B.11. Abgabenerhebung (§ 11 NoVAG 1991) B.11.1. Fälle des § 11 Abs. 1 Z 1 NoVAG 1991 (Unternehmerfälle) Rz 1160: Die Abgabenerhebung ist in den Fällen, in denen die Steuerschuld mit Ablauf eines Kalendermonats entsteht, § 21 Abs. 1 UStG 1994 (Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum) nachgebildet…
C.7. Abgabenerhebung (vormals § 7 KfzStG 1992) C.7.1. Allgemeines Rz 1580: § 7 KfzStG 1992 trat mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft. Die Zuständigkeit für die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer ist nunmehr allgemein in der Bundesabgabenordnung (§ 60 ff BAO) geregelt. Seit 1. Jänner…
9. Abgabenerhebung 9.1. Begriffsbestimmungen Zur Durchführung des Übereinkommens "Gemeinsames Versandverfahren" umfasst der Begriff "Schuld" die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und die anderen Abgaben, die für Waren im Versandverfahren entstehen können. Unionsrechtlich ist die "Zollschuld" die Verpflichtung einer Person, Einfuhrabgaben oder Ausfuhrabgaben zu entrichten. Da das…
7. Abgabenschuld und Abgabenerhebung (§ 7 FlugAbgG) Rz 26: Die Flugabgabe ist eine Selbstbemessungsabgabe im Sinne des § 201 BAO. Die Abgabenschuld entsteht mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Abflug tatsächlich erfolgt ist. Der Abgabenschuldner (siehe Rz 23) hat die Abgabe selbst zu berechnen, elektronisch über…
3.6 Erhebung der Abgabe 3.6.1 Selbstberechnung und Entrichtung Rz 151: Die Kohleabgabe ist vom Abgabenschuldner selbst zu berechnen und gemäß § 6 Abs. 1 KohleAbgG monatlich zu entrichten; die Kohleabgabe ist bis zum 15. des auf den Kalendermonat zweitfolgenden Monates der Lieferung, des…
…Z 26 genannten für die Abgabenerhebung zuständigen Behörden der Länder (TC24)" Belgien FOD Financiën Administratie der douane en accijnzen Dienst Invordering en Geschillen North Galaxy - Toren A Koning Albert II-Laan 33 - bus 37 B - 1030 Brussel oder SPF Finances Administration des douanes et accises…
5.3. Weitere Unterlagen, welche für die Abgabenerhebung von Bedeutung sind und aufbewahrt werden sollen Verfahrensdokumentation Die Verfahrensdokumentation ist Grundlage der Prüfbarkeit der Kasse und der von ihr erzeugten Dokumentationsgrundlagen (zB Handbuch, Bedienungsanleitung) Programmabrufe, Änderungen der Systemparameter, Druckeinstellungen Stammdatenänderungen, die für das Verständnis der Aufzeichnungen…
…§ 2 Abs. 1 ZollR-DG und gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Betrag von S 26.620.- vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Bf. habe es als Hauptverpflichtete im Versandverfahren unterlassen, die unter Versandscheinnummer T-1 81100001120424 vom Zollamt Budaörs in…
…§ 2 Abs. 1 ZollR-DG und gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Betrag von S 26.620.- vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Bf. habe es als Hauptverpflichtete im Versandverfahren unterlassen, die unter Versandscheinnummer T-1 81100001120424 vom Zollamt Budaörs in…
…der festgesetzten Abgaben wie folgt abgeändert: | Abgabenart | Betrag in € | Zoll | 4.687,40 | Einfuhrumsatzsteuer | 3.593,67 | Abgabenerhöhung | 566,78 | Summe | 8.847,85 Die dieser Berufungsentscheidung angeschlossenen Berechnungsblätter bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches…
…Art. 96 Abs. 1 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG, sowie eine Abgabenerhöhung in Höhe von ATS 14.828,00 gem. § 108 ZollR-DG fest. Gegen diesen Abgabenbescheid wurde fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung, mit Eingabe vom 27. Juni 2000 eingebracht. Begründend…
…15/0046). Die Ermessensübung ist ein charakteristisches Rechtsmerkmal für eine im Einhebungsverfahren festzusetzende Abgabe. Für die Zuordnung von nach § 95 Abs 4 EStG 1988 ergehenden Bescheiden zum Verfahrensabschnitt der Abgabeneinhebung (6. Abschnitt BAO) spricht neben der ins Ermessen gestellten Inanspruchnahme des Abgabenschuldners, dass der Bescheidadressat…
…vermuten ist, dass der Ort der Zuwiderhandlung im Abgangsmitgliedstaat liegt und bei fehlender vorschriftsmäßiger Fristsetzung überhaupt kein Mitgliedstaat für die Festsetzung der Zölle und anderen Abgaben zuständig wäre und deshalb die Abgabenerhebung insgesamt unterbleiben würde. Der Hauptverpflichtete muss nämlich vor der Abgabenerhebung wissen, dass innerhalb…
…nach Sachlage zu vermuten ist, dass der Ort der Zuwiderhandlung im Abgangsmitgliedstaat liegt, und bei fehlender vorschriftsmäßiger Fristsetzung überhaupt kein Mitgliedstaat für die Festsetzung der Zölle und anderen Abgaben zuständig wäre und deshalb die Abgabenerhebung insgesamt unterbleiben würde. Aus dem Wortlaut des Art. 379 Abs…
…§ 2 Abs.1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Höhe von S 196.652.- (Zoll: S 58.227.-; EUSt: S 138.425.-) zuzüglich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von S 27.407.- zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass die im…
…Zollkodex, ZK) i.V.m. § 2 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von S 2.260.--an Zoll und S 20.324.--an Einfuhrumsatzsteuer zuzüglich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von S 1.642.-- zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt…
…i.V.m. § 2 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von S 396.983.- (Zoll: S 30.620.-; EUSt: S 366.363.-) zuzüglich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von S 22.162.- zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass der…
…§ 2 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von S 397.010.- (Zoll: S 30.622.-; EUSt: S 366.388.-) zuzüglich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von S 16.833.- zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Nachweis der ordnungsgemäßen…
…§ 2 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von S 397.010.- (Zoll: S 30.622.-; EUSt: S 366.388.-) zuzüglich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von S 16.833.- zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Nachweis der ordnungsgemäßen…
…§ 2 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von S 396.983.- (Zoll: S 30.620.-; EUSt: S 366.363.-) zuzüglich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von S 22.162.- zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Nachweis der ordnungsgemäßen…