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UFSW RV/3939-W/09Begrenzung der Gültigkeit einer UID-Nummer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…am Vermögen der Gesellschaft beteiligt seien, weshalb vom Vorliegen einer Mitunternehmerschaft auszugehen sei. Mit Datum 19. Juni 2009 erließ das Finanzamt einen Bescheid, mit dem die Begrenzung der UID-Nummer bzw. der Ablauf deren Gültigkeit mit 20. Juni 2009 ausgesprochen wurde. In der gegen diesen…

UFSW RV/3945-W/09Begrenzung der Gültigkeit einer UID-Nummer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…am Vermögen der Gesellschaft beteiligt seien, weshalb vom Vorliegen einer Mitunternehmerschaft auszugehen sei. Mit Datum 21. Juli 2009 erließ das Finanzamt einen Bescheid, mit dem die Begrenzung der UID-Nummer bzw. der Ablauf deren Gültigkeit mit 22. Juli 2009 ausgesprochen wurde. In der gegen diesen…

UFSW RV/0312-W/06Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2006

…Oktober 2005 (ESt-Akt Bl 5f/2005) - ist nach Ansicht der Berufungsbehörde (Abgabenbehörde zweiter Instanz, unabhängiger Finanzsenat) zu erkennen, dass sich die gegenständliche Berufung gegen den obzitierten Bescheid vom 29. Juni 2005 zur Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer richtet. Das Finanzamt erließ eine diesbezügliche…

UFSW RV/0446-W/05Bescheid über die neuerliche Gültigkeit einer UID-Nummer ist wegen entschiedener Sache rechtswidrig, wenn der die UID-Nummer begrenzende Bescheid mit Berufungs(vor)entscheidung aufgehoben wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2005

…Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) erteilt. Aufgrund der Feststellung einer den Zeitraum bis August 2002 umfassenden Prüfung von Aufzeichnungen ging die Amtspartei davon aus, dass keine Unternehmereigenschaft iSd § 2 UStG 1994 mehr vorliege, und begrenzte mit Bescheid vom 9. Dezember 2002 die Gültigkeit der UID-Nummer…

UFSG RV/0087-G/11Begrenzung der Gültigkeit der einem Erwerber bei Dreiecksgeschäften erteilten UID-Nummer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2011

…Graz-Stadt vom 8. November 2010 über die Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) mit Sitz in Berlin beantragte im März 2007 die Erteilung einer österreichischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer), da diese für ein…

UFSG RV/0524-G/12Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines ausländischen Unternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2012

…wieder zu vertiefen bzw. mehr Umsätze in Österreich zu generieren. Es werde darum gebeten, die Gültigkeit der UID nicht zu begrenzen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Juni 2012 wies das Finanzamt die Berufung ab und führte im Wesentlichen dazu aus: Gem. Art. 28 UStG 1994 habe…

UFSW RV/0364-W/10UID-Nummer des leistenden Unternehmers auf der Rechnung als Voraussetzung für Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2010

…von der Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer der D-GmbH bis zur entsprechenden Information des namentlich genannten Prüfers im Mai 2009 keine Kenntnis gehabt zu haben. Anders als für die Abgabenbehörde sei es aber für die Bw. jederzeit möglich gewesen, mit dem Geschäftsführer der…

UFSW RV/3304-W/08Versagung der UID-Nummer wegen fehlender Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009

…bzw. ihrer Mitteilung." Ich erkläre hiermit, dass ich zu keinem Zeitpunkt einen Antrag (bzw. Mitteilung) gestellt habe, wo ich eine Begrenzung der Gültigkeit meiner UID-Nummer in irgendeiner Form beantragt habe. Höchstwahrscheinlich hat hier eine Verwechslung, was die Person betrifft, stattgefunden. Zusätzlich informiere ich, dass…

UFSW RV/3917-W/08Einschränkung der UID-Nummer bei Konkurs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2009

…angetroffen. Mit Bescheid vom 18.7.2008 begrenzte das Finanzamt die Gültigkeit der UID-Nummer der Bw. ab 19.7.2008. Die Bw. erhob per 14.8.2008 gegen diesen Bescheid Berufung und behauptete die UID-Nummer zur Einforderung von Außenständen zu benötigen. Das Finanzamt…

UFSL RV/0324-L/08Versagung der UID-Nummer wegen fehlender Unternehmereigenschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2008

…Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert. Der Bw. nehme auch weiterhin Aufträge entgegen, wie aus dem beigelegten Werkvertrag ersichtlich sei. Die Begrenzung der Gültigkeit der UID erschwere es dem Mandanten, neue Aufträge von anderen Firmen zu bekommen. Es werde daher die Erteilung einer unbegrenzt gültigen UID…

UFSI RV/0498-I/08Begrenzung der UID-Nummer wegen des Verdachtes der missbräuchlichen Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.08.2012

…Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach der am 2. August 2012 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Dem Berufungswerber (Bw) wurde auf Antrag vom Finanzamt mit Bescheid vom 7. Juni 2004 eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (kurz: UID…

UFSW RV/1674-W/11Vertrauensschutz bei zweimaliger Abfrage der UID-Nummer im Vormonat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2013

…erst ab 3.8.2010, wie in der Berufungsvorentscheidung angeführt. Herr A***** hat am 6.7. und am 26.7.2010 die Gültigkeit der UID Nummer abgefragt und als gültig bestätigt bekommen (siehe Beilage zur Berufung) und damit laufende Kotrollschritte gesetzt. Aufgrund dieser zweimaligen Bestätigung…

UFSW RV/2124-W/06Begrenzung der Gültigkeit einer Umsatzsteueridentifikationsnummer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2006

…die Gültigkeit der UID-Nummer begrenzt worden sei. Die Bw. habe mit der ZZ diesbezüglich Telefongespräche geführt. Ich konnte schon mich soweit in deutscher Sprache ausdrücken, dass ich Altmetalle verkaufen könnte. Über die Einrichtung eines allfälligen Verrechnungskontos weiß die Bw. nicht Bescheid. Über Vorhalt der…

UFSI RV/0517-I/02Unrichtige UID-Nummer des ausländischen Abnehmers in der Rechnung und Buchnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2004Teil 1/2

…Gültigkeit der UID-Nummer überprüft worden sei, gehe die Argumentation der Prüferin ins Leere, dass zu Prüfungsbeginn kein vollständiger Buchnachweis vorgelegen sei. Die Prüferin vertrat dennoch die Ansicht, dass die im Jahr 1997 erfolgten Lieferungen nach Italien über 365.492 S aufgrund einer ungültigen UID…

UFSG RV/0085-G/10Vorsteuerabzug: Kein Abzugsrecht bei ungültiger UID-Nummer des leistenden Unternehmers auf der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2011

…ist meine Mandantschaft der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns nachgekommen, weshalb in diesem Zusammenhang die Vertrauensschutzregelung des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 zu tragen kommt (vergleiche Rz. 4359-4361 UStRL). Die Häufigkeit zur Überprüfung der Gültigkeit der UID ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Der innerstaatliche und…

UFSK RV/0134-K/08Nichtanerkennung der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen mangels Angabe des richtigen Abnehmers und seiner UID.Nr. im Rahmen des Buchnachweises; Nichtgewährung des Vertrauensschutzes nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2013

…somit auch die Abschreibungsdauer habe die Bw. auf 5 Jahre festgelegt, weshalb jede der Maschinen zum Verkaufsdatum einen Restbuchwert von € 137.351,66 aufgewiesen habe. Am 6.3.2002 sei die Gültigkeit der ausländischen UID-Nr. GB1 (welche für die OL Trading Ltd. (Adresse2…

UFSS FSRV/0025-S/07Verdacht der vorsätzlichen Hinterziehung von Eingangsabgaben bei Nichtüberprüfung der vom Kunden genannten UID Nr.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.08.2007

…hat. Die Voraussetzungen des Verfahrens der innergemeinschaftlichen Lieferung (4200) sind ihm bekannt. Im konkreten Fall habe er sich keine Bestätigung über die Gültigkeit der UID Nummer vorlegen lassen, da er den LKW nicht so lange warten lassen konnte. Wie er in der Niederschrift vom 27…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 5/6

…zivilrechtliche Gültigkeit keine unabdingbare Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung ist, weil nach § 23 Abs. 3 BAO auch ein wegen Formmangels nichtiges Rechtsgeschäft für die Erhebung von Abgaben von Bedeutung ist, wenn die beteiligten Personen das wirtschaftliche Ergebnis eintreten lassen. Umgekehrt steht die zivilrechtliche Gültigkeit der…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 3/6

…Zusammenhang die Ableitung der Feststellung aus dem Arbeitsbogen und zwar von den Seiten 1.093 - 1.099, 1.107, 2.344 - 2.347, sowie 2.496. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass gemäß § 11 Abs. 1 Z 6 UStG 1994 die Angabe der UID-Nummer eine Voraussetzung…

UFSW RV/3198-W/11Kein Vorsteuerabzug, wenn im Zeitpunkt der Rechnungslegung keine gültige UID-Nummer des Rechnungsausstellers besteht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012Teil 2/2

…die Gültigkeit der UID-Nummer zu prüfen (vgl. Bürgler in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig (Hrsg), UStG-ON 2.00 § 11 Rz 94). Maßgebend für den Vorsteuerabzug sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Rechnungslegung. Liegt im Zeitpunkt der Rechnungslegung keine gültige UID-Nummer des Rechnungsausstellers…