…Verordnung (EG) Nr. 800/1999 hervor, dass im gegenständlichen Fall der Nachweis des Ausgangs der Waren aus der Gemeinschaft (das Kontrollexemplar T5) nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen erbracht und auch kein Antrag auf Anerkennung gleichwertiger Unterlagen gestellt worden sei. Die am 20. März 2006 gefaxten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 21. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 27. Oktober 2005 betreffend Zurücknahme einer Berufung (§ 275 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Bw, vertreten durch WTH, vom 11. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 19. August 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre…

…übergeben worden. Die dortige, äußerst erfahrene Kanzleikraft, welche ständig mit der Eintragung von Fristen beschäftigt sei, habe die Berufungsfrist zwar richtig berechnet, sich jedoch beim Eintragen in den Kalender um einen Monat verblättert und irrtümlich als letzten Tag für die Frist den 31. Oktober 2006…

…feststand, dass sowohl die Liegenschaft gemeinsam erworben und das Haus gemeinsam errichtet wurde - also das wirtschaftliche Eigentum je zur Hälfte bereits existierte (die ersten Pfandrechte für den Bau wurden bereits 1990 im Grundbuch eingetragen) - sind sämtliche Fristen für einen Antrag auf Rückerstattung der Steuer abgelaufen…

…kann die Berufungsfrist aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. Die Berufungsfrist ist eine gesetzliche Frist. Gesetzlich festgesetzte Fristen können, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden (§ 110 Abs. 1 BAO)…

…dass "dies" im Verschulden einer Kanzleiangestellten liege, die übersehen habe, den Antrag im Fristenbuch zu erfassen. Es sei dies ein erstmaliges Verschulden und unter anderem darauf zurückzuführen, dass an diesem Tag wichtige Termine hätten eingehalten werden müssen und das Sekretariat unter großer Anstrengung gestanden sei…

…die Berichtigung für den restlichen Berichtigungszeitraum spätestens in der letzten Voranmeldung des Veranlagungszeitraumes vorzunehmen, in dem die Lieferung erfolgte. Gegenständlich steht der Beginn des Fristenlaufs für die Vorsteuerberichtigung bei Grundstücken in Streit sowie die Relevanz unrichtiger behördlicher Rechtsauskünfte. An Sachverhalt steht fest, dass der Bw…

…BAO). Sie beginnt mit der an die Partei erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides bzw. der Berufungsvorentscheidung. Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die fristenauslösende Zustellung am 27. Mai 2005 oder am 30. Mai 2005 erfolgte. Die diesbezüglichen Absätze (1) bis (3) des § 17…

…Grund dieser krassen Sorgfaltslosigkeit nicht gegeben. Die dagegen erhobene Berufung wird - auszugsweise wörtlich wieder gegeben - folgendermaßen begründet: "Die Terminverwaltung ist in unserer Kanzlei so organisiert, dass sämtliche relevanten Fristen wie insbesondere Rechtsmittelfristen und verschiedene Antragsfristen für die von Mag. XY betreuten Mandanten in seinem Kalender…

…Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, eingebracht werden. Das Hauptzollamt Wien beurteilte die gesetzliche Antragsfrist als Beginn des Fristenlaufes spätestens mit dem Zeitpunkt der "zumutbaren" Erkennbarkeit des Entfalles des für die Säumnis kausalen Hindernisses als erwiesen an: Da die involvierte Angestellte H u.a…

… 245 Abs. 1 BAO einen Monat. Die Berechnung der Fristen richtet sich nach den Bestimmungen des § 108 BAO. Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Wirtschaftstreuhand_GmbH, vom 16. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 9. November 2011 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…3 ZK führt die Bf. aus, dass der Fristenlauf durch Erlassung eines neuen Bescheides erst mit 2.4.2004 zu laufen beginne. Die ursprüngliche Mitteilung der Zollbeträge sei überdies aufgrund einer inhaltlich unrichtigen verbindlichen Zolltarifauskunft erfolgt. So sei von der Behörde die stoffliche Zusammensetzung ignoriert…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Ginthoer & Partner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Zurückweisung der Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr. 279/1995 für den Zeitraum 01-12/2001 entschieden: Die…

…bis Ende Dezember 2011 erstellt und wären sämtliche Abgaben (mit Ausnahme der erst nach Konkurseröffnung fälligen Kfz-Steuer 10-12/2011) exakt berechnet und an das Finanzamt gemeldet worden. Die Jahressteuererklärungen wären unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen eingereicht worden. Vereinzelt wären Selbstbemessungsabgaben verspätet gemeldet worden…

…2000 bis 2004 ersuchte. Begründend führte die Bw. aus, dass sie aufgrund des Steuerberaterwechsels und der umfangreichen Einarbeitung in die Materie bei der TOVG um Fristerstreckung zur Abgabe der Berufung gegen die Bescheide bis inklusive 31. Mai 2007 ersuche. Die Bw. bat um Kenntnisnahme und…

…ein mittels e-mail dem UFS übermittelter Schriftsatz der Bw. ein, in dem sie neben Ausführungen zu den bisher von ihr vertretenen Standpunkten einen Auszug aus der Fristenverwaltung als Beilage ankündigte, der auf postalischem Weg samt dem Schriftsatz am 9. September 2009 beim UFS einlangte…

…Frist des § 311 Abs. 2 BAO neu in Lauf gesetzt wird. Der Dw hat für seinen zweiten Devolutionsantrag den Fristenlauf beginnend mit der Einreichung seiner Unterlagen am 16. April 2004 berechnet. Damit irrt der Dw. Die der Behörde zur Verfügung stehende Frist, nach deren Ablauf…

…Dezember 2011, und waren daher nicht vom Ratenantrag erfasst. Da somit die Fristenkette für die den Zahlungserleichterungsansuchen zu Grunde liegenden Abgaben zufolge bereits davor eingetretener Fälligkeit nicht geschlossen war, kann die durch die mangelnde Entrichtung am Fälligkeitstag ausgelöste Pflichtverletzung nicht durch die nachfolgenden Zahlungserleichterungsbewilligungen nachträglich…