…rechtlich unerheblich, was auch für Beweggründe und Besprechungsinhalte bei einem angeblich nachgelagerten 'Vorgang zur Bereinigung der Forderungen des Finanzamtes' gilt. 7. Gegen die 'Festsetzung' eines Säumniszuschlages habe ich deswegen keine Beschwerde erhoben, weil mir auch ein solcher 'Bescheid' nicht zugestellt worden ist. 8. Ich habe…

…2008 in die Verfahrensordnung aufgenommen. Es übernimmt laut den Materialien zur Regierungsvorlage das Beschleunigungsgebot des § 9 Strafprozessordnung und sieht eine dem § 91 Gerichtsorganisationsgesetz nachgebildete Fristsetzungsregelung vor. Wann Säumigkeit im Sinne dieser Bestimmung vorliege, sei von der Komplexität des Falles abhängig. Es sei aber davon auszugehen…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des SC, vertreten durch FD, betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Der Antrag wird als unzulässig (geworden) zurückgewiesen. Begründung Der Antragsteller begehrte mit Schriftsatz vom 12.3.2008 den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Einkommensteuererklärung für das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der CM, W, vom 12. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 7. Mai 2007 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Verlassenschaftsverfahren nach…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MR, S, vom 29. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 16. Oktober 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schenkungsvertrag vom…

…Versandverfahrens bzw. sämtlichen nachfolgenden Urgenzen - jedoch jeweils ohne der gebotenen Fristsetzung - und der Abgabenfestsetzung sogar ein Zeitraum von bis zu 22 Monaten gelegen war und dem Hauptverpflichteten damit theoretisch mehr als 3 Monate zur Beibringung der Nachweise zur Verfügung gestanden wäre. Für den Fall, dass…

…Versandverfahrens bzw. sämtlichen nachfolgenden Urgenzen - jedoch jeweils ohne der gebotenen Fristsetzung - und der Abgabenfestsetzung sogar ein Zeitraum von bis zu 22 Monaten gelegen war und der Hauptverpflichteten damit theoretisch mehr als 3 Monate zur Beibringung der Nachweise zur Verfügung gestanden wäre. Für den Fall, dass…

…wenn - wie im Beschwerdefall - zwischen der erstmaligen Mitteilung über die Nichterledigung des Versandverfahrens - jedoch ohne gebotene Fristsetzung - und der Abgabenfestsetzung sogar ein Zeitraum von mehr als einem Jahr gelegen war und dem Hauptverpflichteten damit theoretisch mehr als 3 Monate zur Beibringung des Nachweises zur Verfügung…

…November 2000, GZ. 100/32150/99-6, betreffend Festsetzung der Zollschuld gemäß Artikel 203 Abs.1 und Abs.3 letzter Anstrich iVm §§ 2 Abs.1,108 Abs.1 ZollR-DG , entschieden: Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

…Frist dem Mängelbehebungsauftrag entsprochen wird, wobei das Fristverlängerungsansuchen noch nicht abgewiesen worden ist. Denn sonst stünde es im Belieben des Abgabepflichtigen, Fristsetzungen seitens der Abgabenbehörde zu unterlaufen. Der Abgabepflichtige kann auch nicht darauf vertrauen, dass eine bereits gesetzte Frist verlängert wird. Es spielt daher keine…

…berufungsgegenständlichen Antrages des Bw. auf Wiederaufnahme des Verfahrens. Der Bw. wurde wie oben detailliert angeführt wurde aufgefordert, die Mängel mit Fristsetzung bis 31.3.2011 zu beheben. Angemerkt wird, dass die diesbezüglichen Gesetzesstellen detailliert angeführt wurden. Auch wurde seitens des Finanzamtes ausgeführt, welche möglichen Umstände…

… 308 Abs. 1) Die kurze unangemessene Fristsetzung von lediglich 10 Tagen war für mich insbesondere deshalb unvorhersehbar, weil in der Vergangenheit mir immer eine Frist von 14 Tagen zur Behebung diverser Mängel gestellt wurde. 3) Angaben zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Fristversäumung…

…2 | | 22.10.12 | Nachfrage hinsichtlich ausstehender Erledigung (E-Mail) | | 04.12.12 | Mängelbehebungsauftrag FA mit Fristsetzung 28.12.12 | | 04.01.13 | Antwort auf Mängelbehebungsauftrag mittels E-Mail | | 11.04.13 | Bescheid…

…2005 bis 2009 vom 24. Mai 2012 eingebracht am 24. Mai 2012" wurde die Berufungswerberin gebeten, mit Fristsetzung zur Beantwortung bis zum 13. Juli 2012 die fehlenden Begründungen zu den angefochtenen Bescheiden nachzubringen. In den Begründungen zu den am 24. Mai 2012 eingebrachten Berufungen führte…

…Stadt vom 17. November 2009 betreffend Zwangsstrafe entschieden: Der Berufung gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von EUR 500,00 wegen Nichtabgabe der Körperschaft- und Umsatzsteuererklärungen 2008 wird teilweise Folge gegeben. Die Zwangsstrafe wird auf EUR 100,00 herabgesetzt.   Entscheidungsgründe…

…Mit 24. Juli 2007 wurde die Arbeitnehmerveranlagung das Jahr 2005 betreffend auf elektronischem Wege eingereicht. Das Finanzamt erließ mit 12. Dezember 2007 ein Ergänzungsersuchen bezüglich der Aufgliederung diverser beantragter Werbungskosten und Belege mit einer Fristsetzung bis 21. Jänner 2008. Mit 26. Februar 2008 erfolgte ein…

…geb. X, Adresse, vom 9. August 2004 auf Entscheidung über die Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 4. November 2003 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz entschieden: Der Antrag (Vorlageantrag) wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. b iVm § 276 Abs…

…Euro 166,53; somit 5% der iHv Euro 3.330,59 festgesetzten Umsatzsteuer des Jahres 2002. Entscheidungsgründe Die Abgabenbehörde erster Instanz hat am 1. September 2003 mit Fristsetzung 15. Oktober 2003 die Steuererklärungen des Bw. für das Jahr 2002 beim steuerlichen Vertreter abberufen. Infolge mehrmaliger…

…wurde dem Bw. eine nochmalige Zahlungserinnerung unter Androhung einer Zwangsstrafe mit einer Fristsetzung bis zum 7.12.2004 übermittelt. Da diese Frist wiederum nicht eingehalten wurde, wurde eine Zwangsstrafe in Höhe von 150,- € mit Bescheid vom 28.1.2005 festgesetzt und gleichzeitig eine Nachfrist…

…Er hat am 4. Juli 2003 seine Einkommensteuererklärung für 2002 mit diversen Beilagen beim Finanzamt Bregenz eingereicht. Am 21. Jänner 2004 erließ das Referat 12 des Finanzamtes Bregenz ein umfangreiches Ersuchen um Ergänzung mit Fristsetzung bis zum 28. Februar 2004. Diese Frist wurde aufgrund persönlicher…