…hinsichtlich der Abgabe der Steuererklärungen in den Vorjahren nicht säumig. Allerdings war die lange Dauer der Nichteinreichung der Abgabenerklärungen 2015 von über 16 Monaten ab der Frist gemäß § 134 Abs. 1 BAO (01.07.2016) bis zur Festsetzung der angefochtenen Zwangsstrafe (07.11.2017) im…

…nicht zweckmäßig und kann daher als nur in Ausnahmefällen aufgrund von Billigkeitsüberlegungen zu gewährende Sonderbehandlung angesehen werden. Der gesetzlichen Regelung entspricht eine Erklärungsverpflichtung des Abgabepflichtigen. Eigentlicher Sinn und Zweck des Rechtsmittelverfahren und des Mängelbehebungsverfahrens ist nicht die Erstreckung bereits versäumter Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen…

…Die Frist zur Abgabe der Umsatzsteuererklärung und Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften- Gemeinschaften für das Veranlagungsjahr 2002 wird bis 20.08.2004 verlängert." Der objektive Erklärungsinhalt des Mängelbehebungsauftrages war demnach eindeutig darauf gerichtet, die fehlende Erklärung der beantragten Bescheidänderungen durch Vorlage der angeführten Steuererklärungen einzufordern…

…Sinne des § 111 Abs.2 BAO eine Zwangsstrafe von € 75,00 für den Fall angedroht, dass er dieser Aufforderung nicht Folge leisten würde. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2004 ersuchte der Berufungswerber um eine weitere Verlängerung der Frist zur Abgabe der Steuererklärungen. Er habe…

…Fall nicht anwendbar, weil die Umsatzsteuererklärung für das Vorjahr 2009 nicht elektronisch eingebracht worden ist. Ungeachtet der Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung 2010 wegen der abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen betreffend das Jahr 2010 hat die Berufungswerberin (in der Folge kurz Bw) innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist, 30…

…den Gegenbeweis zu erbringen. Zum Zeitpunkt der Festsetzung der Zwangsstrafe war jedenfalls bereits die Pflicht zur Abgabe einer KfzSt-Erklärung gemäß § 6 Abs 4 KfzStG nicht erfüllt worden. Gegenprosa, auch wenn anwaltlich formuliert, erfüllt im Übrigen nicht die Anforderungen an den von § 82 Abs 8…

…Frist zur Abgabe der Steuererklärung via Finanzonline) keine Steuererklärung eingebracht. Am 13.10.2015 wurde der Bf. erinnert, die Erklärung binnen eines Monats nachzubringen. Am 13.11.2015 erfolgte eine zweite Erinnerung, in der unter Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von 500 Euro die Abgabe…

…für Abnutzung, beliefen, sodass bei einer Abgabe von vorläufigen Erklärungen ein Verlustergebnis anfallen würde, welches in der Folge zu einer ungerechtfertigten Gutschrift der geleisteten Vorauszahlungen führen würde. Wie aus den Beilagen zur Steuererklärung entnommen werden könne, müsse bei dem Mandanten das Vorliegen sämtlicher, auch im…

…einer Frist zur Beantwortung dieses Ergänzungsersuchens bis 13. August 2012 zu erklären, dass bei Nichtbeantwortung dieses Ergänzungsersuchens eine Zwangsstrafe festgesetzt werde. Vielmehr wäre das dortige Finanzamt verpflichtet gewesen, die Beantwortungsfrist abzuwarten und danach unter Setzung einer Nachfrist die Zwangsstrafe anzudrohen. Was die Abgabe der Steuererklärungen…

…dass der Beschwerdeführer auch weiterhin nicht gewillt ist, seinen Verpflichtungen (Abgabe von Steuererklärungen) nachzukommen. Da die Zwangsstrafe nur in Höhe eines Bruchteils der Höchststrafe festgesetzt wurde, besteht kein augenscheinliches Missverhältnis zu der aus der Einkommensteuerveranlagung für 2011 resultierenden Nachforderung. Die Vorgangsweise des Finanzamtes lässt keine…

…dem Beschwerdeführer wirksam. Der Beschwerdeführer habe das Finanzamt erst mit Schreiben vom 2.8.2012 von der nicht mehr aufrechten Vollmacht in Kenntnis gesetzt. Zwecks Ermittlung seines Einkommens sei der Beschwerdeführer nach § 133 Abs. 1 BAO zur Abgabe von Steuererklärungen verpflichtet gewesen. Der vom Beschwerdeführer…

…zur Abgabe von Steuererklärungen zu bewegen, kann das Bundesfinanzgericht nicht erkennen, inwieweit das Finanzamt das ihm eingeräumte Ermessen dem Grunde oder der Höhe nach falsch ausgeübt habe. Vielmehr zeigt der nunmehrige Wiederholungsfall, dass der Bf. die Pflicht zur pünktlichen Einreichung von Abgabenerklärungen zu vernachlässigen scheint…

…habe dem Bf. die Frist zur Einreichung der Steuererklärungen insgesamt viermal verlängert. Im Übrigen sei der Bf. vor Erlassung des Bescheids über die Androhung einer Zwangsstrafe nochmals vergeblich zur Abgabe der Erklärungen aufgefordert worden. Die Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2016 sei vom Bf. schließlich am 19…

…Aufforderung zur Abgabe von Steuererklärungen durch Zusendung derselben ist eine unter § 111 Abs. 1 BAO fallende Anordnung, deren Erfüllung mit Zwangsstrafe erzwingbar ist. In Abs. 2 der genannten Bestimmung ist geregelt, dass vor Festsetzung der Zwangsstrafe der Verpflichtete mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung…

…Alois H sei rechtzeitig mit der Erstellung und Abgabe der Erklärung beauftragt worden und habe dies auch fristgerecht durchgeführt. Darüber hinaus habe die Bw. keine Einkünfte, sodass eine Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen überhaupt nicht bestehe und auch aus diesem Grund die Festsetzung einer Zwangsstrafe…

…Zwangsstrafen mit € 0,00 ist nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates hingegen nicht möglich, weil das Institut der Zwangsstrafe die Abgabenbehörde primär bei Erreichung ihrer Verfahrensziele unterstützen und die Abgabepflichtigen zur Einhaltung ihrer Obliegenheiten anhalten soll. Zudem besteht die Rechtspflicht zur Abgabe von Steuererklärungen, Bilanzen…

…die gesetzliche Zulässigkeit zur Verhängung einer Zwangsstrafe insofern ab, als die Behörde berechtigt sein muss, derartige Anordnungen zu treffen und gleichzeitig den Abgabepflichtigen die Verpflichtung treffen muss, diesen zu entsprechen (siehe Madlberger, ÖStZ 1987, 249). Zu diesen Pflichten zählt die Abgabe von Steuererklärungen ebenso wie…

…der Umsatzsteuervorauszahlungen vor Einreichung der Umsatzsteuererklärungen für die Veranlagungsjahre bzw. noch vor Ablauf der gesetzlichen Frist zur Abgabe der Steuererklärungen - wie oben beschrieben - stattgefunden hat, kann offenkundig von einem Vorsatz, Umsatzsteuern auf Dauer zu verkürzen, nicht ausgegangen werden und liegt sohin auch keine versuchte Hinterziehung…

…wenn die Finanzverwaltung die Abgabe der Steuererklärungen erst urgieren muss. Die Beschwerdeführerin kam weder innerhalb der nach Abmeldung aus der Quotenregelung gesetzten Nachfrist (bis 7. Mai 2025) noch innerhalb der von der belangten Behörde im Rahmen der Androhung der Zwangsstrafe neuerlich gesetzten Frist (bis 8…

…entsprechende Steuererklärungen abgegeben. Das Finanzamt Passau habe rechtswidrig die unbegrenzte Steuerpflicht in Deutschland rückgängig gemacht und das Finanzamt Schärding bzw. jetzt Braunau Ried Schärding habe sich offensichtlich diese rechtswidrige Ansicht zu eigen gemacht und ist von der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen bzw. von in…