…Die vorliegende Parteierklärung ist eindeutig darauf gerichtet, dass der Verwaltungsgerichtshof eine Handlung setzt; dies wird bestärkt durch die Beilage einer Einzahlungsbestätigung einer Gebühr (auch wenn die Eingabegebühr, die auch für Fristsetzungsanträge zu entrichten ist, mittlerweile 340,00 Euro beträgt). 3. Rechtslage § 30a VwGG lautet auszugsweise:…

…zu ihrer Erhebung entgegenstehen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen. Diese Bestimmung ist gemäß § 30a Abs. 8 VwGG auf Fristsetzungsanträge sinngemäß anzuwenden. Erwägungen Mangels Vorlage der Säumnisbeschwerde an das Bundesfinanzgericht konnte die Frist des § 284 Abs. 2 BAO nicht zu laufen beginnen, folglich war die…

…Verfahren vor dem Finanzamt 1. angefochtene Bescheide Für einen von Herrn Rechtsanwalt E. am 24. Jänner 2014 für Herrn M- beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag setzte das Finanzamt A mit Bescheiden vom 16. April 2014 1. eine Gebühr gemäß § 24a Z 1 VwGG in der Höhe…

…Verfahren vor dem Finanzamt 1. angefochtene Bescheide Für einen von Herrn Rechtsanwalt E. am 20. Februar 2014 für Herrn Z beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag setzte das Finanzamt A mit Bescheiden vom 16. April 2014 1. eine Gebühr gemäß § 24a Z 1 VwGG in der Höhe…

…zulässig. Entscheidungsgründe Für den von Herrn Rechtsanwalt E am 25. Februar 2014 für X. und mj. Y beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag setzte das Finanzamt A mit Bescheiden vom 08. Mai 2014 1. die Gebühr gemäß § 24a Z 1 VwGG in der Höhe von € 480…

…rechtlich unerheblich, was auch für Beweggründe und Besprechungsinhalte bei einem angeblich nachgelagerten 'Vorgang zur Bereinigung der Forderungen des Finanzamtes' gilt. 7. Gegen die 'Festsetzung' eines Säumniszuschlages habe ich deswegen keine Beschwerde erhoben, weil mir auch ein solcher 'Bescheid' nicht zugestellt worden ist. 8. Ich habe…

…1010 Wien, Kleeblattgasse 13/11A, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht beschlossen: Der Fristsetzungsantrag wird gemäß § 30a Abs 1 VwGG iVm § 30a Abs 8 erster Satz VwGG als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 28.07.2020 wurde der Antrag der Antragstellerin auf Familienbeihilfe und erhöhte…

…7101646/2018 war (nur) der Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 6.10.2016 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 (Abgabennachforderung von EUR 59.909,00). Der ebenfalls am 6.10.2016 an den Beschwerdeführer erlassene Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2014…

…A., Adresse, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht beschlossen: Der Fristsetzungsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Mit Bescheid vom 24.05.2016 stellte das Finanzamt Klagenfurt für den zu…

…Alfred Strobl, Hernalser Hauptstraße 141, 1170 Wien wegen Verletzung der Entscheidungspflicht beschlossen: Der Fristsetzungsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Beründung Sachverhalt: Mit Eingabe vom 28.11.2014 an das Bundesfinanzgericht…

…1010 Wien, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht beschlossen: Der Fristsetzungsantrag vom 22.Sept.2022 betreffend die behauptete Säumigkeit des Bundesfinanzgerichtes im Rechtsmittelverfahren gegen die zur StNr ***BF1StNr1*** ergangenen Bescheide des ***FA*** (jetzt Dienststelle des Finanzamtes Österreich/FA) betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2009 - 2014 vom 30.März…

…der Beschwerdesache ***Bf1***, ***AdrBf***, vertreten durch ***RA***, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht beschlossen: Der Fristsetzungsantrag vom 6.4.2022 betreffend die behauptete Säumigkeit des Bundesfinanzgerichts im Rechtsmittelverfahren gegen die Bescheide des damaligen Zollamtes Eisenstadt Flughafen, Zollstelle Nickelsdorf jeweils vom 26.1.2016, Zahlen ***4***, ***2*** und…

…Entscheidungsfrist mit der Vorlage der Beschwerde (§ 265 BAO). Gemäß § 38 Abs. 1 VwGG kann ein Fristsetzungsantrag gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache nicht binnen sechs Monaten, wenn aber durch Bundes- oder Landesgesetz eine kürzere oder längere Frist bestimmt ist, nicht binnen dieser entschieden hat. …

…Verfahren vor dem Finanzamt 1. angefochtene Bescheide Für einen von Herrn Rechtsanwalt E. am 20. Februar 2014 für Herrn N beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag setzte das Finanzamt A mit Bescheiden vom 30. April 2014 1. eine Gebühr gemäß § 24a Z 1 VwGG in der Höhe…

…2008 in die Verfahrensordnung aufgenommen. Es übernimmt laut den Materialien zur Regierungsvorlage das Beschleunigungsgebot des § 9 Strafprozessordnung und sieht eine dem § 91 Gerichtsorganisationsgesetz nachgebildete Fristsetzungsregelung vor. Wann Säumigkeit im Sinne dieser Bestimmung vorliege, sei von der Komplexität des Falles abhängig. Es sei aber davon auszugehen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek über den Fristsetzungsantrag des ASt, [Adresse], vertreten durch Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH, Reisnerstraße 53, 1030 Wien, vom 21.08.2019 (beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 26.08.2019), wegen Verletzung der Entscheidungspflicht über den Antrag vom…

…Kundgemacht wurde der Beschluss im Bundesgesetzblatt BGBl. I 2016/57 am 12.7.2016. Mit Schriftsatz vom 18.7.2016 brachte die Antragstellerin einen Fristsetzungsantrag beim Verwaltungsgerichtshof ein. Über die am 12.1.2016 gegen die Organe der Finanzpolizei, Adresse2 erhobene Maßnahmenbeschwerde sei bis dato…

…Entscheidungen der Verwaltungsgerichte kommt. Kundgemacht wurde der Beschluss im Bundesgesetzblatt BGBl. I 2016/57 am 12.7.2016. Mit Schriftsatz vom 18.7.2016 brachte die Antragstellerin einen Fristsetzungsantrag beim Verwaltungsgerichtshof ein. Über die am 12.1.2016 gegen die Finanzpolizei, Team 40 erhobene Maßnahmenbeschwerde…

…September 2014 brachte der Beschwerdeführer, im Folgenden kurz Bf. genannt, in einer Angelegenheit nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz persönlich beim Bundesverwaltungsgericht einen von ihm verfassten Fristsetzungsantrag nach § 38 VwGG ein, wonach er die Säumnis des Gerichtes rügte und anregte, der VwGH möge an den VfGH herantreten und…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ri über den Fristsetzungsantrag des Antragsteller , Adresse , vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Martin Wakolbinger, 4470 Enns, Linzerstraße 1, vom 25. Juni 2015 hinsichtlich der Beschwerde vom 4. September 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 1. August…