…das heißt, in der Regel durch den Abschluss eines schuldrechtlichen Vertrages. Das Anschaffungsgeschäft musste entgeltlich sein. Ob das Entgelt dem Wert entsprach war nicht ausschlaggebend. Die Steuerpflicht setzte weiters Freiwilligkeit der rechtsgeschäftlichen Erklärung voraus. Rechtsvorgänge, die kraft Gesetzes oder auf Grund eines Beschlagnahmeaktes des Staates…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

…verpflichtet, den Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung zu tragen. Der dem oben zitierten Erkenntnis des VwGH zugrunde liegende Aspekt der Freiwilligkeit liegt im gegenständlichen Fall sowie auch in dem vom Prüfer in einem Telefonat zitierten Fall des Altersteilzeitgeldes (vgl. den Erlass des BMSG vom 17.10.2000…

…Sohin habe der Bw. auf ca. ÖS 7 Mio. verzichtet. Von einer Freiwilligkeit (Initiative) könne daher auch unter diesen Umständen nicht ausgegangen werden. Die Bw. beantragt, der Berufung stattzugeben. Das Finanzamt beantragt, die Berufung abzuweisen.   Über die Berufung wurde erwogen: Vorweg bleibt verfahrensrechtlich festzuhalten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, 1. vom 27. Dezember 2002 und 2. vom 21. Oktober 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Nathalie Kovacs, 1. vom 4. Dezember 2002 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des NN, S, vertreten durch Mag. Clemens Ladstätter, Steuerberater, 1050 Wien, Obere Amtshausgasse1-3, vom 26. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 1. September 2005 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Der Berufung wird…

…öffentlichen Mitteln Subventionen gewähren, die einer Gesellschaft zukommen, deren Gesellschafter sie sind; die gleichzeitige Verfolgung öffentlicher Zwecke schließt Gesellschafterinteressen keineswegs aus. Freiwilligkeit ist nur dann zu verneinen, wenn eine Gemeinde-Gesellschafterin verpflichtet ist, von der übergeordneten Gebietskörperschaft empfangene Zuschüsse an die Gesellschaft, an der die…

…aus, dass Prämien zu einer freiwilligen Krankenversicherung grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben absetzbar seien, es sei denn, dass das Element der Freiwilligkeit in den Hintergrund trete und die Beiträge mit der Einkunftserzielung in Zusammenhang stünden. Gemäß § 6 WTBO (nunmehr § 10 WTBG) sei der Wirtschaftstreuhänder verpflichtet, die…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 23.12.1994 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird dahingehend Folge gegeben, dass der Bescheid lautet: Gemäß § 7 Z 3 GreStG wird die Grunderwerbsteuer mit 3,5…

…längeren Scheidungsverfahren, Zustimmung zur Scheidung im Einvernehmen wegen der Befürchtung der möglichen Behinderung des Besuchsrechtes zu seinem Sohn) kann an seiner Freiwilligkeit nicht ändern. Die Zahlung eines Ausgleichsbetrages an seine geschiedene Ehegattin ist daher die Folge der von ihm freiwillig herbeigeführten Ehescheidung im Einvernehmen nach §…

…ist, dass die Verwendung des Wortes "Spende" iZm "Zehnten", "Fastopfer", "Missionarsfond" und "andere Fonds" die Freiwilligkeit der Zahlungen zum Ausdruck bringt und damit gegen sonderausgabenbegünstigte Zahlungen zur Erfüllung einer Beitragspflicht spricht. Dass eine Kirchenbeitragsordnung der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage existiert, konnte…

…Das Vorbringen in der Berufung, die Unterhaltszahlungen des Bw würden nicht "auf einen bestimmten Betrag festsetzt", betont die Freiwilligkeit der Unterhaltsleistungen. Der UFS geht in freier Beweiswürdigung davon aus, dass die von der Kindesmutter bestätigten und vom Bw selbst vorgebrachten Beträge der im Streitzeitraum geleisteten…

…abgeschlossen worden wäre, - die Dienstleistungen nicht bar hätte abgelten können. Die Hilfe- und Beistandspflichten würden daher auf der Freiwilligkeit der Bw. basieren und würden überdies nach den Erfahrungen des täglichen Lebens nicht über den Rahmen von ortsüblichen und familiären Diensten hinausgehen. Die Bw. stellte den…

…Ausdruck, dass die Funktionsgruppe 3 nur mit Auslandsverwendung erreicht werden könne. Ein Auslandseinsatz sei somit im Berufsbild des Rechtsberaters Voraussetzung für das berufliche Fortkommen; die Freiwilligkeit der Entsendung ändere daran nichts. Unter Hinweis auf die Erkenntnisse des VwGH vom 07.08.2001, 2000/14/0122…

…Rzn. 4.3, 4.4 und 5; VwGH 19.4.1995, 93/16/0044). Neben der Freiwilligkeit der Leistung ist die objektive Eignung, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen, weitere Voraussetzung des § 2 Z 4 KVG. Der Nachweis einer tatsächlichen Werterhöhung ist nicht erforderlich (VwGH…

…wird nicht von einer Notenbank ausgestellt und ist daher kein gesetzliches Zahlungsmittel. Aus diesem Grunde besteht bei Handel und Kreditinstituten kein Annahmezwang; die Akzeptanz beruht auf Freiwilligkeit. Eingelöst wird er mindestens bei allen Vertragsunternehmen des jeweiligen Emittenten, die ein Logo des Emittenten sichtbar angebracht haben…

…war und ist durch den Gemeinderatsbeschluss der STADT angewiesen, die Mittel ausschließlich für die Erfordernisse der X* zu verwenden. IV. Zu der im Erkenntnis des VwGH thematisierten Frage der Freiwilligkeit ist daher anzumerken, dass die Schlussfolgerung, mangels Vorliegens einer gesellschaftsvertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtung liege ein…

…zur Vornahme von Investitionen) bei der X* zulässig. Da - wie bereits oben näher ausgeführt - der Begriff der "Freiwilligkeit" aus dem Gegensatz der Bestimmungen abzuleiten ist und im vorliegenden Fall Leistungen an die X* zu beurteilen sind, kommt es für die "Freiwilligkeit" der Leistungen darauf an…

…war und ist durch den Gemeinderatsbeschluss der STADT angewiesen, die Mittel ausschließlich für die Erfordernisse der X* zu verwenden. IV. Zu der im Erkenntnis des VwGH thematisierten Frage der Freiwilligkeit ist daher anzumerken, dass die Schlussfolgerung, mangels Vorliegens einer gesellschaftsvertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtung liege ein…

…Liquidität der X* sicherzustellen, Ende 2009 eine weitere Finanzmittelzuführung von der HOLDING an die X* in Form einer Kapitalerhöhung von rund 2,10 Mio. Euro. Die Zweckbindung von Geldzuschüssen schließt die Freiwilligkeit der Leistung nicht aus (vgl. UFSG 26.11.2008, RV/0501-G/04…