Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Mag. Alois J. Höfler, gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1998 und 1999 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen: Zu…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 27. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 18. Oktober 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO (hinsichtlich Einkommensteuer 2009) entschieden: Die Berufung wird…

…abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung." Der Gesetzgeber stellt nunmehr für den Fristbeginn auf die "erstmalige Einbringung" in das Bundesgebiet ab und hat ausdrücklich die gesetzliche Bestimmung aufgenommen, dass eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet diese Frist nicht unterbricht. Der Verfassungsgerichtshof hat mit…

…Antragsfrist 3. Ein Schiedsantrag ist nur zulässig nach Ablauf von drei Jahren ab dem Tag, an dem beide zuständigen Behörden alle zur Bearbeitung des Falls benötigten Informationen erhalten haben (der «Fristbeginn»). Zu diesem Zweck umfassen die zur Bearbeitung des Falls benötigten Informationen, soweit für die…

…2003/16/0007; VwGH 23.10.2001, 2001/11/0288). Der Gesetzgeber stellt für den Fristbeginn auf die "erstmalige Einbringung" in das Bundesgebiet ab und hat ausdrücklich die gesetzliche Bestimmung aufgenommen, dass eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet diese Frist nicht unterbricht. Nach der Rechtsprechung…

…maßgeblich für den Zustellungstag. Man habe nicht ahnen können, dass die "Nicht Auslesung" nach 17:30 Uhr oder einem Sonn- oder Feiertag einen anderen Fristbeginn bedeuten könne. Die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin zweifelt die Einhaltung des Grundsatzes von Treu und Glauben an, "wenn die Rechtsmittelfrist…

…beginnt die Verjährungsfrist (5 Jahre) in den Fällen des Eintritts eines rückwirkenden Ereignisses im Sinne des § 295a BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem das Ereignis eingetreten ist. Fristbeginn ist somit der 11. Juni 2014 aufgrund der rückwirkenden Bescheidänderung, welche eine abgabenrechtliche Wirkung hatte…

…8 KFG mit BGBl I 26/2014 geändert, stellt nunmehr für den Fristbeginn auf die "erstmalige Einbringung" in das Bundesgebiet ab und hat ausdrücklich die gesetzliche Bestimmung aufgenommen, dass eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet diese Frist nicht unterbricht (in Kraft getreten mit Ablauf des…

…Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung. 1.3.8. Der Gesetzgeber stellt nunmehr für den Fristbeginn auf die "erstmalige Einbringung" in das Bundesgebiet ab und hat ausdrücklich die gesetzliche Bestimmung aufgenommen, dass eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet diese Frist nicht unterbricht. 1.3…

…abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung." Der Gesetzgeber stellt nunmehr für den Fristbeginn auf die "erstmalige Einbringung" in das Bundesgebiet ab und hat ausdrücklich die gesetzliche Bestimmung aufgenommen, dass eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet diese Frist nicht unterbricht. Der Verfassungsgerichtshof hat mit…

…mit § 82 Abs. 8 KFG in der Fassung des BGBl. I Nr. 26/2014 für den Fristbeginn auf die "erstmalige Einbringung" in das Bundesgebiet abgestellt und ausdrücklich die gesetzliche Bestimmung aufgenommen, dass eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet diese Frist nicht unterbricht. Gemäß § 82 Abs…

…Juli 2018 zugestellt. In weiterer Folge wurde die Frist zur Erhebung der Beschwerde ordnungsgemäß durch das Sekretariat des Rechtsvertreters in das Fristenbuch eingetragen und vom einschreitenden Rechtsanwalt kontrolliert (4 Augen Prinzip). Es wurde hier sogar als Fristbeginn das Ausstellungsdatum (20. Juli 2018) eingetragen, um jedenfalls…

…der Beschwerde ordnungsgemäß durch das Sekretariat des Rechtsvertreters in das Fristenbuch eingetragen und vom einschreitenden Rechtsanwalt kontrolliert (4. Augen Prinzip). Es wurde hier sogar als Fristbeginn das Ausstellungsdatum (20.07.2018) eingetragen, um jedenfalls eine fristgerechte Beschwerde absenden zu können. Die Beschwerde wurde am 17…

…der Beschwerde ordnungsgemäß durch das Sekretariat des Rechtsvertreters in das Fristenbuch eingetragen und vom einschreitenden Rechtsanwalt kontrolliert (4. Augen Prinzip). Es wurde hier sogar als Fristbeginn das Ausstellungsdatum (20.07.2018) eingetragen, um jedenfalls eine fristgerechte Beschwerde absenden zu können. Die Beschwerde wurde am 17…

…und ausländischen Beteiligungserträge 2003 bis 2007 als steuerfrei berücksichtigt. f. Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmeantrages: Der Antrag auf Wiederaufnahme erfolge fristgerecht. Einerseits innerhalb offener Dreimonatsfrist gemäß § 303 Abs 2 BAO (Fristbeginn 4. Mai 2009). Andererseits gemäß § 304 lit b BAO innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der…

…dass die Berufungsfrist gegen einen Abgabenbescheid einen Monat beträgt. Für den Fristbeginn maßgebend ist grundsätzlich der Tag der Bekanntgabe (Zustellung) des Bescheides. Die mit Eingabe vom 28.6.2012 formgerecht nachgeholte schriftliche Berufung ist demnach jedenfalls verspätet. Nach Ablauf der Berufungsfrist eingebrachte Berufungen sind gemäß…

…dass die Rechtsansicht, wonach eine Rechtsmittelfrist infolge unvollständiger Begründung noch gar nicht zu laufen begonnen habe, nicht richtig sei. Für den Fristbeginn sei grundsätzlich der Tag der Bekanntgabe des Bescheides maßgebend. Ist im Bescheid eine gesonderte Begründung angeführt, beginne die Rechtsmittelfrist mit Zustellung dieser Begründung…

…dass die Rechtsansicht, wonach eine Rechtsmittelfrist infolge unvollständiger Begründung noch gar nicht zu laufen begonnen habe, nicht richtig sei. Für den Fristbeginn sei grundsätzlich der Tag der Bekanntgabe des Bescheides maßgebend. Ist im Bescheid eine gesonderte Begründung angeführt, beginne die Rechtsmittelfrist mit Zustellung dieser Begründung…

…dass die Rechtsansicht, wonach eine Rechtsmittelfrist infolge unvollständiger Begründung noch gar nicht zu laufen begonnen habe, nicht richtig sei. Für den Fristbeginn sei grundsätzlich der Tag der Bekanntgabe des Bescheides maßgebend. Ist im Bescheid eine gesonderte Begründung angeführt, beginne die Rechtsmittelfrist mit Zustellung dieser Begründung…

…der Beschwerde sowie zur Einbringung des Vorlageantrages gestellt worden waren, diese jedoch jeweils abweisend erledigt wurden. Sowohl die Beschwerde als auch der Vorlageantrag wurden daher aufgrund des geänderten Fristbeginns fristgerecht eingebracht. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen 1. Feststellungen Der Beschwerdeführer brachte am 7.9.2018…