…Nachricht "Entladevermerk" rückzuübermitteln. Mit der "Freigabe" durch die zuständige Zollstelle endet gemäß Art. 92 ZK das Versandverfahren und sind die Waren einer zulässigen zollrechtlichen Bestimmung zuzuführen. Im gegenständlichen Fall befand sich die Sendung nach der Freigabe durch die zuständige Zollstelle am Abend des 16.8…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 5 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Robert Huber, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. MMag. Roland Schönauer sowie die Laienbeisitzer KR Otto Trunner und Dkfm. Reiner Fialik als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 5 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Robert Huber, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. MMag. Roland Schönauer sowie die Laienbeisitzer KR Otto Trunner und Dkfm. Reiner Fialik als weitere Mitglieder des Senates…

…im Hinweis in der Anlage 2 der Bewilligung wird wie folgt neu formuliert: Als "Beendigung des Versandverfahrens" im Sinne dieser Bewilligung gilt der Erhalt der betreffenden Nachricht "Freigabe vom Versand (TR207)". 2.) Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 19…

…zugelassene Empfänger abzuwarten hat, bis er die im Versandverfahren beförderten Waren am zugelassenen Warenort entladen (Übermittlung der Vorab-Ankunftsanzeige) und darüber verfügen (Übermittlung der Freigabenachricht) kann, sofern die zuständige Zollstelle keine entsprechende Kontrollmaßnahme setzt. Gegen diesen Bescheid erhob die Rechtsvorgängerin der Bf. mit Schreiben vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des JP, Pensionist, geb. XXX, wh. ABC, vertreten durch Mag.Dr. Geza SIMONFAY, Rechtsanwalt, 1080 Wien, Laudongasse 26, vom 21. November 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 6. November 2000, Zl. 100/58423/2000-3…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Mag.Dr. Geza Simonfay, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 26. September 2001, GZ. 100/58423/2000-8, betreffend Beschlagnahme von Waren nach § 26 ZollR-DG, entschieden: Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird aufgehoben…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Mag.Dr. Geza SIMONFAY, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 26. 9. 2001, GZ. 100/58423/2000-9, betreffend Beschlagnahme von Waren gem. § 26 ZollR-DG, entschieden: Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird…

…zur zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache. Es handelt sich dabei um eine vorläufige Maßnahme, die nach abschließender rechtlicher Beurteilung des Sachverhaltes entweder durch Freigabe der Ware oder durch eine im Gesetz vorgesehene Entscheidung, mit der die Ware auf Dauer eingezogen bleibt, endet (vgl…

…zur zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache. Es handelt sich dabei um eine vorläufige Maßnahme, die nach abschließender rechtlicher Beurteilung des Sachverhaltes entweder durch Freigabe der Ware oder durch eine im Gesetz vorgesehene Entscheidung, mit der die Ware auf Dauer eingezogen bleibt, endet (vgl…

…zur zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache. Es handelt sich dabei um eine vorläufige Maßnahme, die nach abschließender rechtlicher Beurteilung des Sachverhaltes entweder durch Freigabe der Ware oder durch eine im Gesetz vorgesehene Entscheidung, mit der die Ware auf Dauer eingezogen bleibt, endet (vgl…

…zur zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache. Es handelt sich dabei um eine vorläufige Maßnahme, die nach abschließender rechtlicher Beurteilung des Sachverhaltes entweder durch Freigabe der Ware oder durch eine im Gesetz vorgesehene Entscheidung, mit der die Ware auf Dauer eingezogen bleibt, endet (vgl…

…4 KartG betrifft nicht den Zusammenschluss, also die Abtretung der Geschäftsanteilen an sich, sondern nur die Durchführung des anmeldebedürftigen Zusammenschlusses. Ein anmeldebedürftiger Zusammenschlussvertrag ist jedoch bis zur Freigabe durch das Kartellgericht auf Grund des § 42 a Abs. 4 letzter Satz KartG zivilrechtlich schwebend unwirksam. Die…

…Wohnbauprojektes mit verkaufen hätte können, davon aber Abstand genommen habe. Einer Freigabe als Bauland würde ein Ansuchen aller - in der gleichen Aufschließungszone gelegenen - Eigentümer an den Gemeinderat bedürfen. Kanal und Wasseranschuss lägen in der Nähe (oberhalb und unterhalb der Liegenschaft). Zwischen der ursprünglichen Widmung und…

…IV Kapitel 5 Abschnitt 5 des Versandverfahrenshandbuchs, TAXUD/801/2004 - DE, das in elektronischer Form auf der Website "EUROPA" (http://europa.eu) verfügbar ist. Über einen Antrag auf Gewährung von Ausfuhrerstattungen oder die Freigabe von Sicherheiten darf vom Zollamt Salzburg, Zahlstelle Ausfuhrerstattungen, nicht entschieden werden…

…Tragen, weil durch die Zahlung des Vorschusses kein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist, sondern die Freigabe der in diesem Zusammenhang geleisteten Sicherheit vielmehr ausdrücklich davon abhängig war, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Ausfuhrerstattung erfüllt worden sind. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG…

…dem erfolgreichen Vertrieb von Kommunikationsverträgen betreffend Mobilfunk, Festnetz und Internet. Der Anspruch auf die jeweilige Provision entstand dabei nach Freigabe durch den jeweiligen Anbieter, somit also zu ganz konkreten Zeitpunkten. Aus der gegenständlichen Rechnung kann jedoch nicht erschlossen werden, zu welchen konkreten Zeitpunkten diese Leistungen…

…unseres Institutes nahegelegt. Nach Prüfung durch unsere Gremien und der Absichtserklärung der Bank_B hat die Bank_A AG am 14.4.2004 den Forderungsverzicht mit gleichzeitiger Abdeckung eines Betrages von € 530.000,- plus Erfüllung zweier Nebenbedingungen gegen Freigabe sämtlicher Sicherheiten ausgesprochen. Diese Bedingungen…

…des beauftragten Betriebsprüfers ist, zu tun.] Die Abwicklung von Prüfungen im Wege der "Nachbarschaftshilfe" sei durch verwaltungsinterne Organisationsvorschriften vorgesehen und folgendermaßen geregelt: Das aktenführende Finanzamt übertrage den Prüfungsfall an das prüfende Finanzamt durch Freigabe der Akten im elektronischen Verfahren BP 2000. Damit werde das prüfende…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Mit Eingabe vom 13. Mai 2008 stellte der Bw. den Antrag auf "Freigabe der Zulassung" für einen PKW der Marke A. Begründet wurde der Antrag damit, dass für das ggstl. Fahrzeug die Normverbrauchsabgabe bereits abgeführt worden sei. Mit…