet worden: Allfällige Verluste seien - soweit sie die Kommanditisten anteilsmäßig träfen - den Gesellschaftern auf Evidenzkonten anzulasten. Über die gesetzliche Verpflichtung zur Volleinzahlung der Kommanditeinlagen treffe die Kommanditisten keine wie immer geartete Nachschusspflicht, insbesondere…

…Die Vertragsparteien erklären, dass zwischen ihnen keine Gütergemeinschaft besteht. Den Vertragsparteien sind Ausmaß, Lage und Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes bekannt. Der Nutzungsgeber übernimmt diesbezüglich keine Haftung. III. Das Vertragsverhältnis beginnt mit Wirkung ab 1.1.2003 und wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Zur Beendigung des Vertrages…

…Zweck zu beurteilen. Für die Rechtsnatur eines Vertrages ist die nach § 914 ABGB ermittelte Absicht der Parteien hinsichtlich der Wirkungen des Vertrages maßgebend. Dabei kommt es vor allem auf den von den Parteien bei Abschluss des Vertrages verfolgten, objektiv erkennbaren Zweck des Vertrages an (vgl…

…Doralt, EStG6, § 47 Tz 37). Die persönlichen Weisungen sind auf den zweckmäßigen Einsatz der Arbeitskraft gerichtet und dafür charakteristisch, dass der Arbeitnehmer nicht die Ausführung einzelner Arbeiten verspricht, sondern seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt (VwGH 21.12.1993, 90/14/0103). Hievon muss die sachliche…

…Doralt, EStG6, § 47 Tz 37). Die persönlichen Weisungen sind auf den zweckmäßigen Einsatz der Arbeitskraft gerichtet und dafür charakteristisch, dass der Arbeitnehmer nicht die Ausführung einzelner Arbeiten verspricht, sondern seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt (VwGH 21.12.1993, 90/14/0103). Hievon muss die sachliche…

…angewiesen, den Abgabengläubiger gegenüber anderen Gläubigern zu benachteiligen oder ungerechtfertigt Zahlungserleichterungen zu erwirken. Dass dies der Fall gewesen sei, sei ihm erstmals mit Zustellung des Haftungsbescheides zur Kenntnis gelangt. In Zusammenhang mit der behaupteten persönlichen Unbilligkeit wurde auf den Antrag auf Nachsicht vom 19. Jänner…