…nicht abgegolten. Die Beschäftigung an einem Telearbeitsplatz erfolgt ausschließlich nach dem Prinzip der Freiwilligkeit. Nach Punkt 10 der Vereinbarung "Auflassung des Telearbeitsplatzes" kann der Telearbeitsplatz in der Wohnung des Bf jederzeit von beiden Seiten unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von einem Monat aufgegeben werden. Die Ankündigung…

…G 7/02, sowie OGH 28.11.2002, 3 Ob 141/02k). Einer eigenständige Überzahlung des Unterhaltes mangelt es abgesehen von der nicht vorliegenden Bindung an das Gerichtsurteil auf Grund des Kriteriums der Freiwilligkeit an der Zwangsläufigkeit gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 iVm Abs…

…das heißt, in der Regel durch den Abschluss eines schuldrechtlichen Vertrages. Das Anschaffungsgeschäft musste entgeltlich sein. Ob das Entgelt dem Wert entsprach war nicht ausschlaggebend. Die Steuerpflicht setzte weiters Freiwilligkeit der rechtsgeschäftlichen Erklärung voraus. Rechtsvorgänge, die kraft Gesetzes oder auf Grund eines Beschlagnahmeaktes des Staates…

In einer österreichisch-deutschen Verständigung wurde der allgemeine Grundsatz festgehalten, dass im Bereich der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dem Kausalitätsprinzip Vorrang vor dem Zuflussprinzip einzuräumen ist (AÖFV. Nr. 134/1999 Z 4). Zahlt daher eine deutsche Kapitalgesellschaft aus Anlass der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses mit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

…Erst allfällige restliche (von den erbberechtigten Personen nicht zu übernehmende Kosten) könnten vom Enkel überhaupt als ao. Belastung – obwohl die Freiwilligkeit der Kostenübernahme durch den Bf.(=Enkel) unstrittig vorlag - in Betracht kommen. Im gegenständlichen Fall wären allerdings die maximal anrechenbaren Kosten unter dem vom Bf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin S.Z. in der Beschwerdesache J.D., vertreten durch MOORE STEPHENS Salzburg GmbH, Wth-Stb, Innsbrucker Bundesstraße 126, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 12.04.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom…

…verpflichtet, den Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung zu tragen. Der dem oben zitierten Erkenntnis des VwGH zugrunde liegende Aspekt der Freiwilligkeit liegt im gegenständlichen Fall sowie auch in dem vom Prüfer in einem Telefonat zitierten Fall des Altersteilzeitgeldes (vgl. den Erlass des BMSG vom 17.10.2000…

…Sohin habe der Bw. auf ca. ÖS 7 Mio. verzichtet. Von einer Freiwilligkeit (Initiative) könne daher auch unter diesen Umständen nicht ausgegangen werden. Die Bw. beantragt, der Berufung stattzugeben. Das Finanzamt beantragt, die Berufung abzuweisen.   Über die Berufung wurde erwogen: Vorweg bleibt verfahrensrechtlich festzuhalten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, 1. vom 27. Dezember 2002 und 2. vom 21. Oktober 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Nathalie Kovacs, 1. vom 4. Dezember 2002 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des NN, S, vertreten durch Mag. Clemens Ladstätter, Steuerberater, 1050 Wien, Obere Amtshausgasse1-3, vom 26. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 1. September 2005 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Der Berufung wird…

…Bundes und eine Bundesdienststelle trägt in vollem Umfang die Kosten für Tierarzt und Arzneimittel und leistet einen steuerfreien pauschalen Aufwandsersatz für Futter und Pflege von € 45 pro Monat. Zur Frage der Freiwilligkeit der Schenkungsannahme des Diensthundes und einer entsprechenden Erwartungshaltung des Arbeitgebers meine ich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch MERKUR taxaid Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Diefenbachgasse 53 Tür 1, 1150 Wien, über die Beschwerde vom 9. Juni 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Katharina Deutsch LL.M. in der Beschwerdesache des Gruppenmitgliedes ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, sowie der Gruppenträgerin ***1*** ***2*** über die Beschwerde vom 14. Dezember 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 18. November…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Dr. Gerhard Kohler SteuerberatungsgmbH., Schönbrunnerstraße 53, 1050 Wien, vom 13.5.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 23.4.2013, betreffend Einkommensteuer für…

…öffentlichen Mitteln Subventionen gewähren, die einer Gesellschaft zukommen, deren Gesellschafter sie sind; die gleichzeitige Verfolgung öffentlicher Zwecke schließt Gesellschafterinteressen keineswegs aus. Freiwilligkeit ist nur dann zu verneinen, wenn eine Gemeinde-Gesellschafterin verpflichtet ist, von der übergeordneten Gebietskörperschaft empfangene Zuschüsse an die Gesellschaft, an der die…

…aus, dass Prämien zu einer freiwilligen Krankenversicherung grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben absetzbar seien, es sei denn, dass das Element der Freiwilligkeit in den Hintergrund trete und die Beiträge mit der Einkunftserzielung in Zusammenhang stünden. Gemäß § 6 WTBO (nunmehr § 10 WTBG) sei der Wirtschaftstreuhänder verpflichtet, die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Name in der Beschwerdesache Bf, Straße, Ort, vertreten durch die Stb, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes xxx vom 23.06.2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 23.12.1994 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird dahingehend Folge gegeben, dass der Bescheid lautet: Gemäß § 7 Z 3 GreStG wird die Grunderwerbsteuer mit 3,5…

…längeren Scheidungsverfahren, Zustimmung zur Scheidung im Einvernehmen wegen der Befürchtung der möglichen Behinderung des Besuchsrechtes zu seinem Sohn) kann an seiner Freiwilligkeit nicht ändern. Die Zahlung eines Ausgleichsbetrages an seine geschiedene Ehegattin ist daher die Folge der von ihm freiwillig herbeigeführten Ehescheidung im Einvernehmen nach §…