…Unter Beachtung des Berufungsvorbringens und der oben dargelegten Rechtslage entscheidet letztlich den Gegenstandsfall, ob das Finanzamt zu Recht auf Grund der beigesetzten Firmenstampiglien hinsichtlich des in Frage stehenden Mietvertrages vom 12. Juni 2003 von einer unterschriebenen Urkunde ausgegangen ist. Bei dieser Beurteilung war an Sachverhalt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S.GmbH, vertreten durch B & O Steuerberatungs GmbH, 6300 Wörgl, Speckbacherstraße 10, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Entscheidungsgründe…

…Die Bw. bestreitet darin das Vorliegen einer unterschriebenen Urkunde und damit die Rechtmäßigkeit der Gebührenvorschreibung und der Gebührenerhöhung im Wesentlichen mit dem Argument, da die Beisetzung der Firmenstampiglien ohne Einverständnis der Vertragsparteien durch die Buchhalterin erfolgt sei, liege darin keine Ersatzbeurkundung iSd § 18 Abs. 1…

…60.000,-- datiert vom 27.10.2008, der zweite Kassenbeleg über EUR 24.000,-- datiert vom 26.01.2009 und der dritte Kassenbeleg über EUR 54.000,-- vom 23.02.2009. Auf den Eingangsbelegen befindet sich die Firmenstampiglie "XY. GesmbH Wien" samt Telefon- und Faxnummer…

…erfolgt sei. Im Hinblick auf die Angabe der ATU-Nummer der K GmbH und der Firmenstampiglie als Lieferant der gegenständlichen Leistung müsse die gegenständliche Faktura aus dem Umfeld des MG stammen. Zum Sachverhalt führt die Bw näher aus: Für das Bauvorhaben der Bw, für das…

…diesbezüglich angemerkt, dass in diesen im Briefkopf der genannten Firma die Adresse A aufscheint. Als Ausstellungsort ist in diesen Rechnungen der Ort AA angeführt. Sämtliche dieser Rechnungen sind mit der Firmenstampiglie der Firma E in welcher wiederum die o. a. Adresse enthalten ist, versehen. Als…

…der D. Handelsgesellschaft m.b.H.: S., geb. 13.12.1961". Dieser Vermerk ist gesondert unterzeichnet und mit einer Firmenstampiglie der D. HandelsgesmbH & CoKG versehen. Die der Stampiglie der S.AG beigesetzte Unterschrift ist offensichtlich ident mit der Unterschrift zur Bürgschaftserklärung. Dazu ist festzuhalten, dass…

…400,-- . Weiters sind auf dieser Ausfuhrbescheinigungskopie die Worte "davon 20 % MwSt ATS 49.400,--" vermerkt. Außerdem ist diese Kopie mit zwei Firmenstampiglien der Bw. - in der Spalte "Lieferer" und im unteren Bereich dieser Kopie (in diesem Fall mit handschriftlicher Unterschrift versehen) - versehen. Unten links scheint…

…der bezüglichen Urkunde nicht erforderlich (vgl VwGH 17.2.1992, 91/15/0087). Ebenso ist das Beifügen einer Firmenstampiglie neben der Unterschrift keine Voraussetzung für die Gültigkeit, wenn wie hier durch den Vertragstext klar ist, für welche juristische Person die Unterzeichnung erfolgte (siehe dazu auch…

…Der Beleg, welcher der Art nach auf jedem herkömmlichen Computer hergestellt werden kann, weist keine gesichert der Firma-E zuordenbare Unterfertigung auf (weder elektronische Signatur noch Firmenstampiglie) und enthält keinen Eingangsvermerk. Da das zugehörige Mail nicht vorgelegt wurde, fehlt es zudem an jeglicher Erhärtung für…

…Auf Seite 15/15 des Kaufvertrags [= S. 19 des Offenlegungsschreibens] ist unter der Datumsangabe "Wien, am 11.1.2002"" die Firmenstampiglie und darauf bzw. darunter zwei Unterschriften auf der linken Seite erkenntlich. Auf der rechten Seite ist eine freie Unterschriftenlinie mit jeweils einem "X…

…verlängert." Der Vertrag wurde von beiden Vertragsparteien unterfertigt. Seitens der Beschwerdeführerin wurde der Vertrag unter Beifügung einer Firmenstampiglie der Beschwerdeführerin handschriftlich vom Komplementär unterfertigt. Am 26.8.2019 hat die Beschwerdeführerin neuerlich mit Herrn ***Pächter1*** einen schriftlichen Pachtvertrag abgeschlossen, mit dem die Beschwerdeführerin an Herrn …

…***3***GmbH, wie z.B. original Briefpapier, Firmenstampiglie, Blankorechnungen, befanden sich im Büro des Johann XX, welches ein Nebenzimmer des Büros von ***16*** in Wien war. Betreffend den Handel mit CD´s wurden die durch die Lizenzierung wertgesteigerten CD´s von österreichischen Firmen wieder exportiert. Im Zuge…

…Abgabenentrichtung heranzuziehen ist, da er nicht Gesamtschuldner ist. Ich beantrage demnach höflichst die Aufhebung dieses Bescheides und um Aussetzung des Streitbetrages bis zur Erledigung der Beschwerde. Mit vorzüglicher Hochachtung: Dr. X.Y." (BFG-Anm: Fertigung mit unleserlicher Unterschrift und Firmenstampiglie der Mag. Dr. X.Y…

…Abgabenentrichtung heranzuziehen ist, da sie nicht Gesamtschuldnerin ist. Ich beantrage demnach höflichst die Aufhebung dieses Bescheides und um Aussetzung des Streitbetrages bis zur Erledigung der Beschwerde. Mit vorzüglicher Hochachtung: Dr. X.Y." (BFG-Anm: Fertigung mit unleserlicher Unterschrift und Firmenstampiglie der Mag. Dr. X.Y…

…Rechnung anerkannt werden können. Die vom Bf. aufgezeigte Praxis der Rechnungsergänzungen durch aufgelegte Vordrucke, die vom Rechnungsaussteller mit Firmenstampiglie versehen wurden, ist nach wie vor mit großen Unsicherheiten behaftet, weil für die nachprüfenden Behörden oder Gerichte nicht ohne weiteres feststellbar ist, ob die ausgewiesenen Ergänzungen…

…sondern lediglich um einen Gewerbetreibenden, der sich mit dem Handel und der Verwertung von gebrauchten Kraftfahrzeugen beschäftige (siehe Firmenstampiglie). Auch aus der Vorlage von Verkaufsanboten für ähnliche LKWs aus dem Internet könnten keine brauchbaren Rückschlüsse zur Teilwertfindung des vom Bf. eingebrachten LKWs abgeleitet werden. Die…

…11/0119, zur Frage, ob eine vom Geschäftsführer einer GmbH unter Verwendung von Briefpapier und Briefumschlag der Gesellschaft und unter Beifügung der Firmenstampiglie in der "Wir-Form" erhobenen Berufung gegen ein ihn selbst betreffendes Straferkenntnis ihm selbst oder der Gesellschaft zuzurechnen sei, festgestellt, dass dies…

…ohne deutsche Umsatzsteueridentifikationsnummer und ohne Hinweis auf das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung) in Rechnung gestellt. Am Kaufvertrag selbst war unter der Firmenstampiglie der Käuferin die deutsche UID angeführt. Mit Telefax vom 6.6.2008 bestätigte der Geschäftsführer das Fahrzeug übernommen und nach Deutschland ausgeführt und…

…beantwortet. Im Fragebogen über die Betriebseröffnung (Übernahme vom Vater infolge dessen Pensionierung im Jahr 1998) wird der Betriebsgegenstand mit "Handel mit Waren aller Art (Geflügelhandel)" angegeben. Auf der Firmenstampiglie (ebenfalls befindlich auf dem Fragebogen betreffend die Betriebseröffnung) findet sich die Bezeichnung "Geflügelhandel, Fest- und Partygrill"…