…Erfassungsnummer oder die DVR. Dazu kommt noch, dass der Fristvormerk (31.7.2004) ausdrücklich "We 2 x Berufung Erbschaftssteuer - GrESt-Bescheid" lautet und auch der Kalendereintrag betr. die Grunderwerbsteuer nach Erledigung der Berufung gegen den Erbschaftssteuerbescheid gestrichen wurde. Dabei handelt es sich nicht um einen…

…2008/15/0131). Ist also die Kanzleileiterin eines Parteienvertreters (hier: P) mit der Entgegennahme der Post und der Führung des Fristenvormerkes beauftragt und nimmt der Parteienvertreter seine Überwachungspflicht betreffend diese Tätigkeit nicht wahr (weil er sich lediglich die Akten vorlegen lässt und den Aktenlauf so…

…und in den sämtliche Termine (auch andere berufliche, aber auch private Termine) sowie die "Leistungserfassung" eingetragen wurden. Ein eigenes Fristenbuch bzw. ein eigener Fristenvormerk wurde nicht geführt. Es gehört jedoch zu den Organisationserfordernissen, dass in der Kanzlei eines berufsmäßigen Parteienvertreters eine Endkontrolle stattfindet, die sicherstellt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der P.., in K., vertreten durch Kosch & Partner, Rechtsanwaltskanzlei, 1011 Wien, Bäckerstraße 1, vom 24. September 1997 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 3. September 1997, Zl. 100/69433/96-11, betreffend Wiedereinsetzungsbescheid (§ 308 BAO) entschieden…

…dass nach der Schilderung des organisatorischen Ablaufes der Postbearbeitung in der Kanzlei des Rechtsanwaltes Dris. FF zum Zeitpunkt der Zustellung der verfahrensgegenständlichen Berufungsvorentscheidung kein Posteingangsbuch und kein Fristenvormerk geführt worden seien. Die eingehenden Schriftstücke seien nach der Einordnung in die betreffenden Akten lediglich mit dem…

…dass ein elektronisches Posteingangsbuch geführt, die FinanzOnline-Databox täglich abgerufen und ein Fristenvormerk (händisches Fristenverzeichnis) geführt werde, wobei er dies auch überwache. "Am 26.11.2021 (Freitag) und 29.11.2021 (Montag) waren keine Fristen einzutragen und scheinen diese Tage demzufolge nicht im Fristenverzeichnis auf…

…einer erst dreimonatigen Tätigkeit in einer Kanzlei ist die Sicherheit einer ordnungsgemäßen Arbeitserfüllung und damit verbunden ein Ausschluss eines Versagens nach diesem Zeitraum nicht gewährleistet (vgl. zu einer seit zehn Monaten angestellten Kanzleimitarbeiterin in Hinblick auf eine Fristenvormerkung VwGH 31.7.2006, 2006/05/0081)…

…Habe es sich nicht um ein technisches Versagen gehandelt, könne nur eine einmalige Fehlleistung bezüglich des Fristenvormerks des ansonsten sehr verlässlichen und von Dr H kontrollierten Mitarbeiters S handeln. Der Rückschein betreffend die 4 an den Bf. gerichteten Bescheide sei diesem erst anlässlich der Akteneinsicht…

…Wiedereinsetzungantrag enthält keinerlei Angaben, dass der Obmann oder einer seiner Stellvertreter irgendwelche Kontrollmaßnahmen gesetzte hätten oder ein System des rechtzeitigen Fristenvormerks eingerichtet hätten. Unabhängig von den persönlichen Eigenschaften des mit der einlangenden Post befassten Bediensteten wäre eine entsprechende Kontrolle erforderlich gewesen, mit der dafür vorgesorgt…

…stelle man den Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO den Säumniszuschlag nicht festzusetzen. Das Finanzamt wies die Berufung unter Hinweis auf das Erfordernis eines entsprechenden Fristenvormerks und der Überwachungspflicht mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Mai 2008 (zugestellt am 21. Mai 2008) als unbegründet ab. Dagegen richtet…

…abweiche. Die Abgabenbehörde erster Instanz wies diesen Antrag im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die Büroorganisation von Gebietskörperschaften oder Kapitalgesellschaften dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen müsse: Dazu gehöre die Fristenvormerkung und die Vorsorge für Kontrollen, um Unzulänglichkeiten in Folge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen…

…keine Fristen für die Einbringung eines solchen Antrages vorsieht, weshalb es auch keinen groben Grad des Verschuldens darstellt, wenn solche Anbringen nicht in einem besonders zu überwachenden Fristenvormerk erfasst werden. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer…

…BFG RV/2100017/2024 zu § 308 BAO,Kanzleibetrieb, Fristenvormerk bei Rechtsmittelfristen, kein minderer Grad des Versehens ,VwGH Ra 2024/15/0033 - Zurückweisung der Revision mit Beschluss vom 29.5.2024). Dies wird -besonders bei längerfristigen Ausfällen - auch zur Pflicht, um die Interessen der Klienten zu…

…In der in der Folge gegen den Abweisungsbescheid zum Wiedereinsetzungsantrag erhobenen Beschwerde wurde weiters vorgebracht, dass die Unterlagen in einem Konvolut übergeben worden seien und die Mitarbeiterin der Kanzlei den Fristenvormerk nicht korrekt durchgeführt habe. Grobes Verschulden sei darin nicht zu sehen gewesen. Fest stand…

…seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt sei. Zur Kanzleiorganisation gehöre die Führung eines Fristenvormerks. Hinsichtlich des Fristenvormerks bestehe eine besondere Überwachungspflicht. Die steuerliche Vertretung habe ihren Kanzleibetrieb so einzurichten, dass die Eintragung und…

…seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt sei. Zur Kanzleiorganisation gehöre die Führung eines Fristenvormerks. Hinsichtlich des Fristenvormerks bestehe eine besondere Überwachungspflicht. Die steuerliche Vertretung habe ihren Kanzleibetrieb so einzurichten, dass die Eintragung und…

…auch ein gemeinsames Posteingangsbuch in elektronischer Form. Den einzelnen Sachbearbeitern bleibt es selbst überlassen, ob sie Fristenvormerke im allgemeinen Fristenbuch (eine Excel-Liste, die auch noch als PDF abgespeichert wird) oder zB auf ihrem Tischkalender oder auf einem Hauptkalender, das ist ein großer A4 Kalender…

…Ihm sei sehr wohl bewusst, dass die gesetzlich vorgesehene Frist zur Erstattung der jährlich fälligen Meldung nicht eingehalten worden sei. Auch hinsichtlich dieser Frist sei der Fristenvormerk verabsäumt worden. Sinn der Zwangsstrafe sei, dass die richtigen Meldungen erstattet würden. Wenn sich an den wirtschaftlichen Eigentümern…

…gem. WiEReG bearbeitet worden, sondern eine andere Frist. Dies hätte aber dazu geführt, dass die für 1.10.2021 im Fristenvermerk eingetragene Frist nach wie vor als offen ersichtlich gewesen wäre. Das Gericht kam zum Schluss, dass, aufgrund der fehlenden Kontrollmaßnahmen, die Vertretung der Bf…

…darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Im Vorlageantrag wurde nicht einmal ansatzweise behauptet, dass ein Fristenvormerk bzw. ein entsprechendes Kontrollsystem eingerichtet worden sei. Für das Verwaltungsgericht bestand daher im Hinblick auf die Beweislast keine Veranlassung weitere Ermittlungen in Richtung vorhandenem Kontrollsystem anzustellen…