…Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21. Oktober 1999, Rs C233/98, ist der Abgangsmitgliedstaat nur dann für die Erhebung der Eingangsabgaben zuständig, wenn er den Hauptverpflichteten darauf hingewiesen hat, dass dieser über eine Frist von drei Monaten verfügt, den in Artikel 379 Abs.2…
…Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21. Oktober 1999, Rs C233/98, ist der Abgangsmitgliedstaat nur dann für die Erhebung der Eingangsabgaben zuständig, wenn er den Hauptverpflichteten darauf hingewiesen hat, dass dieser über eine Frist von drei Monaten verfügt, den in Artikel 379 Abs.2…
…Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21. Oktober 1999, Rs C233/98, ist der Abgangsmitgliedstaat nur dann für die Erhebung der Eingangsabgaben zuständig, wenn er den Hauptverpflichteten darauf hingewiesen hat, dass dieser über eine Frist von drei Monaten verfügt, den in Artikel 379 Abs.2…
…Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21. Oktober 1999, Rs C233/98, ist der Abgangsmitgliedstaat nur dann für die Erhebung der Eingangsabgaben zuständig, wenn er den Hauptverpflichteten darauf hingewiesen hat, dass dieser über eine Frist von drei Monaten verfügt, den in Artikel 379 Abs.2…
…Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21. Oktober 1999, Rs C233/98, ist der Abgangsmitgliedstaat nur dann für die Erhebung der Eingangsabgaben zuständig, wenn er den Hauptverpflichteten darauf hingewiesen hat, dass dieser über eine Frist von drei Monaten verfügt, den in Artikel 379 Abs.2…
…vorgeschrieben. Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21. Oktober 1999, Rs C233/98, ist der Abgangsmitgliedstaat nur dann für die Erhebung der Eingangsabgaben zuständig, wenn er den Hauptverpflichteten darauf hingewiesen hat, dass dieser über eine Frist von drei Monaten verfügt, den in Artikel 379 Abs…
…Nr.4 und 5 der Versandanmeldung vorlegt, die Möglichkeit bei der Bestimmungsstelle eine Eingangsbescheinigung zu beantragen. Geht das Exemplar Nr.5 der Versandanmeldung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Annahme der Versandanmeldung bei den Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaates ein, so benachrichtigen diese den Hauptverpflichteten und fordern…
…Nr.4 und 5 der Versandanmeldung vorlegt, die Möglichkeit bei der Bestimmungsstelle eine Eingangsbescheinigung zu beantragen. Geht das Exemplar Nr.5 der Versandanmeldung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Annahme der Versandanmeldung bei den Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaates ein, so benachrichtigen diese den Hauptverpflichteten und fordern…
…ordnungsgemäß verlaufen ist oder der Nachweis geliefert wird, wo die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist. Daraus folgt, dass der Abgangsmitgliedstaat nur unter der Voraussetzung für die Erhebung der Eingangsabgaben zuständig ist, dass er den Hauptverpflichteten darauf hingewiesen hat, dass dieser über eine Frist von 3…
…ordnungsgemäß verlaufen ist oder der Nachweis geliefert wird, wo die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist. Daraus folgt, dass der Abgangsmitgliedstaat nur unter der Voraussetzung für die Erhebung der Eingangsabgaben zuständig ist, dass er den Hauptverpflichteten darauf hingewiesen hat, dass dieser über eine Frist von 3…
…Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21. Oktober 1999, Rs C233/98, ist der Abgangsmitgliedstaat nur dann für die Erhebung der Eingangsabgaben zuständig, wenn er den HV darauf hingewiesen hat, dass dieser über eine Frist von drei Monaten verfügt, den in Artikel 379 Abs.2…
…tatsächlich begangen worden ist, wird den Zollbehörden innerhalb der Frist nach Artikel 379 Absatz 2 ZK-DVO nachgewiesen. Gilt die Zuwiderhandlung in Ermangelung eines solchen Nachweises als in dem Abgangsmitgliedstaat oder in dem Eingangsmitgliedstaat im Sinne des Absatzes 1 zweiter Gedankenstrich begangen, so werden nach…
…den Zollbehörden innerhalb der Frist nach Artikel 379 Abs. 2 ZK-DVO nachgewiesen. Gilt die Zuwiderhandlung in Ermangelung eines solchen Nachweises als in dem Abgangsmitgliedstaat oder in dem Eingangsmitgliedstaat im Sinne des Absatzes 1 zweiter Gedankenstrich begangen, so werden nach Absatz 2 der bezeichneten Gesetzesstelle…
…Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21. Oktober 1999, Rs C233/98, ist der Abgangsmitgliedstaat nur dann für die Erhebung der Eingangsabgaben zuständig, wenn er den HV darauf hingewiesen hat, dass dieser über eine Frist von drei Monaten verfügt, den in Artikel 379 Abs.2…
…weil er diese Waren im Hoheitsgebiet zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten hat. Der EuGH führte dabei aus, dass die Durchfuhrmitgliedstaaten wie auch der Abgangsmitgliedstaat nicht für die Erhebung der Verbrauchsteuer zuständig sind, wenn solche Waren von den Behörden eines anderen Mitgliedstaates entdeckt worden sind…
…ordnungsgemäß verlaufen ist oder der Nachweis geliefert wird, wo die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist. Daraus folgt, dass der Abgangsmitgliedstaat nur unter der Voraussetzung für die Erhebung der Eingangsabgaben zuständig ist, wenn er den Hauptverpflichteten darauf hingewiesen hat, dass dieser über eine Frist von 3…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Wilhelm Pistotnig und Mag. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die beim Zollamt Innsbruck am 13. Jänner 2009 eingebrachte Beschwerde des RiS, Adresse1, vertreten durch Dr…
Anhang 32-04 Mitteilung an den Bürgen über die Nichterledigung eines Unionsversandverfahrens Gemeinsame Datenanforderungen für die Mitteilung: a)Bezeichnung und Anschrift der Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats, die für die Unterrichtung des Bürgen über die Nichterledigung des Verfahrens zuständig ist, b)Name und Anschrift des Bürgen, c…
Artikel 286 Versorgung der NATO-Truppen mit den NATO-Vordrucken 302 (Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe e und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe e des Zollkodex) Die benannte Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats stellt den in ihrem Gebiet stationierten NATO- Truppen die NATO-Vordrucke 302 zur Verfügung…
…Versorgung der Streitkräfte des Mitgliedstaats mit den EU-Vordrucken 302 (Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex) Die benannte Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats stellt den in ihrem Gebiet stationierten Streitkräfte des Mitgliedstaats die EU-Vordrucke 302 zur Verfügung…