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BFG RV/7103757/2020Beendigung der Gültigkeit der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021

…so viel Geld, dass ich mir ein Auto kaufen kann." Mit Eingabe vom 11.12.2019 über FinanzOnline wurde Beschwerde gegen den Bescheid über die Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer vom 11.11.2019 erhoben und dessen Aufhebung zur Gänze beantragt. Begründend wurde ausgeführt…

BFG RV/7104189/2018Begrenzung der Gültigkeit der UID
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2018

…BFG-Akt Bl. 14). Die belangte Behörde legte die Beschwerde vom 27. Februar 2018 gegen den Bescheid über die Begrenzung der Gültigkeit der UID samt einem Vorlagebericht am 14. September 2018 an das Bundesfinanzgericht (BFG) vor. Laut EDV-Abfrage des BFG vom 21. September 2018…

BFG RV/2100381/2013Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2015

…wenn diese die Gültigkeit der UID-Nummer aufrecht beließe. Die Bf. steht in konkreten Verhandlungen mit zwei Auftraggebern, welche Kongresse in Österreich beauftragen wollen. Zum Beweis dafür wird die Einvernahme des Zeugen Zeuge1 , p.A. Adresse1 beantragt." Die Finanzamtsvertreterin führt aus: "Hinsichtlich der Begrenzung verweisen…

UFSW RV/3939-W/09Begrenzung der Gültigkeit einer UID-Nummer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…am Vermögen der Gesellschaft beteiligt seien, weshalb vom Vorliegen einer Mitunternehmerschaft auszugehen sei. Mit Datum 19. Juni 2009 erließ das Finanzamt einen Bescheid, mit dem die Begrenzung der UID-Nummer bzw. der Ablauf deren Gültigkeit mit 20. Juni 2009 ausgesprochen wurde. In der gegen diesen…

UFSW RV/3945-W/09Begrenzung der Gültigkeit einer UID-Nummer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…am Vermögen der Gesellschaft beteiligt seien, weshalb vom Vorliegen einer Mitunternehmerschaft auszugehen sei. Mit Datum 21. Juli 2009 erließ das Finanzamt einen Bescheid, mit dem die Begrenzung der UID-Nummer bzw. der Ablauf deren Gültigkeit mit 22. Juli 2009 ausgesprochen wurde. In der gegen diesen…

UFSW RV/0312-W/06Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2006

…Oktober 2005 (ESt-Akt Bl 5f/2005) - ist nach Ansicht der Berufungsbehörde (Abgabenbehörde zweiter Instanz, unabhängiger Finanzsenat) zu erkennen, dass sich die gegenständliche Berufung gegen den obzitierten Bescheid vom 29. Juni 2005 zur Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer richtet. Das Finanzamt erließ eine diesbezügliche…

UFSW RV/0446-W/05Bescheid über die neuerliche Gültigkeit einer UID-Nummer ist wegen entschiedener Sache rechtswidrig, wenn der die UID-Nummer begrenzende Bescheid mit Berufungs(vor)entscheidung aufgehoben wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2005

…Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) erteilt. Aufgrund der Feststellung einer den Zeitraum bis August 2002 umfassenden Prüfung von Aufzeichnungen ging die Amtspartei davon aus, dass keine Unternehmereigenschaft iSd § 2 UStG 1994 mehr vorliege, und begrenzte mit Bescheid vom 9. Dezember 2002 die Gültigkeit der UID-Nummer…

BFG RV/2100149/2018zeitliche Begrenzung der Gültigkeit einer UID
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2021

…Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer vom 2.11.2017 wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang   Mit Bescheid vom 2.11.2017 wurde der Beschwerdeführerin…

UFSG RV/0087-G/11Begrenzung der Gültigkeit der einem Erwerber bei Dreiecksgeschäften erteilten UID-Nummer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2011

…Graz-Stadt vom 8. November 2010 über die Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) mit Sitz in Berlin beantragte im März 2007 die Erteilung einer österreichischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer), da diese für ein…

BFG RV/7104888/2019Säumniszuschlag: Vorliegen eines groben Verschuldens, Prüfung der Gültigkeit einer UID bei Dreiecksgeschäften mit Reverse Charge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2020

…dass der Abnehmer Unternehmereigenschaft besitzt und die Lieferung für sein Unternehmen bestimmt ist, bedarf es keiner weiteren Kontrollschritte (vgl. VwGH 18.12.2006, 2006/16/0070). Die Bf. brachte in diesem Zusammenhang vor, dass vor jedem erstmaligen Geschäftsabschluss die Gültigkeit der UID mit Stufe 2…

BFG RM/7100007/2014Telefonische Mitteilung eines Betriebsprüfers, dass die Gültigkeit der UID-Nummer begrenzt werden wird: Keine ausgeübte unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss28.11.2016

…in der diesbezüglichen Beschwerde). Gegen diesen Bescheid hat die A-GmbH fristgerecht mit Schriftsatz vom 18. August 2014 Beschwerde erhoben, welcher mit Bescheid vom 27. August 2014 über die neuerliche Gültigkeit der UID-Nummer inhaltlich entsprochen worden ist (Kopie Rechtsmittel, Bescheid); in Anbetracht der bereits…

UFSG RV/0524-G/12Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines ausländischen Unternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2012

…wieder zu vertiefen bzw. mehr Umsätze in Österreich zu generieren. Es werde darum gebeten, die Gültigkeit der UID nicht zu begrenzen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Juni 2012 wies das Finanzamt die Berufung ab und führte im Wesentlichen dazu aus: Gem. Art. 28 UStG 1994 habe…

BFG RV/4100464/2016Zurücknahme eines Bescheides über die Erteilung einer UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016

…wurde die Gültigkeit der UID-Nummer seitens der Ap begrenzt. In der darauf erhobenen Beschwerde wird ua. ausgeführt, dass sowohl ausreichende eigene betriebliche Infrastruktur als auch ein eigener Telefonanschluss vorliege. Dies entspricht jedoch nicht der Tatsache, da die Telefonanlage mit der entsprechenden Telefonnummer von allen…

UFSW RV/0364-W/10UID-Nummer des leistenden Unternehmers auf der Rechnung als Voraussetzung für Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2010

…von der Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer der D-GmbH bis zur entsprechenden Information des namentlich genannten Prüfers im Mai 2009 keine Kenntnis gehabt zu haben. Anders als für die Abgabenbehörde sei es aber für die Bw. jederzeit möglich gewesen, mit dem Geschäftsführer der…

UStR 2000 Rz 4351–4361128.2. Bestätigungsverfahren
geltende FassungRichtlinien19.12.2012

…Die Bestätigung der Gültigkeit einer österreichischen UID kann nicht durch daseine österreichische UID-BüroBehörde erfolgen, sondern nur durch eine gleichartigehierfür zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates oder im Rahmen von Finanz-Online (siehe dazu Rz 4353) bzw. im Rahmen einer elektronischen MIAS-Selbstabfrage bei der EU…

UFSW RV/3304-W/08Versagung der UID-Nummer wegen fehlender Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009

…bzw. ihrer Mitteilung." Ich erkläre hiermit, dass ich zu keinem Zeitpunkt einen Antrag (bzw. Mitteilung) gestellt habe, wo ich eine Begrenzung der Gültigkeit meiner UID-Nummer in irgendeiner Form beantragt habe. Höchstwahrscheinlich hat hier eine Verwechslung, was die Person betrifft, stattgefunden. Zusätzlich informiere ich, dass…

UFSW RV/3917-W/08Einschränkung der UID-Nummer bei Konkurs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2009

…angetroffen. Mit Bescheid vom 18.7.2008 begrenzte das Finanzamt die Gültigkeit der UID-Nummer der Bw. ab 19.7.2008. Die Bw. erhob per 14.8.2008 gegen diesen Bescheid Berufung und behauptete die UID-Nummer zur Einforderung von Außenständen zu benötigen. Das Finanzamt…

UFSL RV/0324-L/08Versagung der UID-Nummer wegen fehlender Unternehmereigenschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2008

…Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert. Der Bw. nehme auch weiterhin Aufträge entgegen, wie aus dem beigelegten Werkvertrag ersichtlich sei. Die Begrenzung der Gültigkeit der UID erschwere es dem Mandanten, neue Aufträge von anderen Firmen zu bekommen. Es werde daher die Erteilung einer unbegrenzt gültigen UID…

BFG RV/7103963/2022Begrenzung der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2023

…Verfahrensgang Betriebsgegenstand der ***Bf1*** (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) ist laut Firmenbuch der Ankauf und Verkauf sowie die Vermietung und Verpachtung von Immobilien. 1. Angefochtener Bescheid: Mit Bescheid vom 18.12.2018 wurde die Gültigkeit der der Beschwerdeführerin erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) ATU***1…

BFG RV/7103655/2018Beschränkung der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2018

…hat, sodass die Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nr. der Bf. nach den gesetzlichen Bestimmungen und demnach zu Recht erfolgte. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere…