…sich in der Bilanz der Bw. im Jahre 2003 "Betriebsausgaben für Geschäftsführervergütungen" und wurden von DI. A.L. ausgehend von diesen Geschäftsführervergütungen Einkünfte aus selbständiger Arbeit in seiner Einkommensteuererklärung des Jahres 2003 ausgewiesen Über die Berufung wurde erwogen: 1. Frage des Verbotes der Wiederholungsprüfung In…

…der USO-Prüfung nur der Umsatzsteuervoranmeldungszeitraum im Hinblick auf die umsatzsteuergesetzlichen Vorschriften überprüft wurde und erst in der nachfolgenden Außenprüfung die Umsatzsteuer und einheitliche Gewinnfeststellung für das gesamte Kalenderjahr 2002. Dieser Frage kommt jedoch ohnehin keine Bedeutung zu, da die Verletzung des Verbotes einer Wiederholungsprüfung…

…angeordneten Wiederholungsprüfung gewonnen worden seien, dürften nicht im Abgabenverfahren des Beschwerdeführers gegen ihn verwendet werden. Die Berücksichtigung von auf rechtswidrige Weise gewonnenen Beweisergebnissen sei dann unzulässig, wenn die Verwertung der betreffenden Beweisergebnisse dem Zweck des durch seine Gewinnung verletzten Verbotes widerspräche. Der Zweck der rechtswidrig…

…ein Erlass der Finanzverwaltung; die dort getroffenen Approbationsregelungen begründen daher für den Steuerpflichtigen keine Rechte und Pflichten. Es erübrigt sich weiters zu prüfen, ob die Wiederholungsprüfung rechtswidrig war: Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur ausführt, ist die Verletzung des Verbotes der wiederholten Prüfung des gleichen…

…rechtskräftige Festsetzung der Abgaben erforderlich ist. Zum weiteren Beschwerdevorbringen ist zu bemerken, dass sich im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren die Prüfung der Frage, ob die Wiederholungsprüfung rechtswidrig war, erübrigt, zumal der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur ausführt, dass die Verletzung des Verbotes der wiederholten Prüfung des gleichen Zeitraumes…

…des Verdachts auf ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG erfolgte daher zu Recht. Zum Beschwerdevorbringen ist noch zu bemerken, dass sich im gegenständlichen Beschwerdeverfahren die Prüfung erübrigt, ob die Wiederholungsprüfung rechtswidrig war: Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur ausführt, ist die Verletzung des Verbotes…

…des Verdachts auf ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG erfolgte daher zu Recht. Zum Beschwerdevorbringen ist noch zu bemerken, dass sich im gegenständlichen Beschwerdeverfahren die Prüfung erübrigt, ob die Wiederholungsprüfung rechtswidrig war: Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur ausführt, ist die Verletzung des Verbotes…

…angeordneten Wiederholungsprüfung gewonnen worden seien, dürften nicht im Abgabenverfahren des Steuerpflichtigen gegen ihn verwendet werden. Die Berücksichtigung von auf rechtswidrige Weise gewonnener Beweisergebnisse sei dann unzulässig, wenn die Verwertung der betreffenden Beweisergebnisse dem Zweck des durch seine Gewinnung verletzten Verbotes widerspräche. Der Zweck der rechtswidrig…

…angeordneten Wiederholungsprüfung gewonnen worden seien, dürften nicht im Abgabenverfahren des Steuerpflichtigen gegen ihn verwendet werden. Die Berücksichtigung von auf rechtswidrige Weise gewonnener Beweisergebnisse sei dann unzulässig, wenn die Verwertung der betreffenden Beweisergebnisse dem Zweck des durch seine Gewinnung verletzten Verbotes widerspräche. Der Zweck der rechtswidrig…

…hinreichend umschrieben worden sei, so kommt diesem Umstand keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu, weil selbst eine Verletzung des Verbotes einer Wiederholungsprüfung an sich sanktionslos ist und lediglich bei der Ermessensprüfung, ob tatsächlich eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorgenommen werden soll, Berücksichtigung finden kann (vgl. VwGH vom 15…

…zu werten wäre, beeinflusst dies zum dritten den Charakter der neu hervorgekommenen Tatsachen als Wiederaufnahmsgründe nicht. Dies gilt zum vierten selbst für den Fall, dass die zweite Prüfung als unzulässige Wiederholungsprüfung anzusehen wäre. Denn eine Verletzung des Verbotes einer Wiederholungsprüfung ist nach Lehre (Stoll, BAO…

…ohne Zustimmung des Abgabepflichtigen nur in den vom Gesetz aufgezählten Fällen (Prüfung anderer Abgabenarten, Prüfung der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens, im Rechtsmittelverfahren zur Begründung des Rechtsmittels) erteilt werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Verletzung des Verbotes einer Wiederholungsprüfung an sich…

…Bescheid, etc.) ergeben. Was schließlich den von der Bw. behaupteten Verstoß gegen das Verbot einer Wiederholungsprüfung anlangt, so wäre hier ein solcher, selbst wenn er gegeben wäre, sanktionslos, ist doch im vorliegenden Fall eine Ermessensprüfung - wie im Falle einer Wiederaufnahme des Verfahrens - nicht vorzunehmen (vgl…

…ob der Aufenthalt im Bundesgebiet ein ständiger Aufenthalt ist (VwGH 24.06.2010, 2009/16/0125). Während die - im Berufungsfall nicht relevante - Frage des ständigen Aufenthaltes nach objektiven Kriterien (z. B. körperliche Anwesenheit) zu beurteilen ist, kommt es bei der Frage des Mittelpunktes der Lebensinteressen…

…den letzten Verbraucher der Getränkesteuer unterliegt, hier es hingegen um die Frage des Verbotes des Handels zwischen dem Abfindungsberechtigten und nicht in § 57 AlkStG genannte Personen geht, kann eine abweichende Begriffsbestimmung nicht abgeleitet werden. In diesem Zusammenhang kann auch die Begründung des Zollamtes nicht nachvollzogen…

…Anwendbarkeit des Verbotes der Beschränkung der Dienstnehmerfreizügigkeit bezogen auf einen Sachverhalt, welcher sich vor Inkrafttreten der innerstaatlichen Bestimmung (Änderung des § 67 Abs. 3 EStG 1988) ereignet habe, und somit ausschließlich aus formalen Gründen verneint habe, weshalb in jenem Verfahren eine abschließende Beantwortung der Frage der…

…die Angelegenheit sowohl in der Frage des rechtlich maßgebenden Sachverhaltes als auch in der Frage der maßgebenden rechtlichen Erwägungen einer neuerlichen selbständigen Prüfung zu unterziehen und auf Grund des Ergebnisses dieser Prüfung ihre Entscheidung zu fällen. Die Rechtsmittelinstanz darf jedoch zufolge des Verbotes einer "Verböserung…

…Wenn Sie von der Gesellschaft einen Ausweis erhalten, ist dieser bei Lösung des Dienstverhältnisses unaufgefordert zurückzustellen. 6. Zum Inkasso sind Sie nur dann berechtigt, wenn Sie hiezu besonders bevollmächtigt werden. II. Verbote und Zustimmungserfordernisse Im Rahmen Ihrer Tätigkeit für unser Unternehmen müssen Sie insbesondere folgende…

…Aufgabe des Verbotes bestanden. Der Gesetzgeber würde somit einerseits zivilrechtlich die Möglichkeit geben, die vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen Lebensgefährten zu ordnen, andrerseits wäre bei abgabenrechtlichen Fragen jedoch gemäß § 21 BAO von einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise auszugehen. Durch die Vereinbarung der Ehegatten wäre somit lt. Ansicht der Bw…

…denen sich nur Spieler gegenüberstehen), unter das Glücksspielmonopol des Staates fallen." Der Bw. kann sich nicht darauf berufen, dass die historische Auslegung schon deshalb scheitern müsse, weil bereits das Lottopatent aus dem Jahr 1813 die Verlosung von Realitäten verboten habe. Das Lottopatent 1813 trat gemäß…