UFSS RV/0423-S/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L.G., vom 16. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 21. April 2006 betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 31. März 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 21. April 2006 forderte das Finanzamt die zu Unrecht bezogenen Beträge an Familienbeihilfe/Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 31. März 2005 zurück. Die Bw legte das Rechtsmittel der Berufung ein und führte dazu aus, dass sie mehr als 8 Monate gearbeitet habe und in Österreich seit fast 5 Jahren lebe. Derzeit sei sie Asylwerberin und bekomme € 450 und habe kein Recht mehr zu arbeiten. Am 22. Mai 2006 erließ die Behörde eine Berufungsvorentscheidung, mit der sie die Berufung als unbegründet abwies. Mit Schreiben vom 19. Juni 2006 brachte die Bw ein weiteres Anbringen, das als Antrag auf Entscheidung der Berufung durch den Unabhängigen Finanzsenat gewertet wird, ein. Sie habe alle -seitens des Finanzamtes - angeforderten Formulare ausgefüllt abgegeben und habe daraufhin, die Familienbeihilfe ausbezahlt bekommen. Es sei nicht ihre Schuld. . Über die Berufung wurde erwogen: § 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 legt die allgemeinen und besonderen Voraussetzungen fest, unter denen jemand Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Dazu regelt § 3 FLAG 1967 ergänzend, unter welchen (zusätzlichen) Voraussetzungen Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder haben, wobei mit 1. Jänner 2006 eine neue Rechtslage in Kraft getreten ist. Für Zeiträume bis 31. Dezember 2005 ist jedoch noch die frühere Rechtslage anzuwenden: Danach haben Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen. Sofern diese Anspruchsvoraussetzungen nicht vorliegen, sind auch jene ausländische Staatsangehörige den österreichischen gleichgestellt, die sich seit 60 Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufgehalten haben, staatenlos sind oder denen Asyl nach dem Asylgesetz gewährt wird. Die Bw beruft sich in ihrem Schreiben vom 16. Mai 2006 darauf, dass sie mehr als 8 Monate gearbeitet habe und dass sei seit fast 5 Jahren in Österreich lebe. Dem Vorbringen der Bw muss entgegengehalten werden, dass sie im streitgegenständlichen Zeitraum, also in dem Zeitraum, für den die Familienbeihilfe/Kinderabsetzbetrag rückgefordert werden, keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezog (laut Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung). Die Auswertung der Behördenanfrage beim zentralen Melderegister ergab, dass die Bw erst seit November 2001 in Österreich gemeldet ist und somit im Streitzeitraum 2004 bis 1-3/2005 noch keine 5 Jahre in Österreich gewesen ist. Die Anspruchsvoraussetzungen im Sinne des § 3 FLAG 1967sind sohin nicht vorgelegen. Die Bw hat daher für den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 31. März 2005 keinen Anspruch auf Bezug der Familienbeihilfe oder des Kinderabsetzbetrages. Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag wurden nachweislich bis März 2005 zur Auszahlung gebracht, Die zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe/Kinderabsetzbetrag wurde mit Bescheid vom 21. April 2006 unter Bezugnahme auf § 26 FLAG 1967 rückgefordert. Gemäß § 26 FLAG 1967 hat derjenige, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch den Dienstgeber oder eine auszuzahlende Stelle verursacht worden ist. Wenn die Bw nun einwendet, dass ihr keine Schuld zukäme und sie sämtliche Formulare ausgefüllt bei der Behörde abgegeben habe, und dass die unrichtige Auszahlung und damit der Bezug der Familienbeihilfe ja auf einen ausschließlich bei der Behörde liegenden Irrtum zurückzuführen sei, ist zu sagen: Dienststellen der Finanzverwaltung, soweit sie Familienbeihilfe zur Auszahlung bringen, sind keine auszuzahlenden Stellen im Sinne des § 26 Abs 1 FLAG 1967. Daraus wird abgeleitet, dass Überzüge von Familienbeihilfe/Kinderabsetzbetrag, die durch eine unrichtige Auszahlung von Dienststellen der Finanzverwaltung verursacht wurden, sehr wohl gem. § 26 FLAG 1967 rückgefordert werden können - auch dann - wenn die unrichtige Auszahlung der Familienbeihilfe durch einen ausschließlich bei der Behörde zu suchenden Irrtum erfolgt ist. Die Verpflichtung zur Rückzahlung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge kann nicht mit dem Hinweis abgewendet werden, dass die Beihilfen im guten Glauben bezogen und verbraucht worden sind. Diese Einwendung wäre nur dort zielführend, wo sich ein Rückforderungsanspruch auf die Normen des bürgerlichen Rechtes als Ausdruck eines allgemein geltenden Rechtsgrundsatzes gründet. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist jedoch von subjektiven Momenten - wie Verschulden, Gutgläubigkeit - unabhängig (VwGH v. 20.12.1968, Zl. 486/68, VwGH v. 13.3.1991, Zl. 90/13/0241). Der Verwaltungsgerichtshof verweist in diesem Zusammenhang auf die objektive Erstattungspflicht des § 26 Abs 1 FLAG 1967 und stellt fest, dass derjenige, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen worden sind oder nicht und ob die Rückgabe eine Härte bedeutet, diese rückzuerstatten hat. Die Berufung ist daher aus oben dargelegten Gründen als unbegründet abzuweisen. Die Frage einer möglichen Unbilligkeit (erheblichen Härte) bei der Abstattung (Rückzahlung) der zu Unrecht bezogenen Beträge wäre auf Antrag (Ansuchen auf Rückzahlung in Raten, Nachsichtsansuchen) bei ihrem - für sie zuständigen - Finanzamt Salzburg-Stadt in einem gesonderten Verfahren zu prüfen. Salzburg, am 20. Februar 2007