…berücksichtigt. Mit Bescheid vom 9. Oktober 2001, zugestellt am 15. Oktober 2001, wies das Finanzamt den Fristverlängerungsantrag der Bw. vom 28. September 2001 ab und begründete dies mit dem Umstand, dass die Frist zur Einreichung einer Berufung gegen o.a. Bescheide ausreichend gewesen wäre und…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 4021 Linz, Kudlichstraße 41-43, vom 3. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 20. Juli 2004 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273…

…die Möglichkeit vorgesehen wäre, einen an sich schon verfristeten Antrag verspätet zu stellen. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte die Behörde dem Fristverlängerungsantrag stattgeben müssen und in der Folge über den gleichzeitig eingebrachten Erlassantrag entscheiden müssen. Mit der im Spruch angeführten Berufungsvorentscheidung wurde diese Berufung als…

…Wirkung (Ritz, BAO³, § 275 Tz 13 mit Judikaturnachweisen). Wird der Fristverlängerungsantrag abgewiesen, so endet die Frist mit dem im Mängelbehebungsauftrag festgesetzten Tag (VwGH 28.2.1995, 90/14/0225). Bei Abweisung eines Antrages auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist muss auch keine Nachfrist gesetzt werden (Ritz, BAO³…

…Der Fristverlängerungsantrag (Eingangsdatum 9.9.2010) betreffend die Frist zur Behebung der Mängel der Berufung vom 26.7.2010 (Eingangsdatum 27.7.2010) hinsichtlich Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007 sowie Sachbescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die…

…der besonderen Umstände dieses Falles (untrennbarer Zusammenhang zwischen Fristverlängerungsantrag und zugehöriger Berufung bzw. zugehörigem Vorlageantrag) davon auszugehen, dass sich die am 4.8.2009 vom Bw. nachgeholte Unterschrift auch auf den am 8.7.2009 per FAX eingebrachten Fristverlängerungsantrag bezieht. Dies hat weiters zur Folge…

…ziffernmäßige Darstellungen, auch nicht die vom Gesetz geforderten Verbrauchsmengen und Umsatzzahlen. Aus diesem Grunde wurde gleichzeitig um Fristerstreckung zum Nachreichen der fehlenden Angaben ersucht. Vorweg ist festzuhalten, dass im gegenständlichen Fall kein Fristverlängerungsantrag, sondern ein Anbringen (Antrag auf Energieabgabenvergütung) vorliegt, das als Steuererklärung gedacht war (§…

…5. August 2008 antragsgemäß bis 30. September 2008 verlängert worden. Eine weitere Verlängerung hätte einen rechtzeitigen Fristverlängerungsantrag durch einen befugten Vertreter der GmbH vorausgesetzt. Über Aufforderung des Finanzamtes habe der Berufungswerber (MV-W) mit Antrag vom 27. Oktober 2008 sinngemäß mitgeteilt, dass die mit 30…

…der Mängelbehebungsfrist mündlich einzubringen, noch ergibt sich aus den Akten, dass es dem Berufungswerber nicht zugemutet werden könne, einen beabsichtigten Fristverlängerungsantrag schriftlich einzubringen. Ein mündliches Ansuchen auf Fristverlängerung wird regelmäßig auch nicht für die Abwicklung des Abgabenverfahrens zweckmäßig sein, da es nach § 87 Abs 1…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk vom 11. Jänner 2006 betreffend Zurückweisung des Vorlageantrages (§ 276 BAO) hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 2003 sowie Zurückweisung des Vorlageantrages…

…Fristverlängerung wurde mit Bescheid vom 5. März 2002 nicht mehr stattgegeben. Laut Angaben des steuerlichen Vertreters des Bw - in der Eingabe vom 25. April 2002 - wurde ihm der abweisende Bescheid betreffend seines Fristverlängerungsantrages (vom 5. März 2002) am 11. März 2002 in seiner Kanzlei zugestellt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat entschieden: I. Der Fristverlängerungsantrag vom 16. Juli 2004 zur Vorlage von Unterlagen bis am 31. August 2004 wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Der Berufung des Bw, vertreten durch Dr. W gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf/Krems betreffend Haftung gemäß…

…15. November 2003 als Abgabetermin der Erklärungen angeführt worden sei, wäre die Zwangsstrafe jedoch erst am 25. November 2003 festgesetzt worden. Ein Fristverlängerungsantrag wäre nicht gestellt worden. Mit Schreiben vom 21. Jänner 2004 beantragte die Bw., die Entscheidung der Abgabenbehörde II. Instanz zu übertragen. Begründend…

…des § 108 Abs. 2 und 3 BAO - am 31. März 2008 (Montag) gewesen. Doch der am 12. März 2008 eingebrachte Schriftsatz, der einerseits einen Fristverlängerungsantrag (bis 30. Juni 2008) nach § 245 Abs. 3 BAO und andererseits einen Antrag auf Begründung nach § 245 Abs. 2 BAO…

…Rest weiterläuft. Aufgrund ausdrücklicher Anordnung im 245 Abs. 4 letzter Satz BAO kann die Hemmung in den Fällen des § 245 Abs. 3 BAO (Fristverlängerungsantrag) jedoch nicht dazu führen, dass die Berufungsfrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft. Aus…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen RR, Kaufmann, geb. 19XX, whft. in M, vertreten durch Mag. Erich Halbartschlager, Steuerberater, 4400 Steyr, Stelzhamerstraße 1a, über die Beschwerde des…

…am 13. Juli 2005. Das Fristverlängerungsansuchen vom 22. Juli 2005 wurde bereits außerhalb dieser Frist eingebracht. Der Lauf der Berufungsfrist wird durch einen Fristverlängerungsantrag aber nur dann gehemmt, wenn er vor Ablauf der Berufungsfrist eingebracht wird (vgl. z.B. VwGH vom 8.3.1994, 91…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen RR, Kaufmann, geb. am 19XX, whft. in S, vertreten durch Mag. Erich Halbartschlager, Steuerberater, in 4400 Steyr, Stelzhamerstraße 1a, über die Beschwerde…

Am 16. Juli 2004 stellte der Bw für die Vorhaltsbeantwortung und Beibringung der abverlangten Nachweise erneut einen Fristverlängerungsantrag. Begehrtes Fristende war diesfalls wiederum der 31. August 2004. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass die Beischaffung der Unterlagen der insolventen W Betriebs GmbH vom Masseverwalter Dr…

BescheidDer unabhängige Finanzsenat hat zum Vorlageantrag der BW, vertreten durch die UH-WT GmbH gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Körperschaftsteuer für 1998 beschlossen:Der Vorlageantrag wird als verspätet zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…