…bei der Beendigung des Mietverhältnisses Anspruch auf Ersatz dieser Aufwendungen vermindert um eine jährliche Abschreibung. Der vom Bw. geleistete Betrag wurde zur Freimachung des Bestandobjektes und nicht zur Abgeltung der von der Mieterin getätigten Investitionen hingegeben. Diese Kosten führten zu einer Werterhöhung des Gebäudes und…

…dass durch die Sanierung des gesamten Gebäudes bei der künftigen Vermietung höhere Erträge erzielt werden können, schon allein durch die Anhebung der Kategorie von D auf A. Die Freimachung eines Gebäudes von Bestandsrechten zur Weitervermietung gehört zu den Anschaffungskosten und sind im Wege der AfA…

… 82 Abs. 1 FinStrG vernommen. Die darüber aufgenommene Niederschrift hat auszugsweise folgenden Inhalt: "Es stimmt dass ich und meine Gattin für die Freimachung des Objektes in der X-Gasse insgesamt S 3.000.000,00 erhalten haben. Wenn mir vorgehalten wird, dass nach Aussage der…

…Bestimmungen geht nicht hervor, dass der Mieter der Liegenschaft auch für den Abbruch des Gebäudes zu sorgen hat, zumal ein Mietvertrag den Mieter lediglich den bedungenen Gebrauch einer Sache ermöglicht und dieser zur Zurückstellung verpflichtet. Bestandobjekte sind in dem Zustand rückzustellen, in dem sie übernommen…

…den Verlauf der Gesellschafterversammlungen, Niederschriften aus den Verfahren, die mit Behörden infolge des bestehenden Denkmalschutzes geführt worden seien, etc.) beizulegen sowie den Namen und die Anschrift der Mieterin, welche sich geweigert hätte, das Bestandobjekt zu räumen, mitzuteilen. Mit dem Schreiben vom 16. April 2004 wurden…

…mit Hilfe der EU realisiert. Aufgrund der Grundstückssituation (die Freimachung der Nachbargrundstücke sei bereits seit 1986 aus politischen Gründen nicht realistisch gewesen) bestehe für die Bw. keine Möglichkeit zur Erweiterung und zur ökonomisch optimalen Bebauung. Durch die Stilllegung des Schlachthofes M. um die Jahreswende 1997…

…in diesen Erkenntnissen zur Ansicht, dass Kosten der Freimachung eines Mietobjektes zu einer Werterhöhung des Gebäudes führen würden und daher dem Gebäudewert zuzurechnen seien. Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Mit Vorhalt vom 8. März 2004 wurde die Bw…

…wesensfremde Elemente des Vertrages Lediglich der Vollständigkeit halber wird abschließend darauf hingewiesen, dass gegenständlich anders als bei klassischen Bestandverträgen das Entgelt erst im Nachhinein für die tatsachlich in Anspruch genommenen Leistungen zu entrichten ist. Klassische Bestandverträge nehmen demgegenüber keine Rücksicht darauf, ob das Bestandobjekt tatsächlich…

…zur Freimachung des Objektes bereitgestellt. Das Mietwohngebäude habe bereits innen einen durchaus erfolgversprechenden Zustand erreicht, auch sei für die Weiterfinanzierung der Finalisierungsarbeiten Vorsorge getroffen worden - verwiesen wird auf die Veräußerung des Objektes Klosterneuburg im Herbst 1997 -, die Umschuldung sei jedoch durch die grundbücherliche Sicherstellungsmaßnahme des…

…Erlangung eines Mietrechtes durch einen zukünftigen Mieter und nicht auf die Ablöse eines Eigentümers. Kosten der Freimachung eines Mietobjektes, durch die der Mieter einer Wohnung bewogen wird, auf sein Mietrecht vorzeitig zu verzichten, sind als Anschaffungskosten zu aktivieren und auf die Nutzungsdauer des Gebäudes abzuschreiben…

…Folgejahren (2000, 2002) nachträgliche umsatzsteuerpflichtige Einkünfte aus der Vermietung des Objektes aus Vorjahren erklärt. Soweit ersichtlich hat er seit seinem Erwerb seit 1991 ausschließlich Werbungskostenüberschüsse erzielt. Nach Freimachung des Objektes wird die Vermietung als Ärztezentrum (3 Einheiten) sowie Wohnung (1 Einheit) angestrebt. Bis dato wurden…

…ist am 23. August 1994 verstorben. Zur Freimachung des Bestandsverhältnisses "Gl " werden die gerichtliche Kündigung vom 7. April 1995, der Einspruch der Mieterin vom 8. Juni 1995 und der Vergleich vom 14. November 1995 vorgelegt. Sämtliche Bestandsgegenstände unterlagen den Kündigungsschutzbestimmungen des Mietrechtsgesetzes. Da aber seitens…

"§ 1. (1) Die durch die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts an juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sowie an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften), die unter beherrschendem Einfluss einer Körperschaft öffentlichen Rechts stehen, unmittelbar veranlassten (anfallenden) Schriften, Rechtsvorgänge und Rechtsgeschäfte sind von der…

…aus Lieferungen und Leistungen sowie sonstigen Verbindlichkeiten in seine alleinige Zahlungsverpflichtung zu übernehmen und insoweit den Übergeber im Innenverhältnis vollkommen schad- und klaglos zu halten. Im Punkt V. des Vertrages hielten die Vertragsteile fest, dass von den im Grundbuch ob der vertragsgegenständlichen Liegenschaft eingetragenen Belastungen…

…dass - wie in den ob genannten Ausführungen dargelegt - zu keinem Zeitpunkt ein fertiges Projekt vorgelegen ist und die Miteigentümer tragen aufgrund des Bauherrenbegriffes sowohl die wesentliche Einflussnahme auf die bauliche Gestaltung der Revitalisierungsmaßnahmen als auch das Baurisiko als auch das finanzielle Risiko. Verletzung von Verfahrensvorschriften…

…weitere "Lizenzgebühren" lediglich zu Lasten des Gewinnes der Bw gebucht wurden und - wie oben dargestellt - nicht nach B flossen. Der UFS kann daher hinter den Zahlungen für die Markenrechte keinen anderen wirtschaftlichen Vorgang als die Freimachung finanzieller Mittel zu Lasten des Gewinnes der Bw erkennen…

…etwas geändert, kann diese Auffassung nicht geteilt werden. Denn wie die BP selbst feststellt hat, hat die Leasingnehmerin (DC GmbH) auf Grund des Leasingvertrages nunmehr die Möglichkeit das Bestandobjekt unterzuvermieten. Aus welchem Grund die Zahlung in Höhe von S 9 Mio. eine Mietrechtsvorauszahlung darstelle, ist…

…steht bislang nicht fest. Die handschriftlichen Notizen des Außenprüfers genügen den Vorschriften der BAO (§ 89 BAO) nicht. Es erscheint fraglich, ob die österreichische Post AG bei einer Ware wie für eine gewöhnliche Freimachung geeignete Briefmarken ausländischen Großhändlern tatsächlich einen Rabatt in einer derartigen Größenordnung einräumt…

…83/16/0120, 0129). Im Falle des Erkenntnisses des VwGH vom 16.5.1968, 1546/67, hatte der Bestandgeber gegen einen hohen monatlichen Bestandzins auf 50 Jahre auf sein Kündigungsrecht verzichtet. Der Bestandnehmer war berechtigt, das Bestandobjekt durch einen Zubau zu nutzen, um so den…

…Jahren in Anspruch. Dies sei auch von der Betriebsprüfung zugesagt worden. Der unter sonstige Einkünfte ausgewiesene Verkauf des GmbH-Anteiles (Tz 41) enthalte eine Abzugspost in Höhe von 139.965,00 S, welche nachweislich zur Freimachung der GmbH-Verbindlichkeiten übernommen worden sei, um einen Verkauf…