Der Frachtvertrag sei ein Konsensualkontrakt und bedürfe im Allgemeinen keiner besonderen Form. Er komme mit Einigung über den wesentlichen Vertragsinhalt zustande. Die streitgegenständlichen "Transportbestellscheine" beinhalteten bis auf den Preis keinerlei Anhaltspunkte über den Inhalt des Transportauftrages. Selbst der Ladeort sei in den meisten Fällen unrichtig…

…3a Abs. 2 UStG 1994 das Vorliegen bestimmter Nachweise voraussetze, welche in den Umsatzsteuerrichtlinien genau angeführt würden, Urkunden wie etwa Frachtvertrag, Speditionsvertrag oder Bescheinigung gemäß Rz 3845 der Umsatzsteuerrichtlinien. Keiner dieser Nachweise sei zum Leistungszeitpunkt vorgelegen. Schon aus diesem Grunde sei von einer umsatzsteuerbaren und…

…den Auftrag im Namen aller zu erteilen. Die von allen Mitgliedern unterfertigten Frachtaufträge seien daher als Zustimmung des Einzelnen zu verstehen, unter den im Vorfeld vom organisierenden Mitglied vereinbarten Rahmenbedingungen den Frachtvertrag abzuschließen. Es komme stets darauf an, was nach dem Willen der Parteien Inhalt…

…differenzierten Teils der Ausfuhrerstattung an der Vorlage eines geeigneten Beförderungspapiers. Ein Beförderungspapier ist eine Urkunde, die über den, den Transport der Ware betreffenden Frachtvertrag ausgestellt worden ist und den ganzen Transportweg abdeckt. Als Beförderungspapier im Sinne des Art. 16 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr…

…differenzierten Teils der Ausfuhrerstattung an der Vorlage eines geeigneten Beförderungspapiers. Ein Beförderungspapier ist eine Urkunde, die über den, den Transport der Ware betreffenden Frachtvertrag ausgestellt worden ist und den ganzen Transportweg abdeckt. Als Beförderungspapier im Sinne des Art. 16 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr…

…differenzierten Teils der Ausfuhrerstattung an der Vorlage eines geeigneten Beförderungspapiers. Ein Beförderungspapier ist eine Urkunde, die über den, den Transport der Ware betreffenden Frachtvertrag ausgestellt worden ist und den ganzen Transportweg abdeckt. Als Beförderungspapier im Sinne des Art. 16 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr…

…Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 dienen. Ein Beförderungspapier ist eine Urkunde, die über den, den Transport der Ware betreffenden Frachtvertrag ausgestellt worden ist und den ganzen Transportweg abdeckt. Als Beförderungspapier im Sinne des Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665…

…Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 dienen. Ein Beförderungspapier ist eine Urkunde, die über den, den Transport der Ware betreffenden Frachtvertrag ausgestellt worden ist und den ganzen Transportweg abdeckt. Als Beförderungspapier im Sinne des Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665…

…Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 dienen. Ein Beförderungspapier ist eine Urkunde, die über den, den Transport der Ware betreffenden Frachtvertrag ausgestellt worden ist und den ganzen Transportweg abdeckt. Als Beförderungspapier im Sinne des Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665…

…Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 dienen. Ein Beförderungspapier ist eine Urkunde, die über den, den Transport der Ware betreffenden Frachtvertrag ausgestellt worden ist und den ganzen Transportweg abdeckt. Als Beförderungspapier im Sinne des Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665…

…Dokumente empfangen hat, ist nicht ausgefüllt. Unter "Beförderungspapier" im Sinne von Artikel 18 Absatz 3 AEVO ist die Urkunde zu verstehen, die über den den Transport betreffenden Frachtvertrag ausgestellt worden ist und den ganzen Transportweg abdeckt. Im Interesse der Nämlichkeit soll sie sicherstellen, dass die…

…von der Bf. zu jeweils unterschiedlichen Transporten eingeteilt werden, was aber nicht der Fall gewesen sei. Es habe sich somit um einen eigenständigen Frachtvertrag gehandelt, der vom bulgarischen Frachtführer auszuführen gewesen sei, zumal die vertragliche Rahmenvereinbarung die Eigenständigkeit des Frachtführers nicht beeinträchtigt habe. Auch die…

…entstehen; die Zollschuld nach der neuen Fassung hingegen in der Regel am Ort des Einsteigens. In keinem der beiden Fälle wird aber die bloße Beförderungsabsicht, ein Frachtvertrag, ja sogar das Einsteigen von Personen genügen. Übertragen auf den hier zur Entscheidung heranstehenden Fall bedeutet dies, dass…

…entstehen; die Zollschuld nach der neuen Fassung hingegen in der Regel am Ort des Einsteigens. In keinem der beiden Fälle wird aber die bloße Beförderungsabsicht, ein Frachtvertrag, ja sogar das Einsteigen von Personen genügen. Übertragen auf den hier zur Entscheidung heranstehenden Fall bedeutet dies, dass…

…entstehen; die Zollschuld nach der neuen Fassung hingegen in der Regel am Ort des Einsteigens. In keinem der beiden Fälle wird aber die bloße Beförderungsabsicht, ein Frachtvertrag, ja sogar das Einsteigen von Personen genügen. Übertragen auf den hier zur Entscheidung heranstehenden Fall bedeutet dies, dass…

…UStG, § 7 Rz. 101ff). Der Begriff des Frachtbriefes (die Beweisurkunde für den Abschluss und Inhalt eines Frachtvertrages) ist im UStG nicht definiert. Er richtet sich nach den handelsrechtlichen Vorschriften (zB § 426ff UGB). Der Frachtbrief betreffend die Beförderung von Gütern durch Luftfahrzeuge gegen Entgelt ist u…

…sieht es der Unabhängige Finanzsenat aufgrund der vorliegenden Beweislage als erwiesen an, dass die betreffenden Waren Österreich physisch verlassen haben. Diese Dokumente gelten als Frachtverträge und müssen bestimmte Mindestangaben enthalten (z.B. Art. 6 des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr). Das Zollamt rügt…