…Unter Beachtung des Berufungsvorbringens und der oben dargelegten Rechtslage entscheidet letztlich den Gegenstandsfall, ob das Finanzamt zu Recht auf Grund der beigesetzten Firmenstampiglien hinsichtlich des in Frage stehenden Mietvertrages vom 12. Juni 2003 von einer unterschriebenen Urkunde ausgegangen ist. Bei dieser Beurteilung war an Sachverhalt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S.GmbH, vertreten durch B & O Steuerberatungs GmbH, 6300 Wörgl, Speckbacherstraße 10, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Entscheidungsgründe…

…Die Bw. bestreitet darin das Vorliegen einer unterschriebenen Urkunde und damit die Rechtmäßigkeit der Gebührenvorschreibung und der Gebührenerhöhung im Wesentlichen mit dem Argument, da die Beisetzung der Firmenstampiglien ohne Einverständnis der Vertragsparteien durch die Buchhalterin erfolgt sei, liege darin keine Ersatzbeurkundung iSd § 18 Abs. 1…

…erfolgt sei. Im Hinblick auf die Angabe der ATU-Nummer der K GmbH und der Firmenstampiglie als Lieferant der gegenständlichen Leistung müsse die gegenständliche Faktura aus dem Umfeld des MG stammen. Zum Sachverhalt führt die Bw näher aus: Für das Bauvorhaben der Bw, für das…

…diesbezüglich angemerkt, dass in diesen im Briefkopf der genannten Firma die Adresse A aufscheint. Als Ausstellungsort ist in diesen Rechnungen der Ort AA angeführt. Sämtliche dieser Rechnungen sind mit der Firmenstampiglie der Firma E in welcher wiederum die o. a. Adresse enthalten ist, versehen. Als…

…der D. Handelsgesellschaft m.b.H.: S., geb. 13.12.1961". Dieser Vermerk ist gesondert unterzeichnet und mit einer Firmenstampiglie der D. HandelsgesmbH & CoKG versehen. Die der Stampiglie der S.AG beigesetzte Unterschrift ist offensichtlich ident mit der Unterschrift zur Bürgschaftserklärung. Dazu ist festzuhalten, dass…

…400,-- . Weiters sind auf dieser Ausfuhrbescheinigungskopie die Worte "davon 20 % MwSt ATS 49.400,--" vermerkt. Außerdem ist diese Kopie mit zwei Firmenstampiglien der Bw. - in der Spalte "Lieferer" und im unteren Bereich dieser Kopie (in diesem Fall mit handschriftlicher Unterschrift versehen) - versehen. Unten links scheint…

…11/0119, zur Frage, ob eine vom Geschäftsführer einer GmbH unter Verwendung von Briefpapier und Briefumschlag der Gesellschaft und unter Beifügung der Firmenstampiglie in der "Wir-Form" erhobenen Berufung gegen ein ihn selbst betreffendes Straferkenntnis ihm selbst oder der Gesellschaft zuzurechnen sei, festgestellt, dass dies…

…ohne deutsche Umsatzsteueridentifikationsnummer und ohne Hinweis auf das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung) in Rechnung gestellt. Am Kaufvertrag selbst war unter der Firmenstampiglie der Käuferin die deutsche UID angeführt. Mit Telefax vom 6.6.2008 bestätigte der Geschäftsführer das Fahrzeug übernommen und nach Deutschland ausgeführt und…

…beantwortet. Im Fragebogen über die Betriebseröffnung (Übernahme vom Vater infolge dessen Pensionierung im Jahr 1998) wird der Betriebsgegenstand mit "Handel mit Waren aller Art (Geflügelhandel)" angegeben. Auf der Firmenstampiglie (ebenfalls befindlich auf dem Fragebogen betreffend die Betriebseröffnung) findet sich die Bezeichnung "Geflügelhandel, Fest- und Partygrill"…

…Zustellung" gilt das oben Gesagte. Die Art der sonstigen Leistung ist auf Grund des Zusatzes "Pizza" bzw. "Pizza Service" erkennbar. Der Firmenwortlaut laut der Firmenstampiglie weicht vom tatsächlichen Firmenwortlaut ab, er lautet laut Stampiglie Kleintransporte KEG und laut Firmenbuch Kleintransport KEG. Dieser (geringfügigen) Abweichung kommt…

…Polen gebe es nur mehr zwei Eigenbelege, die übrigen seien vernichtet worden. Diese Belege sind an R.L. adressiert, und weisen die Firmenstampiglie des Bw. auf, jedoch trägt nur einer davon ein Namenszeichen des Bw.; als Text wurde in diesen Schriftstücken das Abholdatum, die Typenbezeichnung…

…geht hervor, dass die Bw. (unterfertigt mit der Firmenstampiglie "Vorsorgeberatung Z." und dem Vor- und Familiennamen der Bw.) als "Makler" mit ihrem Gatten P.Z. als "Maklerassistent" eine Vereinbarung mit folgendem Inhalt abschloss: "Der Maklerassistent hat im Kundenverkehr wie bisher die Produkte anzubieten, die Beratung…

…seitens der A-GmbH durch deren Geschäftsführerin A.H. (im Folgenden auch: A.H.) sei nur mit deren Namenszug, nicht jedoch unter Beifügung einer Firmenstampiglie, erfolgt. Mangels Vorliegen gültiger Darlehensverträge könnten diese auch keine Gebührenpflicht auslösen, sondern wäre diese ausschließlich durch die Verbuchung der unbestrittenermaßen…

…Zur Auftragsbestätigung wurde vorgebracht: Die Firmenadresse habe auf dem Schriftkopf der Auftragsbestätigung und der Teilrechnungen 1120 Wien, B-Str.. 8/37 gelautet. Die Firmenstampiglie laute bei der Auftragsbestätigung 1100 Wien, C-Str.. 209/6. Lt. Firmenbuchauszug sei der Firmensitz von 1. April 1998 bis 27…

…Auffassung vor, sich im guten Glauben des geschäftlichen Verkehrs darauf verlassen zu dürfen, dass ein Unternehmen, welches Rechnungen mit Firmenstampiglien ausstelle, auch diesen Firmennamen trage und an der im Firmenstempel ersichtlichen Adresse etabliert sei, ohne dass dem Abgabepflichtigen eine Obliegenheit dahin auferlegt werden dürfe, die…

…die Voraussetzungen des § 11 UStG 1994. Weiters sei es auch augenfällig, dass der Abgabenbehörde zumindest vier unterschiedliche Ausgestaltungen von Rechnungen vorlägen und zwei unterschiedliche Firmenstampiglien auf den Rechnungen aufschienen. Es sei eher unwahrscheinlich, dass ein Unternehmen verschiedene Briefköpfe und Stampiglien benutze. Auf Grund der Feststellungen…