Artikel 37 Änderung des Frachtvertrags Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge hat, dass a)eine Beförderung, die außerhalb des Zollgebiets der Union enden sollte, innerhalb desselben endet oder b)eine Beförderung, die innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft enden sollte, außerhalb desselben endet, darf…

…ein neuer Subfrächter bei der Bf. beginnen, führe er das „Erstgespräch“ und schließe mit ihm für die Bf. einen „Frachtvertrag“ ab, in dem nochmals die gewerberechtlichen, sozialversicherungsrechtlichen sowie abgabenrechtlichen Pflichten festgehalten seien. Sollten diese Nachweise nicht bei Vertragsunterzeichnung vorgelegt werden können, würden diese ihm versprechen…

Der Frachtvertrag sei ein Konsensualkontrakt und bedürfe im Allgemeinen keiner besonderen Form. Er komme mit Einigung über den wesentlichen Vertragsinhalt zustande. Die streitgegenständlichen "Transportbestellscheine" beinhalteten bis auf den Preis keinerlei Anhaltspunkte über den Inhalt des Transportauftrages. Selbst der Ladeort sei in den meisten Fällen unrichtig…

…Konsolidierer, Postbetreiber oder Zollagenten unterscheiden. Tabelle mit den Datenanforderungen - Spalten F12, F21, F40, F41, F42 und F45: Der im Frachtvertrag vom Frachtbesteller angegebene Versender der Waren muss auf der Ebene der Sammelsendung angegeben werden. Tabelle mit den Datenanforderungen - Spalten F10, F13, F14, F15, F22, F23…

…eingelangt sind, ist diesbezüglich am besten geeignet. Ein solcher Abliefernachweis kann im Versendungsfall mit dem Frachtdokument, das gleichzeitig auch den Frachtvertrag darstellt und die firmenmäßig (dh. mit Firmenstempel, Datum und Unterschrift) gezeichnete Übernahme der Sendung durch den Abnehmer oder den von diesem Beauftragten bestätigt, erbracht…

…3a Abs. 2 UStG 1994 das Vorliegen bestimmter Nachweise voraussetze, welche in den Umsatzsteuerrichtlinien genau angeführt würden, Urkunden wie etwa Frachtvertrag, Speditionsvertrag oder Bescheinigung gemäß Rz 3845 der Umsatzsteuerrichtlinien. Keiner dieser Nachweise sei zum Leistungszeitpunkt vorgelegen. Schon aus diesem Grunde sei von einer umsatzsteuerbaren und…

…UStG 1994, insbesondere Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossements und dergleichen oder deren Doppelstücke. Diese Dokumente gelten in der Regel als Frachtverträge und müssen - abgesehen von den rechtlichen Mindestangaben - jedenfalls vom Absender und vom die Ware übernehmenden Frachtführer firmenmäßig (dh. mit Firmenstempel, Datum und Unterschrift) unterschrieben sein. Auch…

…gelegen. Die Subfrächter hätten ihre Werkleistungen für die Beschwerdeführerin nach Anfall in einem bestimmten Zeitrahmen und in einem gewissen räumlichen Gebiet erledigen müssen, dies sei jedoch naturgemäß bei allen Frachtverträgen der Fall. Die Subfrächter seien betreffend das sie treffende wirtschaftliche Risiko überhaupt nicht bzw. völlig…

…bekannt. Ergänzend wurde wird eine Kopie eines Frachtvertrages vorgelegt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die Beschwerde gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für den Zeitraum 6-12-/2015 vom 14.4.2016 fristgerecht erhoben wurde. Das Bundesfinanzgericht geht im vorliegenden Fall von…

…Spediteur, Konsolidierer, Postbetreiber oder Zollagenten unterscheiden. Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten F12, F21, F40, F41 und F45: Der im Frachtvertrag vom Frachtbesteller angegebene Versender der Waren muss auf der Ebene der Sammelsendung angegeben werden. Tabelle mit den Datenanforderungen - Spalten F10, F13, F14, F15, F22, F23…

…Vorlageantrag wurde der Ansicht des Finanzamtes Folgendes entgegengehalten: "Gemäß Art. 6 CMR (internationale Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen) sind zwingende Inhalte für den Frachtvertrag lediglich eine "übliche Bezeichnung des Gutes und der Art der Verpackung", sowie das "Rohgewicht und die Menge der zu befördernden Güter"…

…Das ändert nichts daran dass die Firma Bf. den Container in Ü stoppen kann. Die Spedition hätte einen „Frachtvertrag“ mit dem Chinesischen Absender. Die Spedition müsste den Chinesischen Absender verständigen, dass die Ware in Ü abgestellt werden muss — aufgrund Anweisung des Käufers (= Firma Bf…

…den Auftrag im Namen aller zu erteilen. Die von allen Mitgliedern unterfertigten Frachtaufträge seien daher als Zustimmung des Einzelnen zu verstehen, unter den im Vorfeld vom organisierenden Mitglied vereinbarten Rahmenbedingungen den Frachtvertrag abzuschließen. Es komme stets darauf an, was nach dem Willen der Parteien Inhalt…

…differenzierten Teils der Ausfuhrerstattung an der Vorlage eines geeigneten Beförderungspapiers. Ein Beförderungspapier ist eine Urkunde, die über den, den Transport der Ware betreffenden Frachtvertrag ausgestellt worden ist und den ganzen Transportweg abdeckt. Als Beförderungspapier im Sinne des Art. 16 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr…

…differenzierten Teils der Ausfuhrerstattung an der Vorlage eines geeigneten Beförderungspapiers. Ein Beförderungspapier ist eine Urkunde, die über den, den Transport der Ware betreffenden Frachtvertrag ausgestellt worden ist und den ganzen Transportweg abdeckt. Als Beförderungspapier im Sinne des Art. 16 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr…

…differenzierten Teils der Ausfuhrerstattung an der Vorlage eines geeigneten Beförderungspapiers. Ein Beförderungspapier ist eine Urkunde, die über den, den Transport der Ware betreffenden Frachtvertrag ausgestellt worden ist und den ganzen Transportweg abdeckt. Als Beförderungspapier im Sinne des Art. 16 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr…

…Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 dienen. Ein Beförderungspapier ist eine Urkunde, die über den, den Transport der Ware betreffenden Frachtvertrag ausgestellt worden ist und den ganzen Transportweg abdeckt. Als Beförderungspapier im Sinne des Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665…

…Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 dienen. Ein Beförderungspapier ist eine Urkunde, die über den, den Transport der Ware betreffenden Frachtvertrag ausgestellt worden ist und den ganzen Transportweg abdeckt. Als Beförderungspapier im Sinne des Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665…

…Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 dienen. Ein Beförderungspapier ist eine Urkunde, die über den, den Transport der Ware betreffenden Frachtvertrag ausgestellt worden ist und den ganzen Transportweg abdeckt. Als Beförderungspapier im Sinne des Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665…

…Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 dienen. Ein Beförderungspapier ist eine Urkunde, die über den, den Transport der Ware betreffenden Frachtvertrag ausgestellt worden ist und den ganzen Transportweg abdeckt. Als Beförderungspapier im Sinne des Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665…