…16.8.2006, St.Nr., setzte die Abgabenbehörde I. Instanz Grunderwerbsteuer in Höhe von € 1.374,02 fest. Mit Berufung vom 14.9.2006 beantragte der Bw unter Vorlage des Formulars NeuFö 3 die Berfreiung von der Grunderwerbsteuer nach dem § 5a iVm. § 4 Neugründungsförderungsgesetz…

…der "Erklärung der Teilbetriebsübertragung" (Formular NeuFö 3) betr. Übernahme des Gastgewerbebetriebes mit Oktober 2008 samt Unterfertigung und Bestätigung der Wirtschaftskammer, worin ua. die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 5a NeuFöG begehrt wird. Die abweisende Berufungvorentscheidung wurde dahin begründet, dass iSd § 4 NeuFöG jeder Behörde im Vorhinein ein Original…

…der "Erklärung der Teilbetriebsübertragung" (Formular NeuFö 3) betr. Übernahme des Gastgewerbebetriebes mit Oktober 2008 samt Unterfertigung und Bestätigung der Wirtschaftskammer, worin ua. die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 5a NeuFöG begehrt wird. Die abweisende Berufungvorentscheidung wurde dahin begründet, dass iSd § 4 NeuFöG jeder Behörde im Vorhinein ein Original…

…Vertragspunkt IX. wurde die Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem Konjunkturbelebungsgesetz 2002, BGBl 68, Artikel III, sowie die Befreiung von der Schenkungssteuer gemäß § 15a Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl. 1955/141 idgF, beantragt. Mit der Abgabenerklärung Gre 1 wurde das Formular NeuFö 3 (Erklärung der Betriebsübertragung), unterfertigt von…

…Übertragung (Formular NeuFö 3) bereits im Vorhinein vorlege. Es sei die Vorlage der Erklärung daher innerhalb der Anzeigefrist erforderlich. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag erklärte die Bw., dass in der Gebührenanzeige die Befreiung von der Grunderwerbsteuer beantragt worden sei und die Bestätigung mittels Antragsformular NeuFö…

…aufgefallen war, bemerkt und die Grunderwerbsteuer ohne Freibetrag mit EUR 5.711,72 festgesetzt. Da nun aber die Wirtschaftskammer am 7.4.2008 auf die Beanstandung des Berufungswerbers bzw. dessen Vertretung hin ihren Fehler durch die Ausstellung des richtigen Formulars NeuFö 3 behoben hat, wird…

…der dagegen am 1. Oktober 2012 erhobenen Berufung wurde eingewendet, die Grunderwerbsteuer sei mit € Null festzusetzen, da es sich tatsächlich um eine Betriebsübertragung im Sinne des § 4 NeuFöG handle. Dazu wurde auf die beigebrachte Erklärung der Betriebsübertragung, Formular NeuFö 3, verwiesen, welche am 18…

…NeuFöG zustehe. Eine diesbezügliche Bestätigung (Formular NeuFö 3) war der Eingabe angeschlossen. Außerdem sei die Steuer für Übertragung des land- und forstwirtschaftlichen Grundstückes im Sinne des § 4 Abs. 2 Z. 2 GrEStG zu bemessen. Das Finanzamt entscheid über die Berufung dahingehend, dass es die Grunderwerbsteuer…

…Betriebsübertragung die Erklärung über die Betriebsübertragung, also das Formular NeuFö 3, ausgestellt und zur Unterfertigung der Urkunden beim Schriftenverfasser mitgebracht. Zu der Begründung im angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheid zu StNr. 804/8633, wonach eine Betriebsübertragung im Sinne des § 5a NeuFöG nicht vorliege, da kein Wechsel des Betriebsinhabers…

… 4 NeuFöG erfüllt wären und daher der Grunderwerbsteuerbescheid aufzuheben bzw. die Steuer mit Null festzusetzen sei. Dazu wurde nochmals das Formular NeuFö 3 in Kopie vorgelegt. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 17. Jänner 2008 wurde dahin begründet, dass die NeuFöG-Befreiung nur für die Landwirtschaft vorgesehen…

…Wie aus dem vorgelegten Formular NeuFö 3 eindeutig erkenntlich, wurde hingegen die nunmehr im Zuge des Berufungsverfahrens begehrte Nichterhebung der Grunderwerbsteuer iSd § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG (Freibetrag von € 75.000) ebenso nicht beansprucht wie etwa die diesbezüglichen gerichtlichen Gebühren für die Grundbuchseintragung…

…Verfahrens betr. Grunderwerbsteuer abgewiesen und in der Begründung ua. dargelegt, der Bw habe eine "zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen". Zudem sei das erforderliche Formular NeuFö 3 nicht rechtzeitig vorgelegen. In der dagegen erhobenen Berufung wird eingewendet: "Zum Zeitpunkt der Vertragserrichtung war nicht klar, ob das…

…Verfahrens betr. Grunderwerbsteuer abgewiesen und in der Begründung ua. dargelegt, die Bw habe eine "zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen". Zudem sei das erforderliche Formular NeuFö 3 nicht rechtzeitig vorgelegen. In der dagegen erhobenen Berufung wird eingewendet: "Zum Zeitpunkt der Vertragserrichtung war nicht klar, ob das…

…Einbeziehung des zugunsten der H-Bank aushaftenden Darlehens in die Bemessungsgrundlage - unberücksichtigt blieben). Dagegen richtet sich die Berufung mit der Begründung, dass die Betriebsübertragung nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz steuerfrei sei. Der Berufung angeschlossen war das Formular NeuFö 3 (im Original, unterfertigt mit 28.12.05…

…ist. Im vorliegenden Fall ist auch der Verfahrensablauf unstrittig, die Erklärung der Betriebsübertragung (Formular NeuFö 3) ist dem Finanzamt am 20. Jänner 2006 per Post übermittelt worden. Das NeuFög selbst lässt in seiner Gesamtheit erkennen, dass die begünstigenden Wirkungen dieses Gesetzes nur bei Erfüllung bestimmter…

…die Erklärung einer Betriebsübertragung (Vordruck NeuFö 3, im Original), unterfertigt am 18. April 2006. Das Finanzamt wies die Berufungen als unbegründet ab. Im Antrag gemäß § 276 BAO wird ergänzt: Gemäß § 11 Abs. 1 GrEStG seien Notare befugt, die Grunderwerbsteuer als Bevollmächtigte des Steuerschuldners selbst zu…

…Begründet wurde diese Abweisung damit, dass die Gewährung der Steuerbefreiung gemäß § 5a NeuFöG voraussetzt, dass zum angezeigten Grunderwerbsteuerfall das in allen Punkten vollständig ausgefüllte Formular NeuFÖ 3 im Original innerhalb der Anzeigefrist (§ 10 GrEStG) vorgelegt wird. Die rechtzeitige Vorlage des vollständig ausgefüllten Originalformulars ist unabdingbare…

…nach dem NeuFöG zu gewähren. Eine diesbezügliche Bestätigung (Formular NeuFö 3) war der Eingabe angeschlossen. Das Finanzamt entschied über die Berufung dahingehend, dass es die Bemessungsgrundlage für die Übertragung des Geschäftsgrundstückes nach einer Verhältnisrechnung ermittelte und entsprechend berechnete; die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer vom landwirtschaftlichen…

…Einbeziehung des zugunsten der H-Bank aushaftenden Darlehens in die Bemessungsgrundlage - unberücksichtigt blieben). Dagegen richtet sich die Berufung mit der Begründung, dass die Betriebsübertragung nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz steuerfrei sei. Der Berufung angeschlossen war das Formular NeuFö 3 (im Original, unterfertigt mit 28.12.05…

…Grunderwerbsteuer beansprucht wird. Das Formular ist datiert mit 19. September 2006 und trägt den Bestätigungsvermerk der Wirtschaftskammer. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 5. Jänner 2007 wurde dahin begründet, dass materielle Voraussetzung für die Gewährung der Begünstigung nach dem NeuFöG die rechtzeitige Vorlage des Formulars NeuFö 3…