Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Wirtschaftstreuhand_GmbH, vom 16. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 9. November 2011 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat-10 im Beisein der Schriftführerin über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Karl Estl, Steuerberater, 7350 Oberpullendorf, Hubertusgasse 1, vom 15. Jänner 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 10. Dezember 2012 betreffend…

…Dezember 2011, und waren daher nicht vom Ratenantrag erfasst. Da somit die Fristenkette für die den Zahlungserleichterungsansuchen zu Grunde liegenden Abgaben zufolge bereits davor eingetretener Fälligkeit nicht geschlossen war, kann die durch die mangelnde Entrichtung am Fälligkeitstag ausgelöste Pflichtverletzung nicht durch die nachfolgenden Zahlungserleichterungsbewilligungen nachträglich…

…Ablauf der zuletzt endenden Zahlungsfrist ein". Dies hatte zur Folge, dass bei geschlossener Fristenkette (mehrere Zahlungsfristen schließen ohne Unterbrechung unmittelbar aneinander) ein Säumniszuschlag erst mit ungenütztem Ablauf der zuletzt endenden Frist verwirkt war. Bei bescheidmäßigen Nachforderungen von Selbstbemessungsabgaben (etwa Umsatzsteuervorauszahlungen), die nach deren Fälligkeit erfolgten…

…Bw. geht aber davon aus, dass durch das Einbringen eines Zahlungserleichterungsansuchen am 10. März 2003 die Fristkette für die Entrichtung der Abgabe gewahrt worden sei. Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung vom Finanzamt dargelegt, wurde mit der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung vom 28…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der A- GmbH, PLZ Sitzadresse, Straße, vertreten durch Dr. C, Steuerberater in plz Q, H-Straße, vom 22. März und 27. März 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes Q vom 10. März 2000 betreffend Säumniszuschläge 2000 für…

Säumnis währte nicht mehr als fünf Tage und stellte innerhalb der letzten sechs Monate vor der konkreten Säumnis eine erstmalige und damit ausnahmsweise Säumnis dar (§ 221 Abs. 1 BAO), oder 5. die Säumnis betrifft Nebengebühren (§ 217 Abs. 1 zweiter Satz BAO). Im vorliegenden Fall wurden…

… 230 Abs. 2 BAO), jedoch keine den Säumniszuschlag vermeidende Wirkung gehabt. Aufgrund der Unterbrechung der maßgeblichen Fristenkette habe die Festsetzung des Säumniszuschlages durch den erst am 10. 10. 2006 eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Abzugsteuer nicht vermieden werden können. Im Fall eines (teilweisen…

…sich aus einem zeitgerecht eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterungen nur dann und insoweit, als für die betreffende Abgabe nicht schon wegen der Unterbrechung der Fristenkette ein Säumniszuschlag verwirkt wurde. Im vorliegenden Fall sei mit Bescheid vom 11. Februar 2002 auf Grund des diesbezüglichen Ansuchens vom 20…

…primären Fälligkeitstag Zahlungsfristen im Sinne des § 217 Abs. 3 BAO bzw. eine Fristenkette nicht vorliegen. Auf dem Abagbenkonto des Bw. erfolgte am 25. Juni 2002 die Buchung der Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat April 2002 mit € 36.338,--. Der Umsatzsteuervorauszahlung 4/2002 lag der Verkauf…

…BAO) stellte der Bw am 11. Dezember 2012 einen Vorlageantrag, sodass die einbringungshemmende und säumniszuschlagsvermeidende Wirkung weiterhin aufrecht blieb. Im vorliegenden Fall wurde die "Fristenkette" gewahrt und dauerte daher die säumniszuschlagsvermeidende Wirkung, solange über den Vorlageantrag noch nicht entschieden war, weiter an. Der angefochtene Säumniszuschlagsbescheid…

…beantragt hat. Das mit Fax vom 4. April 2012 eingebrachte weitere Ansuchen um Stundung bis Ende April 2012 war somit außerhalb der bis zum 31. März 2012 geschossenen Fristenkette eingebracht worden, sodass dieses Ansuchen auch nicht mehr als fristgerecht im Sinne des § 217 Abs. 4…

…die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub besteht, der mit dem Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf endet, zu entrichten gewesen wären. Da die Fristenkette nach der erstmaligen Vorschreibung der Abgabe (25. August 2003) bis zur Verfügung des Ablaufes (3. August 2009 bzw…

…17. November 2008 fällig wurde - die Fristenkette für die dem Zahlungserleichterungsansuchen zu Grunde liegenden Abgaben zufolge bereits davor eingetretener Fälligkeit nicht geschlossen war und deshalb die durch die mangelnde Entrichtung am Fälligkeitstag ausgelöste Pflichtverletzung nicht durch die nachfolgende Zahlungserleichterungsbewilligung nachträglich wieder beseitigt werden kann, da…

…Der Zurückweisungsbescheid vom 22. August 2008 betreffend die Zurückweisung des Fristverlängerungsersuchens vom 28. Mai 2008 (im Spruch dieser Entscheidung erstangeführter Bescheid) erweist sich damit als unrichtig. Solcherart ist aber die Fristenkette betreffend das Fristverlängerungsansuchen vom 30. Juli 2008 geschlossen. Daher erweist sich allerdings auch der…

…Ablauf der zuletzt endenden Zahlungsfrist ein". Dies hatte zur Folge, dass bei geschlossener Fristenkette (mehrere Zahlungsfristen schließen ohne Unterbrechung unmittelbar aneinander) ein Säumniszuschlag erst mit ungenütztem Ablauf der zuletzt endenden Frist verwirkt war. Bei bescheidmäßigen Nachforderungen von Selbstbemessungsabgaben (etwa Umsatzsteuervorauszahlungen), die nach deren Fälligkeit erfolgten…

…Sinne des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO geben konnte. Daran ändert auch die Einbringung der Berufung vom 12. Oktober 2008 mangels geschlossener Fristenkette nichts, weshalb § 212 Abs. 4 BAO nicht zur Anwendung kam. Da somit die Umsatzsteuer 04/2008 am 7. Juli 2008 zu…

…Säumnisfolgen jedenfalls vor Ablauf der Zahlungsfrist eingebracht werden. Wird ein Zahlungserleichterungsansuchen nach Ablauf der Zahlungsfrist eingebracht, ist die Fristenkette nicht gewahrt und führt zu einer Festsetzung eines Säumniszuschlages. Wäre somit das Ansuchen um Zahlungserleichterung vor Ablauf der Fälligkeit der verfahrensgegenständlichen Abgaben (vor dem 13. bzw…

…ungerechtfertigt erwirkt wurden, liegen nach der Aktenlage nicht vor und wurden vom Finanzamt nicht vorgebracht. Jedoch war trotz des nach Zahlung der letzten Rate am 1. August 2000 erneut eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchens die Fristenkette nur für die Umsatzsteuer 12/1999 (Antrag vom 15. Februar 2000) gewahrt…

…nur deswegen nicht mehr zuzulassen, weil die einbringungsgefährdenden Umstände bereits vor Beginn dieser Frist bekannt waren. Zur Vermeidung solcher Ergebnisse sollte daher zumindest bei einer Fristenkette darauf abgestellt werden, ob die einbringungsgefährdenden Umstände im Zeitraum ab Beginn der ersten Frist bekannt wurden. Die Frist des …