Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Vertreter, vom 22. März 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk, St.Nr., vom 18. bzw. 20. Dezember 2000 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1995 und 1996 sowie Feststellung von…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder HR Mag. Wolfgang Tiwald, KR KomzR. Oswald Heimhilcher und Mag. Robert Steier über die Berufungen der NN, Tabaktrafik, W, vertreten durch Intercura Treuhand- und Revisionsgesellschaft m.b.H…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied Mag. Gerda Pramhas des Finanzstrafsenates Senat Linz 1 in der Finanzstrafsache gegen die Bf. wegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens für die Jahre 2000 bis 2002 gemäß § 33 Abs. 2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

…Finanzstrafakt Bl. 25) selbst; dies mit dem Hinweis, dass die nach herrschender Rechtssprechung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielenden Arbeitnehmerinnen aufgrund einer Übereinkunft zwischen der Finanzverwaltung, der Fremdenpolizei und den Etablissement-Inhabern im Rotlichtmilieu aus Praktikabilitätsgründen als selbständige Unternehmerinnen zu qualifizieren seien, bei welchen lediglich gemäß §…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vertreten durch Y, gegen den Bescheid des Finanzamtes Z betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 wird abgeändert. Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende…

…Rahmen des im § 236 Abs. 1 BAO eingeräumten Ermessens nicht im für den Bw. positiven Sinne gewährt werden, wenn dies ausschließlich zu Lasten der Finanzverwaltung und zu Gunsten anderer Gläubiger ginge (VwGH 21.2.1996, 96/16/0017, 11.12.1996, 94/13/0047, 0049…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen M.E., Wien, Geburtsdatum, vertreten durch AUSTRIA TREUHAND Steuerberatungs Aktiengesellschaft, 1060 Wien, Mariahilferstraße 99/4, wegen des Finanzvergehens der teilweise vollendeten…

…daher insoweit mit seiner Behauptung im Recht, wonach Fahrzeuge aus dem EU-Raum günstiger besteuert werden, weil die Finanzverwaltung in diesen Fällen den Malus prozentuell im Verhältnis Neuwert/Mittelwert kürzt, während sie dies bei Fahrzeugen aus Drittländern verweigert. Daraus ist aber ebenfalls für die Rechtssache…

…Rahmen des im § 236 Abs. 1 BAO eingeräumten Ermessens nicht im für den Bw. positiven Sinne gewährt werden, wenn er ausschließlich zu Lasten der Finanzverwaltung und zu Gunsten anderer Gläubiger ginge (VwGH 21.2.1996, 96/16/0017, 11.12.1996, 94/13/0047, 0049…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 8. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz, vertreten durch Josef Schaffer, vom 27. Oktober 2005 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

…Bei der Ansässigkeitsbescheinigung handelt es sich um ein standardisiertes Formular, welches auch der portugiesischen Finanzverwaltung bekannt ist (Formular zur Durchführung für die Steuerfreistellung von österreichischer Seite - R-P 1 - modelo No. 1471 - Certificato de Residencia Fiscal). Im Geschäftsleben wird im Anlassfall dieses Formular verwendet. Nach…

…werde die Rechtsansicht vertreten, dass das Innehaben einer anderen Rechtsmeinung kein strafbarer Tatbestand im Sinne des Finanzstrafgesetzes sein könne. Auch die Finanzverwaltung habe in dem sich bereits über einen längeren Zeitraum hinziehenden Verfahren mehrere Rechtsmeinungen und Standpunkte vertreten. Auch der Hinweis, dass in Spanien noch…

…aller Gläubiger Sorge zu tragen sei, offenkundig wäre, dass die belangte Behörde die Tatsache, dass er bereits bisher sämtliche Gläubiger, auch die Finanzverwaltung, ordnungsgemäß befriedigt hätte, völlig verkennen würde. Darüber hinaus wäre seine Zahlungswilligkeit niemals zweifelhaft gewesen, lediglich seine Zahlungsfähigkeit nunmehr auf Grund der Einstellung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Ursula Leopold und die weiteren Mitglieder HR Dr. Jutta Mayer-Rieckh, Mag. Heinz Zavecz und Dr. Wolfgang Bartosch im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberater vom 30. Juli…

…worden. In der am 26. November 2009 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, dass die österreichische Finanzverwaltung auf Grund eines in Schweden noch nicht abgeschlossenen Abgabenverfahrens im gegenständlichen Fall Eintreibungsmaßnahmen gesetzt hätte. Der derzeitige Stand des Verfahrens wäre dahingehend, dass seitens der schwedischen Steuerverwaltung am…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Anschrift, vom 7. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Manfred Vogler, vom 10. Dezember 2004 betreffend Normverbrauchsabgabe 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

…sei, ist zu sagen: Dienststellen der Finanzverwaltung, soweit sie Familienbeihilfe zur Auszahlung bringen, sind keine auszuzahlenden Stellen im Sinne des § 26 Abs 1 FLAG 1967. Daraus wird abgeleitet, dass Überzüge von Familienbeihilfe/Kinderabsetzbetrag, die durch eine unrichtige Auszahlung von Dienststellen der Finanzverwaltung verursacht wurden, sehr…

…u.a. die Versicherungsnummer gemäß § 31 ASVG des Arbeitnehmers anzuführen. Wurde eine Versicherungsnummer nicht vergeben, ist jeweils das Geburtsdatum anstelle der Versicherungsnummer anzuführen. Auf der für die Finanzverwaltung bestimmten Ausfertigung ist zusätzlich die Steuernummer des Arbeitgebers anzuführen. Nach § 84 Abs. 4 leg.cit. ist der…

…Jedenfalls muss es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommen. Gegenständlich wurde der unrechtmäßige Bezug der Familienbeihilfe ausschließlich durch ein Versehen eines Bediensteten der Finanzverwaltung verursacht. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner Judikatur zu § 26 FLAG 1967 idF BGBl…

…überhöhte Einstandspreise - ins Ausland und hat diese Vorgangsweise zur Folge, dass die für die Entrichtung der tatsächlich geschuldeten Abgaben erforderlichen finanziellen Mittel durch Zahlungsfluss ins Ausland dem Zugriff der österreichischen Finanzverwaltung entzogen werden, so ist ein solches Verhalten gleichermaßen für die Ermittlung der Abgabenbemessungsgrundlagen wie…