…nicht zweckmäßig und kann daher als nur in Ausnahmefällen aufgrund von Billigkeitsüberlegungen zu gewährende Sonderbehandlung angesehen werden. Der gesetzlichen Regelung entspricht eine Erklärungsverpflichtung des Abgabepflichtigen. Eigentlicher Sinn und Zweck des Rechtsmittelverfahren und des Mängelbehebungsverfahrens ist nicht die Erstreckung bereits versäumter Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen…

…Die Frist zur Abgabe der Umsatzsteuererklärung und Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften- Gemeinschaften für das Veranlagungsjahr 2002 wird bis 20.08.2004 verlängert." Der objektive Erklärungsinhalt des Mängelbehebungsauftrages war demnach eindeutig darauf gerichtet, die fehlende Erklärung der beantragten Bescheidänderungen durch Vorlage der angeführten Steuererklärungen einzufordern…

…Sinne des § 111 Abs.2 BAO eine Zwangsstrafe von € 75,00 für den Fall angedroht, dass er dieser Aufforderung nicht Folge leisten würde. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2004 ersuchte der Berufungswerber um eine weitere Verlängerung der Frist zur Abgabe der Steuererklärungen. Er habe…

…Fall nicht anwendbar, weil die Umsatzsteuererklärung für das Vorjahr 2009 nicht elektronisch eingebracht worden ist. Ungeachtet der Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung 2010 wegen der abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen betreffend das Jahr 2010 hat die Berufungswerberin (in der Folge kurz Bw) innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist, 30…

…für Abnutzung, beliefen, sodass bei einer Abgabe von vorläufigen Erklärungen ein Verlustergebnis anfallen würde, welches in der Folge zu einer ungerechtfertigten Gutschrift der geleisteten Vorauszahlungen führen würde. Wie aus den Beilagen zur Steuererklärung entnommen werden könne, müsse bei dem Mandanten das Vorliegen sämtlicher, auch im…

…einer Frist zur Beantwortung dieses Ergänzungsersuchens bis 13. August 2012 zu erklären, dass bei Nichtbeantwortung dieses Ergänzungsersuchens eine Zwangsstrafe festgesetzt werde. Vielmehr wäre das dortige Finanzamt verpflichtet gewesen, die Beantwortungsfrist abzuwarten und danach unter Setzung einer Nachfrist die Zwangsstrafe anzudrohen. Was die Abgabe der Steuererklärungen…

…Aufforderung zur Abgabe von Steuererklärungen durch Zusendung derselben ist eine unter § 111 Abs. 1 BAO fallende Anordnung, deren Erfüllung mit Zwangsstrafe erzwingbar ist. In Abs. 2 der genannten Bestimmung ist geregelt, dass vor Festsetzung der Zwangsstrafe der Verpflichtete mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung…

…Alois H sei rechtzeitig mit der Erstellung und Abgabe der Erklärung beauftragt worden und habe dies auch fristgerecht durchgeführt. Darüber hinaus habe die Bw. keine Einkünfte, sodass eine Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen überhaupt nicht bestehe und auch aus diesem Grund die Festsetzung einer Zwangsstrafe…

…Zwangsstrafen mit € 0,00 ist nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates hingegen nicht möglich, weil das Institut der Zwangsstrafe die Abgabenbehörde primär bei Erreichung ihrer Verfahrensziele unterstützen und die Abgabepflichtigen zur Einhaltung ihrer Obliegenheiten anhalten soll. Zudem besteht die Rechtspflicht zur Abgabe von Steuererklärungen, Bilanzen…

…die gesetzliche Zulässigkeit zur Verhängung einer Zwangsstrafe insofern ab, als die Behörde berechtigt sein muss, derartige Anordnungen zu treffen und gleichzeitig den Abgabepflichtigen die Verpflichtung treffen muss, diesen zu entsprechen (siehe Madlberger, ÖStZ 1987, 249). Zu diesen Pflichten zählt die Abgabe von Steuererklärungen ebenso wie…

…der Umsatzsteuervorauszahlungen vor Einreichung der Umsatzsteuererklärungen für die Veranlagungsjahre bzw. noch vor Ablauf der gesetzlichen Frist zur Abgabe der Steuererklärungen - wie oben beschrieben - stattgefunden hat, kann offenkundig von einem Vorsatz, Umsatzsteuern auf Dauer zu verkürzen, nicht ausgegangen werden und liegt sohin auch keine versuchte Hinterziehung…

…entsprechende Steuererklärungen abgegeben. Das Finanzamt Passau habe rechtswidrig die unbegrenzte Steuerpflicht in Deutschland rückgängig gemacht und das Finanzamt Schärding bzw. jetzt Braunau Ried Schärding habe sich offensichtlich diese rechtswidrige Ansicht zu eigen gemacht und ist von der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen bzw. von in…

…der Bilanzerstellung noch kein endgültiges Urteil darüber abgegeben werden konnte, ob und zu welchen Änderungen der Besteuerungsgrundlagen etwaige Prüfungsfeststellungen führen würden, die Berufungswerberin keineswegs von der Pflicht zur zeitgerechten Abgabe der Steuererklärungen. Vielmehr war es Sache des Finanzamtes, abgabenrechtliche Folgerungen aus den Abgabenerklärungen zu ziehen…

…daher, von einer Festsetzung der Zwangsstrafe Abstand zu nehmen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. April 2007 wies das Finanzamt die Berufung ab mit der Begründung, dass der Bw. alle Fristen zur Abgabe der Steuererklärungen habe verstreichen lassen und führte alle verstrichenen Fristen und Nachfristsetzungen an. Die…

…andernfalls eine Zwangsstrafe in Höhe von € 350,00 verhängt werden würde. Mit Bescheid vom 18. November 2003 wies das Finanzamt das Ansuchen der Bw. um Verlängerung der Frist zur Abgabe der Körperschaft- und Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2001 zurück und bestand auf einer unverzüglichen…

…die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen bis zur Rückgabe dieser Ordner und einer anschließenden Bearbeitungszeit von zirka zwei Monaten zu erstrecken. Zwar verfüge der Geschäftsführer der Bw. über die vom vormaligen Steuerberater erstellten Kontoblätter, jedoch müsse er davon Abstand nehmen, auf dieser Grundlage Steuererklärungen zu…

…die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen bis zur Rückgabe dieser Ordner und einer anschließenden Bearbeitungszeit von zirka zwei Monaten zu erstrecken. Zwar verfüge der Geschäftsführer der Bw. über die vom vormaligen Steuerberater erstellten Kontoblätter, jedoch müsse er davon Abstand nehmen, auf dieser Grundlage Steuererklärungen zu…

…können. Aus diesem Grund habe er innerhalb der Frist zur Abgabe der Steuererklärungen für 2008 den Antrag auf Schätzung gestellt. Die Steuerfestsetzung für 2008 sei auf Grund seines innerhalb der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen eingebrachten Antrages auf Schätzung mangels Vorliegens von geeigneten Unterlagen erfolgt…

…keine Gründe vorliegen, welche eine Festsetzung der Zwangsstrafe in Höhe von 360 € geboten erscheinen ließen, kann mit einer Zwangsstrafe in Höhe von 200 € das Auslangen gefunden werden. Damit wird dem vom Gesetz vorgegebenen Verfahrensziel, Abgabepflichtige zur rechtzeitigen Abgabe von Steuererklärungen anzuhalten, nach Lage…

…Gleichzeitig wurde die Verhängung einer Zwangsstrafe in Höhe von 300,00 € gemäß § 111 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung angedroht. Mit Bescheid vom 2.5.2008 wies das Finanzamt den Antrag Bw. um Verlängerung der Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 ab und…