…Forschungsfreibetrag in Kennziffer 744 der KöSt-Erklärung. Im Hinblick auf eine stärkere Ausrichtung der Forschungsförderung auf internationale Standards wurde neben dem weiter bestehen gebliebenen so genannten "Erfinderforschungsfreibetrag" ein neuer Forschungsfreibetrag auf Basis des weiter gefassten Begriffes von Forschungsaufwendungen eingeführt. In der hiezu ergangenen Verordnung BGBl…

…werden konnte ("nova reperta") - lägen gegenständlich somit zweifach vor. Einerseits auf Grund der erst im Wirtschaftsjahr 1999/2000 möglichen Zuordnung der angefallenen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung zu jenen Forschungsaufwendungen, die im Endeffekt zu einer volkswirtschaftlich wertvollen Erfindung geführt hätten und andererseits durch die für…

…beim Finanzamt erfolge, sei für die Geltendmachung des Forschungsfreibetrages ausschließlich der nach den steuerlichen Vorschriften ermittelte Betrag der Forschungsaufwendungen maßgeblich. Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat mit folgender Beschreibung der Streitpunkte vorgelegt: "Strittig ist die Berechnung der Aufwendungen zur Geltendmachung des Forschungsfreibetrages, weil zB die…

…und der Vertrieb von Materialien der Biochemie. Im Zuge einer bei der Bw. im Jahr 2006 stattgefundenen Außenprüfung wurden nachstehende streitgegenständliche Feststellungen getroffen: Tz 1 Forschungsprämie 2003 "Im Jahr 2003 wurden die gesamten Aufwendungen der Gesellschaft als Forschungsaufwendungen dargestellt und in Folge eine Forschungsprämie gem. …

…die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Forschungsfreibeträge inhaltlich grundsätzlich unverändert zu belassen. Schon die Entstehungsgeschichte des § 4 Abs. 4 EStG zeigt somit, dass der Begriff der "Forschungsaufwendungen" keine Legaldefinition darstellt, sondern - wie dies die Abgabenbehörde zu Recht aus § 20 Abs. 2 EStG 1988 (§ 12 Abs…

…Wissens zu vermehren sowie neue Anwendungen dieses Wissens zu erarbeiten. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die Kritierien zur Festlegung der förderbaren Forschungsaufwendungen (-ausgaben) mittels Verordnung festzulegen. Der Freibetrag kann von Aufwendungen nicht geltend gemacht werden, die einem Betrieb oder einer Betriebsstätte außerhalb der Europäischen…

…als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Betriebsprüfung wurden die Verfahren Körperschaftsteuer 2004 bis 2006 wieder aufgenommen und bisher im Rahmen einer Mitunternehmerschaft abgesetzte Patent-, Reise- und Forschungsaufwendungen nunmehr bei der Einkommensermittlung der Berufungswerberin (Bw.) berücksichtigt. Dagegen berief die Bw…

…§ 4 Tz 44). Solche Aufwendungen würden jedoch trotzdem zu den Forschungsaufwendungen zählen, da sie einerseits im Zusammenhang mit der Forschungsarbeit und Weiterentwicklung des Produktes notwendige Aufwendungen darstellen, anderseits im Falle einer Aktivierung des (jedoch selbst erstellten) immateriellen Wirtschaftsgutes zu den Herstellungskosten zählen würden. Es sei…

…oder Ausgaben, wozu jedenfalls (ua) ein Forschungsfreibetrag iHv bis zu 25 % bzw. bis zu 35 % für Forschungsaufwendungen bzw. ein Bildungsfreibetrag von höchstens 20 % der Aufwendungen sowie - zeitlich befristet - ein Lehrlingsfreibetrag iHv € 1.460,00 zählen. Bei Einkünften aus einer Tätigkeit im Sinne des § 22…

…bestehe und welche Aufwendungen damit konkret im Zusammenhang stünden. Die Außenprüfung sei im konkreten Fall nach einer Reihe von Besprechungen und wiederholten Aufforderungen zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsermittlung hinsichtlich einzelner (im Bescheid dargelegter) Forschungsaufwendungen zum Schluss gekommen, dass keine berücksichtigungswürdigen Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen i.S…

…oder Ausgaben, wozu jedenfalls (ua) ein Forschungsfreibetrag iHv bis zu 25 % bzw. bis zu 35 % für Forschungsaufwendungen bzw. ein Bildungsfreibetrag von höchstens 20 % der Aufwendungen sowie - zeitlich befristet - ein Lehrlingsfreibetrag iHv € 1.460,00 zählen. Bei Einkünften aus einer Tätigkeit im Sinnde des § 22…

…das Folgejahr die ursprüngliche Selbstberechung als unrichtig erwiesen habe. Nach dem Vorbringen der Bw. seien Fehlberechnungen erfolgt, da die Forschungsaufwendungen nicht vollständig zur Berechnung der Forschungsprämie herangezogen worden seien. Das Finanzamt ging davon aus, dass die Bw. neu hervorgekommene Tatsachen als Wiederaufnahmsgrund im Sinne des…

…worden. Die Berufungswerberin sei nun der Auffassung, dass selbst bei einer teleologischen Interpretation (für welche tatsächlich aufgrund des eindeutigen Wortlautes kein Platz sei) die Einbeziehung dieser Forschungsaufwendungen das Ergebnis einer solchen Hinterfragung des Zweckes der Regelung darstelle. Übergeordneter Zweck der Regelung des Forschungsfreibetrages sei die…

…gedauert. Da jedoch kein vertragliches Verhältnis bestand, sei auch keine wirtschaftliche Gegenleistung vereinbart gewesen. Vielmehr war das Stipendium zur Abgeltung von Forschungsaufwendungen gedacht. Solche hat die Bw. trotz Aufforderung hiezu nicht geltend gemacht. Der Zusammenhang mit dem "Anrechnungsstudium" ergebe sich über die vorgeschriebene Ergänzungsprüfung Zivilrecht…

…oder Neuentwicklungen um und von dieser Kamera. Gemäß § 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1988 entfalle die Vorlage einer Bescheinigung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten für all jene Forschungsaufwendungen, wo bereits eine Patentschrift vorliege. Aus verwaltungsökonomischen Gründen werde ersucht, von einer Einzelvorlage der Patentschriften Abstand…

…BGBl I 1998/106 ist Abgabepflichtigen ein Forschungsfreibetrag für Aufwendungen zur Entwicklung oder Verbesserung volkswirtschaftlich wertvoller Erfindungen, ausgenommen Verwaltungs- oder Vertriebskosten sowie Aufwendungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (Forschungsaufwendungen) zugestanden. Der volkswirtschaftliche Wert der angestrebten oder abgeschlossenen Erfindung war durch eine Bescheinigung des Bundesministeriums für wirtschaftliche…

…keine Forschungsprämie gibt, weshalb die Entstehung der Forderung nicht davor gelegen sein kann, vollkommen verfehlt. Gemäß § 108c Abs. 2 Z 2 beträgt die Forschungsprämie 10 % der begünstigten Forschungsaufwendungen. Der Sachverhalt, an den die Forschungsprämie geknüpft ist, ist daher eine Kostentragung bestimmter Forschungskosten. Es kann als…

…Wissens zu vermehren sowie neue Anwendungen dieses Wissens zu erarbeiten. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die Kriterien zur Festlegung der förderbaren Forschungsaufwendungen (-ausgaben) mittels Verordnung festzulegen. Der Freibetrag kann von jenen Aufwendungen nicht geltend gemacht werden, die Grundlage eines Forschungsfreibetrages gemäß Z 4 (bzw…

…ausgenommen Verwaltungs- oder Vertriebskosten sowie Aufwendungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (Forschungsaufwendungen). Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage spricht das Gesetz von "Aufwendungen für die Entwicklung oder Verbesserung volkswirtschaftlich wertvoller Erfindungen". Unter Entwicklung und Verbesserung einer Erfindung sind die entsprechenden Forschungs- und Entwicklungsarbeiten bis zum Produktionsreifmachen im eigenen Betrieb…

…im Erkenntnis vom 17. Dezember 1998, 97/15/0011, die Forschungsaufwendungen eines emeritierten Hochschulprofessors nicht als Werbungskosten bei seinen Pensionsbezügen anerkannt. Nach den Ausführungen in diesem Erkenntnis stellen die Bezüge eines emeritierten Hochschulprofessors, ebenso wie zB Pensionen der Bediensteten der Gebietskörperschaften, Bezüge aus einem früheren…