…bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat, dass der Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet worden ist. Die diesbezügliche Verordnung des Bundesministers für Finanzen über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ist im BGBl. Nr…

…Fahrzeugen buchhalterisch nicht erfasst bzw. gegenüber der Abgabenbehörde nicht offengelegt habe, bei den unter b) angeführten Vorgängen durch fingierte innergemeinschaftliche Lieferungen die vereinnahmten steuerpflichtigen Erlöse zu Unrecht als steuerfrei behandelt habe, zu c) durch die doppelte Ausstellung von Kaufverträgen bzw. Rechnungen Entgelte verkürzt und für…

…vorgetäuschten steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen von Kupferschrott an die Bw. hohe Umsatzsteuerbeträge erstatten lassen. Ermittlungen haben ergeben, dass diese Firma die Lieferungen vorgetäuscht hat und diese tatsächlich im Auftrag des Z durchgeführt würden. Die zum Schein dazugehörigen innerdeutschen Wareneinkäufe würden gegenüber dem Finanzamt fingiert als Einkäufe…

…führen, kann er den Nachweis auch nach § 2 führen. ... § 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein. § 6. Der Unternehmer hat folgendes aufzuzeichnen: 1…

…014,68 Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen und sonstigen Leistungen). Zur, auf € 348.014,68 entfallenden, Umsatzsteuer (€ 69.602,94) hat das Finanzamt eine Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 idgF iHv € 31.772,56 hinzugerechnet. Die innergemeinschaftlichen Erwerbe und Vorsteuern hat…

…Reifen, Schneeketten, Felgen und Karkassen zu Unrecht ein Vorsteuerabzug geltend gemacht worden sei. Weitere Umsatzsteuernachforderungen würden darauf basieren, dass innergemeinschaftliche Lieferungen in der Filiale z erklärt worden seien, obwohl Inlandslieferungen vorliegen würden. Das Betriebsvermögen der Bw. habe durch den unberechtigten Vorsteuerabzug zunächst eine Erhöhung erfahren…

…Dis. GmbH nicht als Ausgangsrechnungen enthalten. Ast. GmbH : Dem gebuchten Wareneinkauf lagen zum Großteil fingierte, manipulierte bzw. verfälschte Rechnungen zugrunde, womit in der Folge ungerechtfertigt Vorsteuerguthaben lukriert wurden. Erhebungen bei den Lieferanten der Ast.GmbH haben ebenfalls ergeben, dass Warenlieferungen gar nicht oder nur in…

…als Glied einer Firmenkette fungiert, die in einem EU-weiten Umsatzsteuerkarusell Mehrwertsteuerbetrügereien vorgenommen hat. In diesem Zusammenhang erwarb die Bw. teils am österreichischen Markt, teils aus der EU, Mobiltelefone und Elektrogeräte und veräußerte diese weiter, wobei sie einen Teil der innergemeinschaftlichen Lieferungen mit Agenten abwickelte…

…und Nachweispflichten gelten wie für ig Lieferungen und ig Erwerbe. Werden die Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt, tritt sogar Steuerpflicht ein (Ruppe/Achatz, UStG, Art 3 BMR, Rz 5). Gerade das ist aber der Sinn einer derartigen Fiktion, dass das fingierte Geschehen eine Gleichstellung mit den ansonsten…

…L1***, L2*** bzw P-GmbH ausgeliefert bzw ausgefolgt habe. M**** St**** habe durch die Verbuchung der fingierten Geschäfte an die A-GmbH München und von der A-GmbH München zurück nach Österreich den Anschein erweckt, dass es sich um tatsächliche Lieferungen gehandelt habe. Er habe…

…die Ware eingekauft und an die Exporteure verteilt bzw auch selbst (R**** C****) exportiert zu haben. Zur Vorbereitung der fingierten Lieferungen habe R**** C**** im März 2003 durch Aufstockung des Stammkapitals von 25.000 € auf 50.000 € die Hälfte der Anteile an der…

…oder deren Doppelstücke. ... § 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buch-führung zu ersehen sein." Unbestritten ist, dass alle verfahrensgegenständlichen Waren auf Grund der Angaben der NN…

…UFS-Akt). Objektive Nachweise für einen Transport der Waren nach Deutschland liegen nicht vor. Aus den Bestimmungen des Art 7 Abs 3 UStG sowie aus der Verordnung über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (BGBl 401/1996) ergibt sich…

…2007 bis Februar 2008 betreffenden Nachschau nach dem BP-Bericht vom 20. August 2008 u.a. folgende Feststellungen getroffen: "Tz. 1 Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen: In den Jahren 2005 und 2006 wurden durch die Fa. Bw. mehrere Kfz steuerfrei an D.J. (O.-Deutschland) und C.…

…fungierte als "Gegenleistung" als Strohmann bzw. Scheinfirma im Handel mit Handys. Dies für R.L. , der lt. Feststellung des Gerichts als Machthaber der Firma O.KEG anzusehen ist. Aufgrund von Aussagen des R.L. "diese Firma sei nur zu dem Zweck gegründet worden, innergemeinschaftliche Lieferungen…

…aus angeblichen innerösterreichischen Lieferungen eines G.Z. im Gesamtausmaß von € 989.109,55 geltend gemacht hätte, tatsächlich jedoch innergemeinschaftliche Lieferungen vorgelegen wären, für die die Erwerbsteuer nicht entrichtet worden wäre, weshalb auch der Vorsteuerabzug aus diesen tatsächlich nicht so stattgefundenen Lieferungen gestrichen worden wäre…

…G. an das Finanzamt, Ausfuhrlieferungen (KZ 011) bzw. innergemeinschaftliche Lieferungen (KZ 017) sind nicht angemerkt. Die Kennzahlen der von der Fa Y. T. G. übermittelten UVA stellen sich wie folgt dar: | KZ | Text | UVA März 2007 | Steuer | | UVA Juni…

…| | | | Fa. U. -a-straße -bis dato liegt dem Finanzamt noch keine Schlussrechnung vor -Seitens der ungarischen Lieferfirma U. gibt es für das Jahr 2004 keine Meldungen für innergemeinschaftliche Lieferungen an die BW. betreffend die drei Projekte, erst im 3.Quartal 2005…

…keine Zweifel an den materiellen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit des in Rede stehenden Umsatzes aufgetreten bzw. vom Finanzamt geltend gemacht worden sind." Anlassfall für die zitierte Entscheidung des UFS waren zwar innergemeinschaftliche Lieferungen, deren Steuerfreiheit mangels Vorliegens sämtlicher formeller Voraussetzungen von der Behörde verneint wurde…

…G. an das Finanzamt, Ausfuhrlieferungen (KZ 011) bzw. innergemeinschaftliche Lieferungen (KZ 017) sind nicht angemerkt. Die Kennzahlen der von der Fa Y. T. G. übermittelten UVA stellen sich wie folgt dar: | KZ | Text | UVA März 2007 | Steuer | | UVA Juni…