IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache X-GmbH, Betriebsadresse, vertreten durch die Treufinanz Wirtschaftstreuhand Ges.m.b.H., Sternwartestraße 76, 1180 Wien, über die Beschwerde vom 24.05.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Wirtschaftstreuhand_GmbH, vom 16. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 9. November 2011 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde der B, Adresse1, Cyprus, vertreten durch V, Adresse2, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 09.07.2014 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen zu Recht erkannt: Die Bescheide über die Festsetzung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat-10 im Beisein der Schriftführerin über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Karl Estl, Steuerberater, 7350 Oberpullendorf, Hubertusgasse 1, vom 15. Jänner 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 10. Dezember 2012 betreffend…

…Dezember 2011, und waren daher nicht vom Ratenantrag erfasst. Da somit die Fristenkette für die den Zahlungserleichterungsansuchen zu Grunde liegenden Abgaben zufolge bereits davor eingetretener Fälligkeit nicht geschlossen war, kann die durch die mangelnde Entrichtung am Fälligkeitstag ausgelöste Pflichtverletzung nicht durch die nachfolgenden Zahlungserleichterungsbewilligungen nachträglich…

…Ablauf der zuletzt endenden Zahlungsfrist ein". Dies hatte zur Folge, dass bei geschlossener Fristenkette (mehrere Zahlungsfristen schließen ohne Unterbrechung unmittelbar aneinander) ein Säumniszuschlag erst mit ungenütztem Ablauf der zuletzt endenden Frist verwirkt war. Bei bescheidmäßigen Nachforderungen von Selbstbemessungsabgaben (etwa Umsatzsteuervorauszahlungen), die nach deren Fälligkeit erfolgten…

…Bw. geht aber davon aus, dass durch das Einbringen eines Zahlungserleichterungsansuchen am 10. März 2003 die Fristkette für die Entrichtung der Abgabe gewahrt worden sei. Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung vom Finanzamt dargelegt, wurde mit der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung vom 28…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der A- GmbH, PLZ Sitzadresse, Straße, vertreten durch Dr. C, Steuerberater in plz Q, H-Straße, vom 22. März und 27. März 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes Q vom 10. März 2000 betreffend Säumniszuschläge 2000 für…

Säumnis währte nicht mehr als fünf Tage und stellte innerhalb der letzten sechs Monate vor der konkreten Säumnis eine erstmalige und damit ausnahmsweise Säumnis dar (§ 221 Abs. 1 BAO), oder 5. die Säumnis betrifft Nebengebühren (§ 217 Abs. 1 zweiter Satz BAO). Im vorliegenden Fall wurden…

…2017 somit gemäß § 212a Abs. 7 BAO eine Nachfrist zur Zahlung von einem Monat ab Zustellung bewirkte, war die Fristenkette jedenfalls bis zum 06.11.2017 geschlossen. Die dazwischen eingebrachten und darüber (teilweise) entschiedenen Zahlungserleichterungsansuchen waren unerheblich, da gemäß § 212a Abs. 5 letzter Satz BAO…

…uneinbringlich gewordene Abgabe ausschließe. Daraus erhellt, dass das Zahlungserleichterungsansuchen erst nach dem Fälligkeitstag der jeweiligen Abgaben gestellt wurde. Da somit die Fristenkette für die dem Zahlungserleichterungsansuchen zu Grunde liegenden Abgaben zufolge bereits davor eingetretener Fälligkeit nicht geschlossen war, kann die durch die mangelnde Entrichtung am…

…gestellt wurde, noch die Zahlung des Abgabenbetrages erfolgte, liege eine Unterbrechung der Fristenkette vor und sei der Säumniszuschlag sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach rechtens. In der vom Bf angeführten Begründung könne kein berücksichtigungswürdiger Tatbestand für eine Stattgabe der Beschwerde gesehen werden, da…

… 230 Abs. 2 BAO), jedoch keine den Säumniszuschlag vermeidende Wirkung gehabt. Aufgrund der Unterbrechung der maßgeblichen Fristenkette habe die Festsetzung des Säumniszuschlages durch den erst am 10. 10. 2006 eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Abzugsteuer nicht vermieden werden können. Im Fall eines (teilweisen…

…sich aus einem zeitgerecht eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterungen nur dann und insoweit, als für die betreffende Abgabe nicht schon wegen der Unterbrechung der Fristenkette ein Säumniszuschlag verwirkt wurde. Im vorliegenden Fall sei mit Bescheid vom 11. Februar 2002 auf Grund des diesbezüglichen Ansuchens vom 20…

…primären Fälligkeitstag Zahlungsfristen im Sinne des § 217 Abs. 3 BAO bzw. eine Fristenkette nicht vorliegen. Auf dem Abagbenkonto des Bw. erfolgte am 25. Juni 2002 die Buchung der Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat April 2002 mit € 36.338,--. Der Umsatzsteuervorauszahlung 4/2002 lag der Verkauf…

…der Einbringung. Der Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages wird in Fällen einer Nachfrist gemäß § 210 Abs. 4 BAO nur hinausgeschoben, wenn die Fristenkette geschlossen ist. Rz 39: Auf Nachfristen ist die dem § 210 Abs. 3 BAO vergleichbare Regelung des § 108 Abs. 3 BAO…

…Veranlagung keine von § 21 Abs. 1 UStG abweichende Fälligkeit begründet wird. Der am 26. Februar 2020 gestellte Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO konnte daher mangels geschlossener Fristenkette keine säumniszuschlagsvermeidende Wirkung gemäß § 217 Abs. 4 lit. a und b BAO iVm § 230 Abs…

…da ein am 18. Mai 2022 eingebrachtes Zahlungserleicherungsansuchen nicht zeitgerecht eingebracht worden, die Fristenkette daher nicht geschlossen gewesen wäre. Dazu Folgendes: Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1 BAO) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während…

…RV/2098-W/12, ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung bereits vor Fälligkeit der in Haftung gezogenen Abgaben (Körperschaftsteuer und Anspruchszinsen) gestellt. Aufgrund der Einhaltung der Fristenkette - Eintritt eines Zahlungsaufschubes gemäß § 212a Abs. 5 BAO bereits vor Fälligkeit - bestand erst nach dem bescheidmäßig verfügten Ablauf…

…Einhebung in einem Zahlungsaufschub besteht, der mit dem Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf endet, zu entrichten gewesen wären. Da die Fristenkette nach der erstmaligen Vorschreibung der Säumniszuschläge bis zur Löschung der GmbH im Firmenbuch (***Datum4***) geschlossen war, kann dem Bf. keine schuldhafte Pflichtverletzung an…