Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Mag. Alois J. Höfler, gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1998 und 1999 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen: Zu…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 27. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 18. Oktober 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO (hinsichtlich Einkommensteuer 2009) entschieden: Die Berufung wird…

…und ausländischen Beteiligungserträge 2003 bis 2007 als steuerfrei berücksichtigt. f. Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmeantrages: Der Antrag auf Wiederaufnahme erfolge fristgerecht. Einerseits innerhalb offener Dreimonatsfrist gemäß § 303 Abs 2 BAO (Fristbeginn 4. Mai 2009). Andererseits gemäß § 304 lit b BAO innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der…

…dass die Berufungsfrist gegen einen Abgabenbescheid einen Monat beträgt. Für den Fristbeginn maßgebend ist grundsätzlich der Tag der Bekanntgabe (Zustellung) des Bescheides. Die mit Eingabe vom 28.6.2012 formgerecht nachgeholte schriftliche Berufung ist demnach jedenfalls verspätet. Nach Ablauf der Berufungsfrist eingebrachte Berufungen sind gemäß…

…dass die Rechtsansicht, wonach eine Rechtsmittelfrist infolge unvollständiger Begründung noch gar nicht zu laufen begonnen habe, nicht richtig sei. Für den Fristbeginn sei grundsätzlich der Tag der Bekanntgabe des Bescheides maßgebend. Ist im Bescheid eine gesonderte Begründung angeführt, beginne die Rechtsmittelfrist mit Zustellung dieser Begründung…

…dass die Rechtsansicht, wonach eine Rechtsmittelfrist infolge unvollständiger Begründung noch gar nicht zu laufen begonnen habe, nicht richtig sei. Für den Fristbeginn sei grundsätzlich der Tag der Bekanntgabe des Bescheides maßgebend. Ist im Bescheid eine gesonderte Begründung angeführt, beginne die Rechtsmittelfrist mit Zustellung dieser Begründung…

…dass die Rechtsansicht, wonach eine Rechtsmittelfrist infolge unvollständiger Begründung noch gar nicht zu laufen begonnen habe, nicht richtig sei. Für den Fristbeginn sei grundsätzlich der Tag der Bekanntgabe des Bescheides maßgebend. Ist im Bescheid eine gesonderte Begründung angeführt, beginne die Rechtsmittelfrist mit Zustellung dieser Begründung…

…2 Buchstabe c leg.cit. beginnt eine nach Monaten bemessene Frist am Anfang der ersten Stunde des ersten Tages der Frist und endet mit Ablauf der letzten Stunde des letzten Monats, der dieselbe Zahl wie der Tag des Fristbeginnes trägt. Nach Abs. 3 leg.cit…

…Tages der letzten Woche, des letzten Monats oder des letzten Jahres, der dieselbe Bezeichnung oder dieselbe Zahl wie der Tag des Fristbeginns trägt. Fehlt bei einer nach Monaten oder Jahren bemessenen Frist im letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endet die Frist…

…Tages der letzten Woche, des letzten Monats oder des letzten Jahres, der dieselbe Bezeichnung oder dieselbe Zahl wie der Tag des Fristbeginns trägt. Fehlt bei einer nach Monaten oder Jahren bemessenen Frist im letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endet die Frist…

…Tages der letzten Woche, des letzten Monats oder des letzten Jahres, der dieselbe Bezeichnung oder dieselbe Zahl wie der Tag des Fristbeginns trägt. Fehlt bei einer nach Monaten oder Jahren bemessenen Frist im letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endet die Frist…

…Eine nach Monaten bemessene Frist beginnt am Anfang der ersten Stunde des ersten Tages der Frist und endet mit Ablauf der letzten Stunde des letzten Monats, der dieselbe Zahl wie der Tag des Fristbeginnes trägt. Die Fristen umfassen die Feiertage, die Sonntage und die Sonnabende…

…Eine nach Monaten bemessene Frist beginnt am Anfang der ersten Stunde des ersten Tages der Frist und endet mit Ablauf der letzten Stunde des letzten Monats, der dieselbe Zahl wie der Tag des Fristbeginnes trägt. Die Fristen umfassen die Feiertage, die Sonntage und die Sonnabende…

…1128 BlgNR 21. GP, 17). Das AbgRmRefG hat die für die Stellung von Devolutionsanträgen maßgebenden Fristen vereinheitlicht. Nunmehr beträgt diese Frist generell sechs Monate (somit zB auch für Abgabenerklärungen). Für den Fristbeginn ist maßgebend der Zeitpunkt des Einlangens des Anbringens (vgl. Ritz, BAO, 4. Auflage…

…Frist und endet mit Ablauf der letzten Stunde des Tages des letzten Jahres, der dieselbe Bezeichnung oder dieselbe Zahl wie der Tag des Fristbeginns trägt (Art 3 Abs 2 Buchst c Fristen-VO). Fällt der letzte Tag einer nicht nach Stunden bemessenen Frist auf einen…

…berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. Für den Fristbeginn maßgebend ist grundsätzlich der Tag der Bekanntgabe des Bescheides. Ob allfällige (ergänzende) Bescheidbegründungen vor oder nach Zustellung des Bescheides erfolgen, wäre somit bedeutungslos. Dies…

…zur BAO von Ritz (§ 245, Tz 8, Thema Berufungsfrist) ableiten. Folgendes sei hier kommentiert: "Für den Fristbeginn maßgebend ist grundsätzlich der Tag der Bekanntgabe des Bescheides. Ob allfällige (ergänzende) Bescheidbegründungen vor oder nach Zustellung des Bescheides erfolgen, wäre somit bedeutungslos. Dies gilt in jenen Fällen…

…Amt das Rechtsmittel der Berufung eingebracht werden könne. Es fehle jedoch ein ausdrücklicher Hinweis darauf, dass hinterlegte Sendungen mit dem ersten Tag der Hinterlegung als zugestellt gelten. Da es somit an einer verständlichen Erläuterung zum Fristbeginn mangle, sei die Rechtsbelehrung unvollständig bzw. falsch. Der Bw…

…ABl. 1971 Nr.L 124/1) zu erfolgen hat. Der Fristbeginn knüpft dabei an die Mitteilung der betreffenden Abgaben an den Zollschuldner an. Da die Form der Mitteilung nicht selbst im Zollkodex geregelt ist, bestimmt sich diese nach nationalem Recht (siehe dazu Huchatz in "Lehrbuch…

…des Einbringenden") wird dazu noch besonders deutlich, dass es auch im Falle der Gesamtrechtsnachfolge für den Fristbeginn auf den zivilrechtlichen Erwerbsvorgang ankommt. Aus den aufgezeigten gesetzlich geregelten Fällen und den Erläuterungen zur Regierungsvorlage ist eindeutig zu entnehmen, dass es nicht auf den Bestand des übertragenen…