UFSL RV/0253-L/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MR, S, vom 29. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 16. Oktober 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schenkungsvertrag vom 14. September 2007 hat OR die ihm gehörige Eigentumswohnungshälfte (XY) seiner Ehegattin MR geschenkt und übergeben. Für diesen Rechtsvorgang hat das Finanzamt mit Bescheid vom 16. Oktober 2007 ausgehend vom anteiligen, dreifachen Einheitswert des Grundstückes als Bemessungsgrundlage Schenkungssteuer in Höhe von 401,48 € vorgeschrieben. Dagegen hat die Geschenknehmerin und nunmehrige Berufungswerberin, =Bw., am 29. September 2007 berufen, weil die derzeitige Form der Schenkungssteuer dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche. Nach abweislicher Berufungsvorentscheidung durch das Finanzamt begehrt die Bw. nunmehr rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz, da die Regelung des Verfassungsgerichtshofes nur die Erbschaftssteuer, nicht aber die Schenkungssteuer betroffen habe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Zif. 2 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) unterliegen Schenkungen unter Lebenden der Steuer nach diesem Bundesgesetz. Soweit die Bw. verfassungsrechtliche Bedenken gegen Bestimmungen des ErbStG hegt, wird ihr nicht entgegengetreten. Es ist allerdings nicht zutreffend, dass sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) nur mit der Erbschaftssteuer auseinandergesetzt hat. Vielmehr hat der VfGH mit Erkenntnis vom 7. März 2007 zunächst den § 1 Abs. 1 Zif. 1 ErbStG (Erwerbe von Todes wegen, "Erbschaftssteuer") und aus den gleichen Gründen mit einem weiteren Erkenntnis vom 15. Juni 2007 die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Zif. 2 ErbStG (Schenkungen unter Lebenden, "Schenkungssteuer") als verfassungswidrig aufgehoben. Diese Tatsache ist jedoch nicht geeignet, dem Berufungsbegehren der Bw. zum Erfolg zu verhelfen, da der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis über die Aufhebung der Schenkungssteuer entsprechend der Bestimmung des Art. 140 Abs. 5 B-VG für das Inkrafttreten seiner Aufhebung des § 1 Abs. 1 Zif. 2 ErbStG eine Frist bis 31. Juli 2008 gesetzt hat. Dies bedeutet gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG, dass die Bestimmungen des ErbStG auf alle bis zum Ablauf des 31. Juli 2008 verwirklichten Tatbestände (mit Ausnahme der Anlassfälle) weiterhin anzuwenden sind. Art. 140 Abs. 7 B-VG lautet wie folgt: Ist ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden oder hat der Verfassungsgerichtshof gemäß Abs. 4 ausgesprochen, dass ein Gesetz verfassungswidrig war, so sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden. Auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles ist jedoch das Gesetz weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis anderes ausspricht. Hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis eine Frist gemäß Abs. 5 gesetzt, so ist das Gesetz auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden. Als Anlassfall gelten nur jene Fälle, die entweder tatsächlich Anlass für die Einleitung des Normprüfungsverfahrens gewesen sind, oder die im Zeitpunkt des Beginns der mündlichen Verhandlung oder bei Beginn der nicht öffentlichen Beratung des VfGH beim Gerichtshof anhängig gewesen sind. Der gegenständliche Berufungsfall erfüllt keine der beiden Voraussetzungen. Da aber die Abgabenbehörden und somit auch der Unabhängige Finanzsenat an die Gesetze gebunden sind und diese - solange sie in Kraft sind - anzuwenden haben, war das bis zum 31. Juli 2008 in Geltung befindliche ErbStG vom Finanzamt zu Recht auch auf den gegenständlichen Rechtsvorgang anzuwenden. Im Übrigen hat die Bw. gegen den in Anwendung der derzeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen erlassenen Schenkungssteuerbescheid vom 16. Oktober 2006 weder dem Grunde noch der Höhe nach substanzielle Einwendungen vorgebracht, sodass die Berufung als unbegründet abzuweisen ist. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Linz, am 7. April 2008