UFSL ZRV/0097-Z2L/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 17. August 1998, GZ. 100/63683/96-5, betreffend die Vorschreibung von Eingangsabgaben, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.   Entscheidungsgründe Über schriftlichen Antrag der Bf. als Hauptverpflichteter wurden am 11. Dezember 1995 mit Versandanmeldung (T1) WE-Nr. 100/098/301242/01/5 im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren 118 Colli Computerzubehör mit einem Bruttogesamtgewicht von 1613 kg (ex Lagerpost 100/098/000933/001/5/2) für die im Anmeldeformular als Empfänger genannte Firma RC. mit einer Gestellungsfrist bis zum 18. Dezember 1995 an das Zollamt Wien als Bestimmungszollstelle angewiesen. Nachdem beim Hauptzollamt Wien das den Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens dokumentierende Exemplar 5 nicht eingelangt ist, wurden Ermittlungen über den Verbleib des Versandscheingutes eingeleitet. Mit Schreiben vom 2. Juli 1996, Zl. 100/63683/96, hat das Hauptzollamt Wien die Bf. aufgefordert, innerhalb von 3 Wochen mitzuteilen, bei welchem Zollamt die Gestellung des Versandscheingutes erfolgte oder eine allenfalls eingeholte Eingangsbescheinigung der Bestimmungsstelle zur Einsichtnahme vorzulegen. Da der Vorhalt unbeantwortet blieb, hat das Hauptzollamt Wien der Bf. mit Schreiben vom 13. Jänner 1997, Zl. 100/63683/96 unter Androhung einer Zwangsstrafe von 1.500,00 ATS eine Nachfrist von einer Woche zur Beantwortung des Vorhaltes eingeräumt. Als Reaktion darauf langte beim Hauptzollamt Wien ein Schreiben der Firma AG. ein, wonach beim Zollamt West Habour in Finnland, wo die Erledigung des Versandscheines durch Einlagerung in ein dortiges Zolllager hätte erfolgen sollen, veranlasste Nachforschungen kein Ergebnis erbracht hätten. Tatsächlich teilte die finnische Zollbehörde mit Schriftsatz vom 29. Oktober 1997 mit, dass dort die Sendung weder gestellt noch der zugehörige Versandschein vorgelegt worden sei, noch sonstige Erkenntnisse über den Verbleib der Ware gewonnen werden konnten. Mit Schreiben vom 6. November 1997, Zl. 100/63683/96, hat das Hauptzollamt Wien der Bf. letztmalig eine Frist bis zum 20. November 1997 eingeräumt, um Unterlagen bzw. einen Nachweis über den Verbleib des Versandscheingutes vorzulegen. Dieser Vorhalt ist unbeantwortet geblieben. Mit Bescheid vom 6. Mai 1998, Zl. 100/63683/04/96, hat das Hauptzollamt Wien gem. Art. 203 ZK (Zollkodex/Verordnung EWG Nr. 2913/92 idgF.) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG (Zollrechts-Durchführungsgesetz/BGBl. Nr. 659/1994 idgF.) die auf das Versandscheingut entfallenden Eingangsabgaben auf einer geschätzten Bemessungsgrundlage von 1.000.000,00 ATS (d. s. 72.672,83 €) mit einem Gesamtbetrag von 238.400,00 ATS (d. s. 17.325,20 €), darin enthalten 32.000,00 ATS an Zoll und 206.400,00 ATS an Einfuhrumsatzsteuer festgesetzt und der Bf. als Hauptverpflichteter zur Entrichtung vorgeschrieben. Mit Schriftsatz vom 25. Mai 1998 hat die Bf. gegen den Bescheid fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung eingebracht und im Wesentlichen damit begründet, dass die Versandscheinware fristgerecht ausgeführt worden sei, worüber Verzollungsunterlagen im Original nachgereicht würden. Daraufhin hat das Hauptzollamt Wien die Bf. mit Vorhalt vom 19. Juni 1998, Zl. 100/63683/96-5 aufgefordert, binnen 1 Monats die Richtigkeit der behaupteten Ausfuhr durch Vorlage eines in einem Drittland ausgestellten Zollpapiers über die Überführung der Ware in ein Zollverfahren oder eine Abschrift oder Fotokopie davon in beglaubigter Form vorzulegen. Nach ungenütztem Fristablauf hat das Hauptzollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 17. August 1998, Zl. 100/63683/96-5, die Berufung abgewiesen und damit begründet, dass die Bf. keinen Nachweis über den Verbleib der Versandscheinware erbringen habe können. Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die gem. § 85c Abs. 1 ZollR-DG fristgerecht und ohne weitere inhaltliche, über das Berufungsvorbringen hinausgehende Ausführungen eingebrachte Beschwerde vom 10. September 1998. Ein Nachweis über die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens wurde von der Bf. zwar angeboten, aber bis dato nicht vorgelegt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem. § 85c Abs. 1 ZollR-DG ist gegen Berufungsvorentscheidungen sowie wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde der ersten Stufe als Rechtsbehelf der zweiten Stufe gem. Art. 243 Abs. 2 lit. b ZK die Beschwerde an den unabhängigen Finanzsenat (§ 1 UFSG) zulässig. Gem. § 120 Abs. 1 h ZollR-DG ging die Zuständigkeit für Entscheidungen über Beschwerden, die mit In-Kraft-Treten am 1. Jänner 2003 noch nicht entschieden waren, zu diesem Zeitpunkt auf den unabhängigen Finanzsenat über (Übergangsbestimmung). Gem. § 85c Abs. 8 ZollR-DG iVm. § 289 Abs. 2 BAO (Bundesabgabenordnung 1961) ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Gem. Art. 91 Abs. 1 lit. a ZK können Nichtgemeinschaftswaren, ohne dass diese Waren Einfuhrabgaben, anderen Abgaben oder handelspolitische Maßnahmen unterliegen, im externen Versandverfahren zwischen zwei innerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft gelegenen Orten befördert werden. Nach Abs. 2 lit. a dieser Gesetzesstelle erfolgt die Beförderung nach Abs. 1 im so genannten externen gemeinschaftlichen Versandverfahren. Gem. Art. 92 ZK endet das externe Versandverfahren, wenn die Waren und das dazugehörige Dokument (Versandschein T1) entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden. Verfahrensinhaber im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren ist der Hauptverpflichtete. Er hat die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen und die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten (Art. 96 Abs. 1 ZK). Unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Abs. 1 ist der Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, diese innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Behörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen (Abs. 2). Ist die Sendung nicht der Bestimmungsstelle gestellt worden und kann der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden, so gilt gem. Art. 378 Abs. 1 ZK DVO (Zollkodex-Durchführungsverordnung idF. der Verordnung EWG Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993) diese Zuwiderhandlung unbeschadet des Art. 215 des ZK | - | als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Abgangsstelle gehört oder | - | als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Eingangszollstelle der Gemeinschaft gehört, bei der ein Grenzübergangsschein abgegeben worden ist, es sei denn, die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens oder der Ort, an dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, wird den Behörden innerhalb der Frist nach Art. 379 Abs. 2 ZK-DVO nachgewiesen. Ist eine Sendung der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden und kann der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden, so teilt die Abgangsstelle dies dem Hauptverpflichteten so schnell wie möglich, spätestens jedoch vor Ablauf des 11. Monats nach dem Zeitpunkt der Registrierung der Versandanmeldung mit (Art. 379 Abs. 1 ZK-DVO). Gem. Art. 379 Abs. 2 ZK-DVO ist in der Mitteilung nach Abs. 1 insbesondere die Frist anzugeben, innerhalb der bei der Abgangsstelle der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens oder der Nachweis über den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung zu erbringen ist. Diese Frist beträgt 3 Monate vom Zeitpunkt der Mitteilung nach Abs. 1 an gerechnet. Der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens iSd. Art. 378 Abs. 1 ZK-DVO wird gem. Art. 380 Abs. 1 leg. cit. den zuständigen Behörden insbesondere wie folgt erbracht: | a) | durch Vorlage eines von den Zollbehörden bescheinigten Papiers, aus dem hervorgeht, dass die betreffenden Waren bei der Bestimmungsstelle oder in Fällen nach Art. 406 bei dem zugelassenen Empfänger gestellt worden sind, | b) | durch Vorlage eines in einem Drittland ausgestellten Zollpapiers über die Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr oder einer beglaubigten Abschrift oder Fotokopie dieses Papiers. Wird der genannte Nachweis nicht erbracht, so erhebt der zuständige Mitgliedstaat nach Ablauf dieser Frist die betreffenden Zölle und anderen Abgaben. Ist dieser Mitgliedstaat nicht der Mitgliedstaat, in dem sich die Abgangsstelle befindet, so unterrichtet er letzteren unverzüglich von der Erhebung der Zölle und anderen Abgaben (Art. 379 Abs. 2 ZK-DVO). Die Zuwiderhandlung gilt daher nur dann in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Abgangszollstelle gehört, wenn nicht binnen 3 Monaten nachgewiesen wird, dass das Versandverfahren ordnungsgemäß verlaufen ist oder der Nachweis geliefert wird, wo die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist. Daraus folgt, dass der Abgangsmitgliedstaat nur unter der Voraussetzung für die Erhebung der Eingangsabgaben zuständig ist, dass er den Hauptverpflichteten darauf hingewiesen hat, dass dieser über eine Frist von 3 Monaten verfügt, um den in Art. 379 Abs. 2 ZK-DVO geforderten Nachweis zu erbringen und der Nachweis nicht innerhalb dieser Frist tatsächlich erbracht worden ist (EuGH 21.10.1999, Rs C-233/98). Die Mitteilung der Frist durch die Abgangszollstelle, innerhalb derer der Hauptverpflichtete den Nachweis erbringen kann, ist demnach zwingend vorgeschrieben. Daran ändert auch der Umstand nichts, wenn - wie im Beschwerdefall - zwischen der erstmaligen Mitteilung über die Nichterledigung des Versandverfahrens bzw. sämtlichen nachfolgenden Urgenzen - jedoch jeweils ohne der gebotenen Fristsetzung - und der Abgabenfestsetzung sogar ein Zeitraum von bis zu 22 Monaten gelegen war und dem Hauptverpflichteten damit theoretisch mehr als 3 Monate zur Beibringung der Nachweise zur Verfügung gestanden wäre. Für den Fall, dass der Hauptverpflichtete von der Abgangszollstelle nicht darauf hingewiesen wird, dass ihm zur Beibringung des Nachweises des Ortes der Zuwiderhandlung gem. Art. 379 Abs. 2 ZK-DVO eine Frist von 3 Monaten zur Verfügung steht, wird deren Zuständigkeit zur Erhebung der Eingangsabgaben vom EuGH sogar dann verneint, wenn nach der Sachlage zur vermuten ist, dass der Ort der Zuwiderhandlung im Abgangsmitgliedstaat liegt und bei fehlender vorschriftsmäßiger Fristsetzung überhaupt kein Mitgliedstaat für die Festsetzung der Zölle und anderen Abgaben zuständig wäre und deshalb die Abgabenerhebung insgesamt unterbleiben würde. Der Hauptverpflichtete muss nämlich vor der Abgabenerhebung wissen, dass er innerhalb dieser Ausschlussfrist alle Beweismittel über den Ort der Zuwiderhandlung, über die er gegebenenfalls verfügt, vorlegen kann. Im Beschwerdefall hat das Hauptzollamt Wien die Bf. als in der Versandanmeldung genannte Hauptverpflichtete wiederholt aufgefordert, und zwar am 2. Juli 1996 mit einer 3-wöchigen Frist, am 13. Jänner 1997 binnen Wochenfrist und letztmalig am 6. November 1997 mit einer Frist bis zum 20. November 1997, Unterlagen bzw. Nachweise über die Gestellung bzw. den Verbleib des Versandscheingutes vorzulegen, weil die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens dem Anweisungszollamt nicht nachgewiesen sei. Es enthält aber keiner der genannten Vorhalte, insbesondere nicht die vor Ablauf des 11. Monates nach dem Zeitpunkt der Registrierung der Versandanmeldung ergangene Mitteilung vom 2. Juli 1996 einen Hinweis iSd. Art. 379 ZK-DVO in der damals geltenden Fassung, wonach der Hauptverpflichteten eine Frist von 3 Monaten zur Erbringung der geforderten Nachweise eingeräumt ist. Zudem fehlt der Hinweis, dass der Nachweis über den Ort einer allenfalls begangenen Zuwiderhandlung oder - bei ordnungsgemäßer Durchführung des Versandverfahrens als Alternativnachweis zur Gestellung - über eine Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr in einem Drittland zu führen ist. Die Zuständigkeit für die Erhebung von Eingangsabgaben wegen Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung des Versandverfahrens wird aber nur dann für den Abgangsmitgliedstaat begründet, wenn die Abgangszollstelle die Hauptverpflichtete auf die angesprochenen Rechtsgrundlagen hingewiesen hat. Dessen ungeachtet hat das Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 6. Mai 1998, Zl. 100/63683/04/96, gem. Art. 203 ZK Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt 238.400,00 ATS festgesetzt und der Bf. zur Entrichtung vorgeschrieben. Dadurch hat die Abgabenbehörde erster Instanz im Beschwerdefall eine Abgabenerhebungskompetenz zu Unrecht in Anspruch genommen. Nachdem dieser Mangel auch in der angefochtenen, den Erstbescheid bestätigenden Berufungsvorentscheidung nicht aufgegriffen wurde, war diese wegen Rechtswidrigkeit aus dem Rechtsbestand zu nehmen. Linz, 21. April 2005 Der Referent: HR Dr. Andreas Hartl