…Erfassungsnummer oder die DVR. Dazu kommt noch, dass der Fristvormerk (31.7.2004) ausdrücklich "We 2 x Berufung Erbschaftssteuer - GrESt-Bescheid" lautet und auch der Kalendereintrag betr. die Grunderwerbsteuer nach Erledigung der Berufung gegen den Erbschaftssteuerbescheid gestrichen wurde. Dabei handelt es sich nicht um einen…

…2008/15/0131). Ist also die Kanzleileiterin eines Parteienvertreters (hier: P) mit der Entgegennahme der Post und der Führung des Fristenvormerkes beauftragt und nimmt der Parteienvertreter seine Überwachungspflicht betreffend diese Tätigkeit nicht wahr (weil er sich lediglich die Akten vorlegen lässt und den Aktenlauf so…

…und in den sämtliche Termine (auch andere berufliche, aber auch private Termine) sowie die "Leistungserfassung" eingetragen wurden. Ein eigenes Fristenbuch bzw. ein eigener Fristenvormerk wurde nicht geführt. Es gehört jedoch zu den Organisationserfordernissen, dass in der Kanzlei eines berufsmäßigen Parteienvertreters eine Endkontrolle stattfindet, die sicherstellt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der P.., in K., vertreten durch Kosch & Partner, Rechtsanwaltskanzlei, 1011 Wien, Bäckerstraße 1, vom 24. September 1997 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 3. September 1997, Zl. 100/69433/96-11, betreffend Wiedereinsetzungsbescheid (§ 308 BAO) entschieden…

…dass nach der Schilderung des organisatorischen Ablaufes der Postbearbeitung in der Kanzlei des Rechtsanwaltes Dris. FF zum Zeitpunkt der Zustellung der verfahrensgegenständlichen Berufungsvorentscheidung kein Posteingangsbuch und kein Fristenvormerk geführt worden seien. Die eingehenden Schriftstücke seien nach der Einordnung in die betreffenden Akten lediglich mit dem…

…Wiedereinsetzungantrag enthält keinerlei Angaben, dass der Obmann oder einer seiner Stellvertreter irgendwelche Kontrollmaßnahmen gesetzte hätten oder ein System des rechtzeitigen Fristenvormerks eingerichtet hätten. Unabhängig von den persönlichen Eigenschaften des mit der einlangenden Post befassten Bediensteten wäre eine entsprechende Kontrolle erforderlich gewesen, mit der dafür vorgesorgt…

…stelle man den Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO den Säumniszuschlag nicht festzusetzen. Das Finanzamt wies die Berufung unter Hinweis auf das Erfordernis eines entsprechenden Fristenvormerks und der Überwachungspflicht mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Mai 2008 (zugestellt am 21. Mai 2008) als unbegründet ab. Dagegen richtet…

…abweiche. Die Abgabenbehörde erster Instanz wies diesen Antrag im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die Büroorganisation von Gebietskörperschaften oder Kapitalgesellschaften dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen müsse: Dazu gehöre die Fristenvormerkung und die Vorsorge für Kontrollen, um Unzulänglichkeiten in Folge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen…

…darüber gemacht, ob und in welcher Weise durch den Rechtsvertreter des Bf. mittels entsprechender Weisungs- und Kontrollmaßnahmen organisatorisch, allenfalls über entsprechende Aufzeichnungen in einem Fristenvormerk- oder Postausgangsbuches, dafür vorgesorgt worden wäre, dass zur Abfertigung vorgesehene Schriftstücke von Kanzleibediensteten tatsächlich zur Post gebracht werden. Die Außerachtlassung…

…eine detaillierte Darstellung der Kanzleiorganisation ihres Vertreters und des konkreten Geschehensablaufes verlangt, insbesondere sollte auch offengelegt werden, in welcher Form die 50 %-ige Überprüfung des Fristenvormerks bzw. die Überwachung des Kanzleipersonals stattgefunden habe. In einer ergänzenden Äußerung vom 11. Mai 2010 hat der Parteienvertreter Dr…

…0129). Bei Fristeintragungen ist nicht eine Kontrolle jeder erforderlichen Eintragung im Fristenbuch, somit nicht eine Überwachung "auf Schritt und Tritt" erforderlich, zumal nicht zu verlangen ist, dass der Vertreter den Fristenvormerk selbst führt (vgl. VwGH 25.6.1992, 92/09/0043; VwGH 23.5.1996…

…seiner Kanzlei beschäftigten Ehegattin G. X. einen einwöchigen Erholungsurlaub nach Griechenland an. Auf Grund der offenbaren Vorurlaubshektik hat es Frau G. X. übersehen, die entsprechenden Fristvormerke im Standkalender, der händisch geführt wird, und im Computerkalender vorzumerken. Dazu ist anzumerken, dass Frau G. X. schon seit…

…EDV-Lösung sinnvoll nur über ein sogenanntes Kanzleiverwaltungsprogramm erreicht werden, wobei eine zentrale Fristenwartung und die totale Vernetzung aller Computer vorauszusetzen seien. In ihrer Kanzlei liege der gesamte Arbeitsablauf samt Schriftverkehr und Fristenvormerk beim jeweiligen Sachbearbeiter, das Sekretariat übernehme lediglich die bereits vom Sachbearbeiter geschriebenen…

…Eingangsstempeln (10. Juni 2003 ohne Kanzleiname - offenbar von Mag. A - und 18. Juni 2003 von der Kanzlei Dr. B & Mag. C mit dem Fristvormerk für 16. Juli 2003) - Ablichtung des Schreibens von Mag. A an die Rechtsanwälte Dr. B und Mag. C vom 16. Juni…

…auf Rechtsmittelfristverlängerung von der zuständigen Kanzleimitarbeiterin nicht angeführt werden würden. Grobes Verschulden könne nicht vorliegen, da die Kanzleiorganisation die Fristvormerkungen beinhalte, die Kanzleimitarbeiterin seit 12 Jahren in der Kanzlei tätig gewesen wäre und stets die übertragenen Aufgaben erledigt hätte. Dass die Frist vorgemerkt gewesen wäre…

…auszuschließen seien. Auch wenn eine Überwachung "auf Schritt und Tritt" nicht nötig ist (VwGH 23.5.1996, 95/18/0538), so besteht dennoch hinsichtlich des Fristenvormerks eine besondere Überwachungspflicht (VwGH 26.5.1992, 92/05/0082). Die Büroorganisation muss daher so eingerichtet sein, dass die…

…Es sei anzunehmen, dass die Kanzleileiterin sich dann an die Anordnung der Versendung erinnert hätte. Wenn zwei Fristenvermerke geführt würden, dann sollten auch beide Vermerke kontrolliert werden. Wenn nur ein Vermerk kontrolliert werde und dieser vor der endgültigen Entscheidung über die weitere Vorgangsweise oder vor…

…auszuschließen seien. Auch wenn eine Überwachung "auf Schritt und Tritt" nicht nötig ist (VwGH 23.5.1996, 95/18/0538), so besteht dennoch hinsichtlich des Fristenvormerks eine besondere Überwachungspflicht (VwGH 26.5.1992, 92/05/0082). Die Büroorganisation muss daher so eingerichtet sein, dass die…

…vorliegenden Fall jedoch auszugehen, zumal einem - wenn auch emeritierten - Rechtsanwalt die Einhaltung von Terminen und Fristen als auch die Führung eines Fristenvormerks schon von berufswegen nicht fremd ist. Für die Einhaltung der Fristen und Termine ist im Übrigen der Abgabepflichtige selbst bzw. zutreffendenfalls sein Vertreter…

…Büroorganisation. Auch wenn eine Überwachung "auf Schritt und Tritt" nicht nötig ist (VwGH 23.5.1996, 95/18/0538), so besteht dennoch hinsichtlich des Fristenvormerks eine besondere Überwachungspflicht (VwGH 26.5.1992, 92/05/0082). Die Büroorganisation von Kapitalgesellschaften muss daher so eingerichtet sein, dass…